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Schutz vor Zugriff von außen bei Insolvenz oder Pflegefall


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.03.2013

Frage:

Wir sind mit 6 Eigentümern eines Grundstücks mit Wohngebäude seit über 30 Jahren eingetragen im Grundbuch als GBR - ohne Vertrag.
Da ein Mitgliederwechsel bevorsteht und wir nach Auskunft des Grundbuchamtes und eines RA zunächst einen GBR-Vertrag abschließen müssen, möchten wir verschiedene Dinge darin regeln:

Frage 1:Wie gewährleisten wir den Schutz vor Zugriff von außen z. B. bei Insolvenz eines Mitgliedes oder im Pflegefall?
Frage2: Ist es z.B. sinnvoll, im Vertrag eine Regelung zum "Sondervermögen" zu formulieren,um so den Schutz zu erreichen?

Das wärs erstmal.
Wir hoffen, mit Ihrer Antwort einen Schritt weiter zu kommen.

Nachtrag vom 05.03.2013:
Ergänzend zu meiner Anfrage weise ich darauf hin, dass es sich bei der Eigentümergemeinschaft der 6 Personen um eine GBR in ungeteilter Gemenschaft handelt.
Diesen wichtigen Aspekt hatte ich in meiner Anfrage leider vergessen.

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Antwort:

Frage 1: Wie gewährleisten wir den Schutz vor Zugriff von außen z. B. bei Insolvenz eines Mitgliedes oder im Pflegefall?

Antwort:

Als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. GbR (Gesamthand) haften Sie grundsätzlich, nach dem Gesetz, für Schulden der Gesellschaft unbeschränkt nicht nur mit dem Gesellschaftsvermögen, sondern auch mit Ihrem Privatvermögen.

Die Haftungsbeschränkung ergibt sich aus den Besonderheiten im Zusammenhang mit der Gesamthand.

Eine Einzelvollstreckung ist in der Gesamthand ausgeschlossen, es kann nur in das Gesamthandvermögen als solches vollstreckt werden.

Gläubiger der Gesellschaft, die Forderungen gegen die GbR als solche haben, können nicht in einzelne Vermögensgegenstände vollstrecken (Verbot der Einzelvollstreckung) sondern nur in die Gesamtmasse.

Besonderheiten ergeben sich ferner bei der Verwertung der Erlöse aus einer Verwertung des Gesellschaftsvermögens. Dazu weiter unten mit entsprechender höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Formulierungsvorschlag im Gesellschaftsvertrag.

Eine gesetzliche Haftungsbeschränkung nach außen hin, der Vollständigkeit halber, für Schulden der Gesellschaft bietet nur eine gesetzliche haftungsbeschränkte Gesellschaftsform wie z.B. die GmbH & Co. KG (Personengesellschaft) oder die GmbH bzw. UG (Kapitalgesellschaft).

Die Gesellschafter können sich aber dennoch in gewissem Umfang schützen für die von Ihnen aufgezeigten Fälle:

1. Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung für Gesellschaftsschulden auf das Gesellschaftsvermögen kann zivilrechtlich gegenüber Dritten vereinbart werden.

Formulierungsvorschlag:

Die Haftung wird auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.

Solch eine Haftungsbeschränkung muss aber individuell mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart wurde. Aus Beweisgründen sollte die Vereinbarung schriftlich erfolgen.

2. Fortsetzungsklausel und Ausschluss eines Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag

Wird über das Vermögen eines der Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet, so sieht das Gesetz eigentlich die Auflösung der Gesellschaft vor. Im Gesellschaftsvertrag kann für diesen Fall der Ausschluss des insolventen Gesellschafters vorgesehen werden und die Fortführung der Gesellschaft unter den Altgesellschaftern vereinbart werden. In diesem Fall steht der Insolvenzmasse des ausscheidenden Gesellschafters nur ein entsprechender Abfindungsanspruch zu.

