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Erbschein Beantragung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.03.2013

Frage:

Ich brauche einen Erbschein für das Grundbuchamt dort stehen mein Mann und ich zu je 1/2 vom Haus. Da mein Mann verstorben ist soll ich es ändern lassen das nur ich eingetragen bin. Zu erben gibt es nichts weil das Haus noch lange nicht bezahlt ist. Daher geht es nur um die Ämter das alles seine Ordnung hat.
Meine Frage: Was für einen Erbschein muss ich da beantragen es gibt wohl verschiedene?

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Antwort:

Zunächst ist zu prüfen, wer Erbe geworden ist. Sie können entweder im Wege eines Testaments oder Erbvertrages Erbin nach Ihrem Ehemann geworden sein oder, falls es kein Testament oder Erbvertrag gibt, im Wege der gesetzlichen Erbfolge.

Wenn gesetzliche Erbfolge eingetreten sein sollte, dann sind Sie dann Alleinerbin, wenn es keine Kinder gibt, die neben Ihnen erben und wenn auch die Eltern Ihres Ehemannes vorverstorben und keine Geschwister des Ehemannes vorhanden sind.

Wenn also diese Voraussetzungen erfüllt sind und Sie Alleinerbin geworden sind, dann können Sie beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen.

Sie stellen zunächst die Frage, was für Erbscheine es gibt. Hier möchte ich Ihnen eine kurze Übersicht geben:

Der Erbschein stellt ein amtliches Zeugnis über die Erbfolge dar und ist als solcher auch öffentliche Urkunde i.S.v. §§ 415 ff. ZPO, 6 § 271 StGB. Das Nachlassgericht erteilt nach § 2353 BGB den Erbschein und bekundet damit, wer Erbe geworden ist, wobei dies sowohl ein einzelner als auch eine Mehrheit von Erben sein kann. Durch den Erbschein wird der Anteil am Nachlass (Quote), ebenso auch das Bestehen von Beschränkungen des Erben dokumentiert (Testamentsvollstreckung nach § 2364 BGB, Nacherbfolge nach § 2363 BGB).
(1) Erbschein für den Alleinerben, § 2353 Hs. 1 BGB, weist dessen alleiniges Erbrecht aus.

(2) Der Gemeinschaftliche Erbschein, § 2357 BGB, weist das Erbrecht aller vorhandenen Miterben aus, also auch ihrer Erbteile. Die Erteilung kann von jedem Miterben an sich selbst beantragt werden.

(3) Der Teilerbschein, § 2353 Hs.2 BGB, weist das Erbrecht eines von mehreren Miterben aus.

(4) Der Gruppenerbschein als äußere Zusammenfassung mehrerer Teilerbscheine, der auf Antrag aller in dieser Urkunde aufgeführten Miterben erteilt wird, hat jedoch seine Bedeutung in der Rechtspraxis durch das Instrument des gemeinschaftlichen Teilerbscheins verloren.

(5) Ebenso wie der Gruppenerbschein ist auch der gemeinschaftliche Teilerbschein eine Zusammenfassung mehrerer Teilerbscheine, jedoch genügt für diesen der Antrag eines einzigen Miterben.

(6) Sammelerbschein, diese Art von Erbschein stellt eine Zusammenfassung des Erbrechts nach mehreren Erbgängen dar. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass für alle Erbgänge dasselbe Nachlassgericht zuständig ist.

(7) Unter beschränkten Erbschein werden Erbscheine verstanden, die mit Beschränkung auf bestimmte Nachlassgegenstände erteilt werden (§ 2369 BGB - Fremdrechtserbschein). Er bezeugt also das Erbrecht im Bezug auf bestimmte im Inland gelegene Nachlassgegenstände.

Auch das sog. Hoferbfolgezeugnis nach § 18 Abs. 2 HöfeO ist ein beschränkter Erbschein, da durch das Hoferbfolgezeugnis ausgewiesen wird, wer Hoferbe i.S.d. Höfeordnung geworden ist. Das Hoferbfolgezeugnis findet aber lediglich Anwendung in den Bundesländern, in denen die Höfeordnung Anwendung findet (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein).
Bei Ihnen verhält es sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nun so, dass Sie einen Erbschein für Alleinerben beantragen müssen.


