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Privatkrankenversicherungsbeiträge zu hoch - mögliche Optionen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.03.2013

Frage:

Ich bin 60 Jahre alt, männlich und alleinlebend, seit 1994 durchgängig PKV-versichert. Seit 2007 lebe ich einzig von meinen Anlagezinsen und bin deshalb im Besitz einer NV-Bescheinigung (zunächst gültig bis Ende 2014). Ab Alter 62 könnte ich frühestens gesetzliche Rente beantragen. Mein Problem: ich kann und will die (p.a. um 10% steigenden) PKV-Beiträge nicht mehr zahlen, zumal ich sie alleine stemmen muss. Bitte geben Sie mir eine rechtliche Beratung/Einordnung folgender Optionen:

1. Ich könnte in den sog. „Standardtarif für ältere Versicherte“ wechseln (etwas preiswerter), hier geht allerdings das Gerücht, dass die Ärzte bei diesem Klientel auch die 2,8-fachen Sätze abrechnen und der Patient die Differenz aus eigener Tasche zahlen muss. Ist dies zulässig, und wenn ja, was kann man dagegen tun?
2. Ich stelle die Zahlungen ganz ein (zumindest für einige Zeit). Kann mir die PKV dann kündigen? Oder kann sie mich danach wie einen „Neukunden“ behandeln und in einen ungünstigeren Tarif (z.B. den „Basistarif“) stecken? Was wäre hier sonst noch zu bedenken?
3. Ich verlasse Deutschland (z.B. für mindestens 2 Jahre). Könnte ich mich nach Rückkehr in der GKV versichern, auch wenn ich im (europäischen) Ausland keiner (abhängigen) Beschäftigung nachginge? Welche Schritte wären für diese Option notwendig, und welche Konsequenzen hätte dies evtl. für die Ansprüche aus Renten- und Pflegeversicherung?

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Antwort:

1. Ich könnte in den sog. „Standardtarif für ältere Versicherte“ wechseln (etwas preiswerter), hier geht allerdings das Gerücht, dass die Ärzte bei diesem Klientel auch die 2,8-fachen Sätze abrechnen und der Patient die Differenz aus eigener Tasche zahlen muss. Ist dies zulässig, und wenn ja, was kann man dagegen tun?
Sollten Sie in den Standardtarif wechseln wollen, so ist es den Ärzten genauso wie bei einer Versicherung im Basistarif nicht gestattet über die Tariflichen Grenzen hinaus abzurechnen. Dies allerdings nur, wenn die Ärzte entsprechend vor der Behandlung darauf hingewiesen wurden. Man sollte sich dies zu Beweiszwecken immer von der Arztpraxis bestätigen lassen
2. Ich stelle die Zahlungen ganz ein (zumindest für einige Zeit). Kann mir die PKV dann kündigen? Oder kann sie mich danach wie einen „Neukunden“ behandeln und in einen ungünstigeren Tarif (z.B. den „Basistarif“) stecken?
Eine Kündigung durch die private Krankenversicherung ist aus Sicht der Pflicht zur Krankenversicherung praktisch nicht mehr möglich. Vor dem 1.1.2009 konnte das bei Beitragsverzug geschehen. Jetzt dagegen ist es nur noch möglich, den Vertrag ruhend zu stellen. Wobei der Gesetzgeber den Versicherer dazu verpflichtet hat, dennoch für akute Erkrankungen, Schmerzzustände, bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu leisten, also ohne Beiträge. Eine verbleibende Kündigungsmöglichkeit ist noch, wenn wichtige Obliegenheiten, die in den Versicherungsbedingungen stehen, gravierend verletzt werden.

