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Tochter wird deutsche Staatsbürgerschaft verweigert

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.03.2013

Frage:

Ich bin Russin und seit 1991 in Deutschland
Der Kindsvater meiner Tochter war zum Zeitpunkt meiner Tochter Russe
und ist seit 1997 Ukrainer
Meiner Tochter ist 1992 in Bayern geboren.
Hier zur Schule gegangen, das Gynmasium abgeschlossen und studiert nun.
2009 hat meine Tochter die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und hat dann im Mai 2012 ihren bisdahin geltenden russischen Pass beim KVR München abgeben müssen.
Nun wird die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, da meine Tochter jetzt angeblich Ukrainerin ist.
Dato wurde ihr beim KVR nahegelegt, einen ukrainischen Pass zu beantragen, diesen dann ablegen und die deutsche Staatsbürgerschaft erneut beantragen oder seinen staatenlosen Pass beantragen. Weder ich noch meine Tochter können ukrainisch. Was können wir tun?

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Antwort:

Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, daß Ihre Tochter nicht konsularisch registrierte Auslandsukrainerin ist. Sie sollte daher die zuständige Behörde auf folgendes Urteil hinweisen:
Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Urteil verkündet am 25.09.2008
Aktenzeichen: 19 A 1221/04
Das hat in einem gleich gelagerten Fall entschieden:
1. Verlust im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes.
2. Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kraft Gesetzes verliert, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitrecht und der Rechtspraxis seines Heimatstaates.
3. Ukrainische Staatsangehörige verlieren ihre Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, sondern erst dann, wenn der Präsident der Ukraine auf ihren Antrag hin ihre ukrainische Staatsbürgerschaft für beendet erklärt.
4. Für nicht konsularisch registrierte Auslandsukrainer ist es regelmäßig im Sinne der 2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG unzumutbar, ihre Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Das Gericht führt dann aus: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deut-schen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach dieser Rechtssprechung ist dann Ihre Tochter sofort einzubürgen. Auf die ukrainische Staatsbürgerschaft kommt es nicht mehr an.

Sollte die Behörde sich weigern, soll Ihre Tochter einen rechtsmittelfähigen Bescheid erbitten und den Rechtsweg beschreiten. Angesichts der mitgeteilten Umstände verspricht dieser Erfolg.



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