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Krankenkasse Datenschutzgesetz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.03.2013

Frage:

Seit Januar 2000 befinde ich mich in einer Erwerbsunfähigkeitsrente, die Begründung ist u.a. psychisch gewesen. Das Gutachten dazu ist laut Angabe der Rentenversicherung versehentlich vernichtet worden. Es war so gravierend das meine Rente dauerhaft ist. Ich habe eine Berufsausbildung zum Gärtner abgeschlossen nichtsdestotrotz wurde ich dauerhaft verrentet, das war 2000 gewesen. Während meiner Berufstätigkeit war ich mehrmals aufgrund einer psychischen Erkrankung krankgeschrieben. Nun zehn Jahre später habe ich es mir mit meiner Rente eingerichtet, Krankmeldungen habe ich nicht mehr, auch keine psychotischen Schübe. Ich lebe ein geregeltes Leben, und arbeite im Sommer im Garten.
Die Techniker Krankenkasse rief mich werktags mittags an, ich kam gerade aus dem Urlaub.
Ich soll mein Einverständniss geben zu einem betreuten Netzwerk für die psychische Gesundheit, ich antwortete, dass sie es mir zuschicken können, ich schaue es mir an.
Inhalt ist die Zustimmung zur Betreuung, von Sozialarbeitern und Psychiatern. Dem sollte ich mich einverstanden erklären.
Nun wurde ich bereits das zweite mal angeschrieben, und wieder dazu erneut aufgefordert.
Ich lebe ein ausgeglichenes Leben mit Interessen und Hobbys, und auch wenn ich über 50 bin, so kann ich meine Angelegenheiten allein und selbst regeln.
Ist es denn überhaupt stattmässig von der Krankenkasse, auf ein Gutachten zurückzugreifen, das über 13 Jahre alt ist ?
Sind denn nicht die ärztlichen Beiakten nach zehn Jahren zu vernichten ?
Ich fühle mich durch solche Anrufe oder Anschreiben der Krankenkasse unter Druck gesetzt.

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Antwort:

Das Verhalten Ihre Krankenkasse ist empörend. Es besteht weder ein rechtlicher Anlaß noch ein rechtlicher Grund dem Wunsch der Krankenkasse Folge zu leisten. Eine betreuung ist bei Ihnen nicht angezeigt. Dazu wäre es notwendig, daß die Bedingungen des § 1896 abs. 1 und Abs. 1a erfüllt wären. Die Vorschriften lauten:

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Sie können aber Ihre Angelegenheiten sehr wohl regeln. Dies haben Sie in der Vergangenheit bewiesen. Auch kann gegen Ihren Willen ein Betreuer nicht bestellt werden. Sie sollten daher die TKK anschreiben und diese auffordern die Belästigungen in Zukunft zu unterlassen. Drohen Sie bitte der Krankenversicherung an, daß, wenn noch einmal etwas passieren sollte, Si e sich beim Bundesversicherungsamt beschweren werden. Bekommen Sie nochmals ein schreiben der TKK können sie sich dann beim Bundesversicherungsamt als zuständige Stelle beschweren. Zuständig ist dort das Referat II. Die Adresse lautet:

Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel: 0228 / 619-0
Fax: 0228 / 619-1870
Email: poststelle@bva.de
Da sich das Gutachten in der Akte der TKK befindet ist gegen dessen Verwertung wenig zu machen.



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