3. Ich verlasse Deutschland (z.B. für mindestens 2 Jahre). Könnte ich mich nach Rückkehr in der GKV versichern, auch wenn ich im (europäischen) Ausland keiner (abhängigen) Beschäftigung nachginge? Welche Schritte wären für diese Option notwendig, und welche Konsequenzen hätte dies evtl. für die Ansprüche aus Renten- und Pflegeversicherung?
Trotz Pflichtversicherung oder trotz Arbeitslosigkeit kommt man jedoch ab dem 55. Lebensjahr nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Dies ist seit 1.1.2000 so geregelt. Die Taktik, sich erst in höherem Alter wieder anstellen zu lassen, um in die Kasse zu kommen, funktioniert also ab diesem Alter nicht mehr.
Wenn der Kunde ins Ausland innerhalb Europas wegzieht, kann der Kunde den Vertrag deswegen beenden. Er kann ihn aber auch (gegebenfalls mit Sondervereinbarung) fortsetzen, oder eine Anwartschaft für den Fall der dauerhaften Rückkehr versichern.
Es ist mir nicht möglich Ihnen alle Sozialversicherungssysteme Europas darzustellen. Kostenlosen bzw, recht billigen Versicherungsschutz genießen Sie als Resident mit erstem Wohnsitz in Großbritannien, Dänemark und Spanien. Da die Lebenshaltungskosten in den beiden erstgenannten Ländern relativ hoch sind, füge ich Ihnen einen Überblick über die Situation in Spanien an.
Die gesetzliche Krankenversicherung in Spanien ist anders als in Deutschland organisiert. Es gibt die öffentliche bzw. staatliche Krankenversicherung (INSS). Sie ist gratis nicht nur für Beitragszahler, sondern für jede Person, die medizinische Hilfe benötigt. Der INSS unterhält Krankenhäuser, sowie Ärztehäuser (ambulatorios), die für bestimmte Bezirke und Stadtteile zuständig sind. Daneben gibt es zahlreiche Privatkliniken und -krankenhäuser, die teilweise von kirchlichen Organisationen betrieben werden, wie auch von Krankenversicherern (Asisa, Adeslas, Sanitas, DKV, Allianz Salud, etc.). Diese bieten entsprechende Versicherungen an, sowie auch Zahnmedizinische Versicherungspolicen, da das staatliche Gesundheitsangebot diesen Bereich nur unzureichend abdeckt (es wurden nur Kontrolluntersuchungen und Zahnextraktionen durchgeführt).
• Die Leistungen des spanischen Sozialversicherungssystems und die der gesetzlichen deutschen Krankenkassen sind nicht vergleichbar. Ambulante Betreuung, Hilfsmittel, Vorsorgeuntersuchungen, Sonderleistungen und freie Arztwahl sind in Spanien keine Regelleistung der Krankenkassen. Allerdings sind die Krankenkassenbeiträge in Spanien auch um ein Vielfaches geringer als in Deutschland (4,7% des Nettolohns). Viele spanische Familien haben zusätzlich zur obligatorischen staatlichen Krankenversicherung eine private Zusatzversicherung, die umfassendere Leistungen anbieten, aber auch evtl. nur Zusatzleistungen (v.a. Zahnmedizin) abdecken, ähnlich dem amerikanischen Krankenversicherungssystem.
• Es gibt in vielen Regionen lange Wartezeiten auf Operationen in staatlichen Krankenhäusern. Dagegen gibt es in privaten Einrichtungen keine Probleme, obwohl schwierige chirurgische Eingriffe oft immer in den staatlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, die dazu besser ausgestattet sind.
• Für normale Beschwerden, wie Erkältungen, Rückenschmerzen oder Allergien, können Sie kostenlose auf die medizinische Versorgung des staatlichen Gesundheitssystems zurückgreifen Falls ein Spezialist oder ein Krankentransport ins Krankenhaus nötig sind, stellt der Arzt die entsprechende Bescheinigung bzw. den Überweisungsschein aus. Die Gesundheitszentren (ambulatorios) verfügen über Notaufnahmen.
• Für einen Aufenthalt in Deutschland benötigen Sie dann die Europäische Krankenversicherungskarte.

Bei einer Rückkehr müssten Sie sich wieder in Deutschland versichern. Dazu die Anwartschaftsversicherung. s.o.



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