Der erteilte Erbschein entfaltet im Rechtsverkehr eine sog. Vermutungswirkung gemäß § 2365 BGB. Das materielle Erbrecht wird davon jedoch nicht beeinflusst. Zum einen ändert ein unrichtig erteilter Erbschein nichts an der tatsächlichen materiellen Rechtslage und zum anderen ist das Zivilgericht im Prozess über das Erbrecht weder an einen bestimmten Erbschein gebunden, noch kann ein Erbschein als Beweismittel dienen. Umgekehrt bindet jedoch die in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Zivilgerichts das Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins. Daneben entfaltet der rechtswirksam erteilte Erbschein auch öffentlichen Glauben nach § 2366 BGB, dahingehend, dass derjenige, der auf der Basis eines erteilten und in Rechtskraft befindlichen Erbscheins rechtsgeschäftlich etwas von dem durch den Erbschein ausgewiesenen Erben erwirbt, in seinem guten Glauben an die Richtigkeit des ausgewiesenen Erbrechts geschützt wird. Nicht dadurch geschützt ist jedoch der gute Glaube, wonach ein bestimmter Gegenstand tatsächlich zum Nachlass gehört, dies wird in der Praxis häufig falsch angenommen. Befinden sich mehrere sich widersprechende Erbscheine im Umlauf, so entfalten diese Erbscheine nur eine Wirkung i.S.v. §§ 2365 und 2366 BGB in dem Maße wie sie sich nicht widersprechen.

Der rechtswirksam erteilte Erbschein entfaltet seine Bindungswirkung auch gegenüber dem Grundbuchamt. Nach § 35 Abs. 1 GBO ist die Erbfolge dem Grundbuchamt primär durch die Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen.
Das ist für die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils Ihres verstorbenen Ehemannes von zentraler Bedeutung.
Das Grundbuchamt hat insofern keine eigenen Ermittlungspflichten bzgl. des durch den Erbschein festgestellten Erbrechts. Erkennt das Grundbuchamt jedoch inhaltliche Mängel des Erbscheins, die dessen Unwirksamkeit begründen würden, so sind diese Umstände vom Grundbuchamt zu berücksichtigen.
Daneben kann sich das Grundbuchamt nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO auch mit der Vorlage einer, in einer öffentlichen Urkunde festgehaltenen Verfügung von Todes wegen oder einer Abschrift eines Protokolls über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen begnügen. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass für den Fall, dass ein Erwerber von einem Veräußerer (Erben) erwirbt, der keinen Erbschein sondern nur ein notarielles Testament vorlegt, die Rechtsvermutung des § 2365 BGB, die nur dem Erbschein zu Gute kommt, nicht zur Anwendung kommt und darüber hinaus auch ein gutgläubiger Erwerb nach § 2366 BGB ausscheidet.

Der Inhalt des Erbscheins soll als amtliches Zeugnis Folgendes ausweisen:

(1) Die konkrete Erbfolge, deshalb ist der Erblasser mit Vor- und Zuname, Geburtsname, Geburts- und Sterbedatum sowie letztem Wohnsitz zu vermerken. Ebenso ist der Erbe zu konkretisieren. Die Erbfolge ist dabei eindeutig festzulegen.

(2) Der Berufungsgrund ist nur in den Fällen aufzunehmen, in denen dies zur klarstellenden Erläuterung von Beschränkungen oder des Umfangs des Erbrechts erforderlich ist.

(3) Eine Bezeichnung des Umfangs des Erbrechts hat der Erbschein genau auszuweisen.

(4) Beschränkungen des Erbrechts (Testamentsvollstreckung, Vor- und Nacherbschaft) sind in den Erbschein aufzunehmen, was sich auch aus §§ 2363, 2364 BGB ergibt.

(5) Aussagen über den Bestand des Nachlasses oder das Vorhandensein von Vermächtnissen dürfen jedoch nicht in den Erbschein aufgenommen werden.

Das Verfahren zur Erteilung des Erbscheines läuft folgendermaßen ab:


Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG, wonach die Erteilung eines Erbscheins Nachlasssache ist. Damit sind wie bisher schon erstinstanzlich die Amtsgerichte als Nachlassgerichte sachlich zuständig. Die bisher in § 72 FGG geregelte sachliche Zuständigkeit erfährt keine direkte Wiederspieglung im FamFG, jedoch ist über § 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG die sachliche Zuständigkeit gegeben, und zwar durch die Einbeziehung des FamFG. Eine Spezialität ist dabei für die staatlichen Notariate in Baden zu beachten. Diese sind gemäß §§ 36, 38 BaWüLFGG, Art. 147 EGBGB auch als Nachlassgerichte zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit regelt § 343 FamFG. Maßgeblich ist zunächst der letzte Wohnsitz des Erblassers nach § 343 Abs. 1 FamFG. Hatte der Verstorbene mehrere Wohnsitze, so ist das Gericht zuständig, das in der Sache als erstes tätig wird. War ein derartiger nicht vorhanden, ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Aufenthalt hatte, § 343 Abs. 1 FamFG. Ist der Erblasser im Ausland verstorben, ohne letzten Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland, so ist das AmtsG Schöneberg in Berlin zuständig, § 343 Abs. 2 FamFG.


Nur durch die Stellung eines Antrags wird das Erbscheinsverfahren in Gang gesetzt. Jedoch kann der noch nicht gestellte Antrag auf Erteilung eines bestimmten Erbscheins jederzeit bis zur Erteilung des Erbscheins nachgeholt werden. Die h.M. geht davon aus, dass in der stillschweigenden Entgegennahme und Verwendung des nicht beantragten Erbscheins eine Genehmigung und damit implizierte entsprechende Antragstellung anzunehmen.

