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Arbeitgeber stellt kein qualifiziertes Arbeitszeugnis aus

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 01.03.2013

Frage:

Mein Arbeitsverhältnis endete nach 37 Jahren nach einer Firmenübernahme zum 31.1.2013. basierend auf einem Aufhebungsvertrag.

Gem. diesem Vertrag sollten mir zum 31.1.2013 die Arbeitspapiere mit einem qualifizierten Arbeitszeugnis ausgehändigt werden. Letzteres war nicht der Fall.
Am 11.2.13 habe ich das Arbeitszeugnis angemahnt. Am 26.2.2013 habe ich dann in rückdatiertes Arbeitszeugnis (30.11.2013) erhalten, das praktisch von 37 Berufsjahren nur die letzten 12 Monate lückenhaft bewertet. Die Bewertung stammt von dem aktuellen Standortleiter, der erst seit erst seit 5 Jahren bei dem Unternehmen tätig ist.

Auf Grund des mangelhafte und unvollständigen Arbeitszeugnisses ist es mir derzeit nicht möglich um eine neue Anstellung zu bewerben.

Welche Maßnahmen sind in dieser Situation zu ergreifen?

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Antwort:

Das erhaltene Arbeitszeugnis erfüllt die hieran zu stellenden Voraussetzungen weder der Form noch dem Inhalt nach. Sie haben einen Rechtsanspruch nach § 630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf ein einfaches Zeugnis, aus dem sich jedenfalls Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ergibt. Hierzu gehört, dass die Art der Beschäftigung so genau anzugeben ist, dass der neue Arbeitgeber hieraus ersehen kann, mit welchen Arbeiten und Aufgaben Sie beschäftigt waren.
Sofern Sie es verlangen, hat der Arbeitgeber Ihnen ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen. Neben den vorerwähnten Angaben sind hier außerdem Aussagen über Leistung und Führung im Arbeitsverhältnis zu treffen.

Eine Rückdatierung ist – ebenso wie eine Vordatierung auf den Tag des Beschäftigungsendes – nicht zulässig. Aufzunehmen ist grundsätzlich der Tag der Ausstellung.

Außerdem muss – auch wenn es in Ihrem Fall vielleicht aufgrund der langen Beschäftigungsdauer schwierig ist – die gesamte Dauer der Beschäftigung inhaltlich beschrieben werden.

Bei einem Betriebsübergang geht die Verpflichtung zur Zeugniserteilung auf den neuen Betriebsinhaber über.

Ich empfehle Ihnen, den Arbeitgeber unter Fristsetzung letztmalig außergerichtlich zur Erteilung eines Zeugnisses aufzufordern. Für die Frist benennen Sie bitte ein konkretes Kalenderdatum (14 Tage sind hier durchaus angemessen), also bspw. den 18.03.13. In Ihrer Aufforderung können Sie durchaus das Angebot machen, einen Entwurf selbst zu erstellen, wenn Sie dies möchten und sich hierzu in der Lage sehen. Diese Praxis ist durchaus nicht unüblich.

Sollte die von Ihnen gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, so besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Zeugniserteilung vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Hierfür müssen Sie nicht notwendig anwaltlich vertreten sein. Auf der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts – die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Arbeitgebers – wird man Ihnen gern behilflich sein, eine entsprechende Antrags- oder Klageschrift zu formulieren und zu protokollieren. Anders als bei Zivilprozessen, in denen der „Verlierer“ mit den gesamten Kosten belastet wird, trägt nämlich im Arbeitgerichtsprozess jedenfalls in erster Instanz jede Partei ihre Kosten selbst. Auch wenn Sie also im Verfahren obsiegen, müssen Sie die Kosten für Ihre anwaltliche Vertretung selbst zahlen.



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