Formulierungsbeispiel im Gesellschaftsvertrag:

Fortsetzungsklausel GbR *1)

Wenn ein Gesellschafter ausscheidet, wird die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.

3. Ausschlussmöglichkeit eines Gesellschafters

Ein wirksamer Schutz für den Fall der Insolvenz eines Mitgesellschafters oder im Pflegefall ist eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die erlaubt, im Falle der Insolvenz oder im Pflegefall eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, bzw. den Gesellschafter auszuschließen, und den/die Mitgesellschafter/in abzufinden.

Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil BGH - Urteil II ZR 295/04) zu Abfindungsvereinbarungen entschieden, dass unangemessene Abfindungsvereinbarungen, z.B. auf der Grundlage von Ertragswerten unwirksam sein können.

Formulierungsbeispiel:

Ausschluss eines Gesellschafters

(1) Ein Gesellschafter, in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt, der die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, kann durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter einen Insolvenzantrag stellt, der Gesellschafter unter Betreuung gestellt wird oder in ein Pflegeheim aufgenommen wird, dauernde Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist oder er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag verletzt.

4. Quotale Haftung und Tilgungsregelung im Gesellschaftsvertrag

Es soll hingewiesen werden auf Urteil des BGH vom 08.02.2011, Az. II ZR 263/09.
Danach gilt folgendes:

Wenn die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden ist (quotale Haftung), so ist durch Auslegung der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung zu ermitteln, in welchem Umfang Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung nicht nur die Schuld der Gesellschaft, sondern anteilig den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters mindern.
Formulierungsvorschlag im Gesellschaftsvertrag:

Die Haftung der Gesellschafter wird auf eine ihrer Beteiligung entsprechende Quote beschränkt. Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder aus Erlösen aus dessen Verwertung mindern anteilig den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters.

5. Verkaufspflichten bzw. Vorkaufsrechte

Man könnte schließlich auch daran denken, daß sich die Gesellschafter Verkaufspflichten bzw. gegenseitig Vorkaufsrechte einräumen, die es erlauben, die Gesellschaftsanteile rechtzeitig zu übertragen. Geregelt ist das in § 464 BGB.

Es gibt allerdings weitreichende Anfechtungsrechte der Insolvenzverwalter nach §§ 130 InsO, die allerdings umso schwächer werden, je längere Zeit die Übertragung zurückliegt.

Frage2: ist es z.B. sinnvoll, im Vertrag eine Regelung zum "Sondervermögen" zu formulieren, um so den Schutz zu erreichen?

Antwort:

Das Sondervermögen der Gesellschaft entsteht eigentlich automatisch durch die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft. Dieses Vermögen steht das den Gesellschaftern insgesamt zu (Gesamthandsvermögen). Der einzelne Gesellschafter kann über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen nicht verfügen (Verbot der Einzelverfügung). Er kann auch über einzelne Gegenstände des Gesellschaftsvermögens nicht allein verfügen (§ 719 Absatz 1 BGB).
Da neu eintretende Gesellschafter aber persönlich auch mit den Altschuldnern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, die bereits vor ihrem Eintritt begründet wurden (BGHZ vom 07.04.2003, Az. II ZR 56/02), ist es durchaus empfehlenswert, genau zu definieren, was zum Sondervermögen gehört.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß natürlich auch haftungsbeschränkte juristische Personen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein können.
Wenn der Gesellschaftsanteil z.B. von einer UG gehalten würde, statt von Einzelpersonen, dann könnte dadurch die Haftung des jeweiligen Gesellschafters auf das Haftungskapital der jeweiligen Gesellschaft beschränkt werden.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
http://www.uni-konstanz.de/FuF/Jura/fezer/NJW2008,2992.pdf
Haben die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, wenn ein Gesellschafter ausscheidet, wächst bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters - soweit im Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nichts Abweichendes geregelt ist - dem letzten verbleibenden Gesellschafter das Vermögen der GbR an, d.h. die Aktiva und Passiva gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über, ohne dass es eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung bedarf.



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