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ist an keine bestimmte Form gebunden. Er kann auch nach § 25 FamFG zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts erklärt werden. Zu beachten ist, dass in den Bundesländern, in denen der Grundsatz der amtlichen Erbenermittlung gilt, wie dies in Baden Württemberg und Bayern der Fall ist, der Antrag meist aus Gründen der Praktikabilität von den anzuhörenden Beteiligten in aller Regel im Termin zur mündlichen Anhörung gestellt wird, sofern die Erteilung eines Erbscheins beabsichtigt wird. Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann jederzeit bis zum Abschluss des Erbscheinsverfahrens zurückgenommen werden.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind: der Erbe, der Miterbe nach § 2357 Abs. 1 S. 2 BGB, der Erbeserbe, der Erbschaftskäufer und der Anteilserwerber. Für die Antragsberechtigung genügt die schlüssige Behauptung seiner Rechtsinhaberschaft. Ferner sind antragsberechtigt, der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter, der Nachlassinsolvenzverwalter sowie der amtlich bestellte Betreuer eines volljährigen Erben. Die Gläubiger des Erblassers wie auch die des Erben haben ein eigenes Antragsrecht, sofern sie bereits über eine titulierte Forderung verfügen, §§ 792, 896 ZPO.

§ 345 FamFG normiert neu die Beteiligten im Verfahren in Nachlasssachen. Das Nachlassgericht kann in Anlehnung zu § 7 Abs. 2 FamFG als Beteiligte weiter hinzuzuziehen:

(1.)

diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
(2.)

diejenigen, die aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.
Das Nachlassgericht ist an den Inhalt des Antrags gebunden. Es darf von dem gestellten Antrag nicht abweichen oder auch nur in Teilen stattgeben. In der Praxis nimmt das Gericht in aller Regel die Möglichkeit wahr, bis zur endgültigen Erteilung des Erbscheins durch Hinweise an die Beteiligten die fehlenden Unterlagen oder Informationen doch noch zu erhalten.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es nichts ausmacht, ob das Haus verschuldet ist oder nicht, da Sie als Erbin sowohl das Vermögen wie auch die Schulden geerbt haben.
_________________________________


Abschließend erhalten Sie ein Muster, das Sie nach Ihren Vorstellungen vervollständigen können und an das Nachlassgericht abschicken:
____________________________________

An das

Amtsgericht

-Nachlassgericht-

Strasse

PLZ, Ort

Nachlasssache

Aktenzeichen

Antragsteller (Name, Anschrift)

beantragt die Erteilung eines Erbscheins mit folgendem Inhalt:

1. Es wird bezeugt, dass der am ..... in ..... verstorbene ....., geb. am ..... in ....., zuletzt wohnhaft in ....., aufgrund einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen vom ....., durch mich allein beerbt worden ist.

2. Die Verfügung von Todes wegen ist beigefügt als - Anlage 1 -

3. Anderweitige Verfügungen von Todes wegen sind nicht bekannt.

4. Der Erblasser war deutscher Staatsbürger

5. Der Erblasser war mit Frau ..... im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in erster Ehe verheiratet. Die Heiratsurkunde ist in der - Anlage 2 - beigefügt.

6. Die Ehefrau ist bereits am ..... vorverstorben, wie sich dies aus der beigefügten Sterbeurkunde ergibt, als - Anlage 3 - beigefügt.

7. Außer mir sind keine weiteren Abkömmlinge vorhanden. Ich war das einzige gemeinsame Kind der Eheleute. Es waren weder eheliche noch uneheliche, für ehelich erklärte oder adoptierte Abkömmlinge vorhanden. Meine Geburtsurkunde ist als - Anlage 4 - beigefügt.

8. Die Geburt eines Kindes, welches das Erbrecht ausschließen oder einschränken würde, ist nicht mehr zu erwarten. Sonstige Personen, die das Erbrecht ausschließen oder vermindern würden, sind nicht vorhanden.

9. Eine Nacherbfolge oder eine Testamentsvollstreckung sind nicht angeordnet.

10. Ein Rechtsstreit über das Erbe ist nicht anhängig.

11. Der Wert des Nachlasses beträgt:

Vermögen des Erblassers

a.

Aktiva

aa.

bewegliches Vermögen

..... EUR

bb.

Grundstücke, Immobilien

..... EUR

cc.

Barvermögen, Wertpapiere

..... EUR

dd.

Forderungen

..... EUR

ee.

Beteiligungen

..... EUR

b.

Passiva

aa.

Verbindlichkeiten

..... EUR

bb.

Bestattungskosten

..... EUR

c.

Nettowert des Nachlasses

..... EUR

Ich erkläre mich dazu bereit, an Eides Statt zu versichern, dass mir nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der Angaben zu den Nrn. 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 entgegensteht.

Eine Abschrift soll an ..... erteilt werden.«

Unterschrift, Antragsteller



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