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Beleidigung eines Polizisten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.03.2013

Frage:

Ich habe letzten Samstag eine Diskothek besucht. Als diese zu machte, fand ich meine an einem bestimmten Platz abgelegte Jacke und Tasche nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt war ich etwas betrunken und kann mich daher nicht an alle Einzelheiten erinnern. Es war jedoch so, dass ich Mitarbeiter dort um Hilfe bat. Anstelle mir zu helfen, sagten sie, ich solle nach Hause gehen, ohne meine Sachen. Das war ja ein Unding. Als ich mich weigerte, haben mich 2 Männer von vorne an den Armen gepackt und hinausgeworfen, so dass ich hinfiel. Dabei habe ich mir etliche Schürfwunden zugezogen. Ich schaffte es, wieder in die Diskothek hineinzukommen, und verlangte ein Telefon. Ich rief die Polizei an, die dann auch kamen. In diesem Moment legte irgendjemand, den ich nicht gesehen hatte, meine Sachen auf den Tisch. Der junge Polizist sagte zuerst zu mir, ich hätte nicht soviel trinken sollen und gab mir die Schuld an der Situation. Dann nahm er einfach meine Tasche und griff hinein. Ich fragte die neben mir stehende Polizistin ob er das dürfe und sie nickte. Ich weiß nicht mehr ob ich da vorher oder nachher den Polizisten beleidigt habe, ich glaube nachher, weil ich es eine Zumutung fand, dass er mich zum Täter machte mit seinem Verhalten. Ich glaube, dass ich beim Hinausgehen Arschloch oder Idiot gesagt habe. Nun hat er mich angezeigt, wegen Beleidigung. Ich möchte nun wissen, wie ich mich äußern soll, da ja der Rest des Abends für mich sehr unangenehm war und ich mich total beleidigt gefühlt habe, von den Betreibern und auch von dem Polizisten. Wie ist das mit der Zurechnungsfähigkeit, da ich ja etwas betrunken war? Oder soll ich mich entschuldigen? Für mich wäre eine mehrere hundert Euro hohe Geldstrafe sehr schlimm, da ich nicht so viel verdiene.

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Antwort:

Sollten Sie tatsächlich Arschloch oder Idiot gesagt haben, läge eine Beamtenbeleidigung vor.
Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Norm kommt auch zu Tragen, wenn andere Personen als Amtsträger beleidigt werden. Reguläre Beleidigungen gegenüber Mitbürgern werden allerdings nur dann verfolgt, wenn ein besonderer Antrag vom Beleidigten gestellt wird. Bei Beamten kann dieser Antrag hingegen auch vom Dienstherren gestellt werden, § 194 Abs. 3 StGB.

In der Regel werden bei Beamtenbeleidigungen Geldstrafen verhängt. Vereinzelt ist es bei Wiederholungstätern aber auch schon zu sehr kurzen von circa 3 Monaten Haftstrafen gekommen. In jedem Fall muss man je nach Grad der Beleidigung mehr oder weniger stark in die Tasche greifen. Allerdings gibt es keinen Katalog, in dem die Beleidigungen mit der Höhe ihrer Geldstrafen festgelegt sind. Vielmehr entscheiden die Richter immer anhand der Umstände des Einzelfalls und des Einkommens des Täters. Hier sind auch die mildernden Umstände abzuwägen, wie z. B. Ihre Trunkenheit oder eine Entschuldigung.

Obwohl Sie sich nicht mehr genau erinnern können, empfehle ich Ihnen sich zu entschuldigen. Da man Ihnen, falls eine Beleidigung überhaupt geäußert wurde, rechtliches Gehör geben wird, empfehle ich Ihnen, im Rahmen des rechtlichen Gehörs um Entschuldigung zu bitten. Gleichzeitig sollten Sie dort zum Grad Ihre Bewusstseinstrübung auf Grund überreichlichen Alkoholgenusses ausführlich Stellung nehmen.

Bei dieser Gelegenheit sollten Sie auch beantragen, das Verfahren nach § 153 StPO, oder § 153a StPO einzustellen. Wird dem Antrag stattgegeben müssten Sie zwar unter Umständen eine kleine Geldbuße zahlen, aber Sie ersparen sich ein Gerichtsverfahren und gelten nicht als Vorbestraft. Da der Tatvorwurf gering wiegt, sollte die Staatsanwaltschaft dem Antrag folgen.



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