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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
11.03.2013

Kündigungsfrist eines Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

Ich bin im öffentlich Dienst an einer Universität beschäftigt. Ergänzend zu meinem befristeten Arbeitsvertrag gilt der Tarifvertrag, darin findet sich zum Thema Kündigung folgende Formulierung bezüglich befristeter Arbeitsverhältnisse:

1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt.
2Nach Ablauf der Probezeit beträgt
die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen
bei demselben Arbeitgeber
von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,
von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen
zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate,
von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Meine Fragen:
Wie lange genau ist meine Kündigungsfrist: 4 Wochen oder 6 Wochen?
bzw. bedeutet "Arbeitsverhältnis" Dauer des befristeten Vertrags (18 Monate) oder Zeitraum, seit dem ich beschäftigt bin (seit Sept. 2012)?

Falls die Kündigungsfrist 6 Wochen dauert: Muss ich dann am Freitag, den 15. schon kündigen, um zum 30. April das Arbeitsverhältnis zu beenden oder würde auch noch Montag, der 18. bzw. Dienstag der 19. März als Kündigungsdatum ausreichen (d.h. werden hier volle Wochen gerechnet oder kann ich auch von Dienstag zu Dienstag 6 Wochen rechnen).
Wie kann ich in diesem Fall die Kündigung noch fristgerecht zustellen, wenn ich erst Freitag nachmittag eine Zusage erhalte und dann ggf. an der Uni niemanden mehr persönlich erreichen kann.
Da ich am 15. März erst mit einer Zusage für die neue Stelle rechne, die dann am 1. Mai beginnen soll, ist diese Frage für mich sehr wichtig.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Sie sind seit September 2012 bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt, also etwas mehr als 6 Monate aber noch kein Jahr. Für Sie gilt daher die Kündigungsfrist von 4 Wochen. Dies ergibt sich aus im Wege der ergänzenden Auslegung heranzuziehenden § 34 des hier geltenden TvÖD, der für die Berechnung der Kündigungsfrist auf die Beschäftigungszeit und nicht auf die vor-gesehene Vertragsdauer abstellt.

Die Berechnung von Fristen richtet sich nach den §§ 187 und 188 BGB. Dabei gilt für den Fristanfang § 187 BGB:

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
Für das Fristende gilt § 188 BGB:
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassen-den Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Spätester Termin für die Abgabe der Kündigung ist daher der 2.4.2013. Gekündigt werden muss zum 30.4.2013.

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