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Kfz verkauft aber nicht umgemeldet - Unfallkosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.03.2013

Frage:

Am 14.08.12 um 19:45 habe ich meinen VW-Golf an einen Herrn M verkauft. Das Fahrzeug hatte ich noch nicht abgemeldet, sodass sich auch die KfZ-Kennzeichen mit Zulassung am Fahrzeug befanden.
Im Kaufvertrag wurde bei "Erklärung des Käufers" vermerkt, dass der Käufer das Fahrzeug unverzüglich ummeldet.
Vor einigen Monaten erfuhr ich von der Versicherung, dass das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist. Der Fahrer war ein Herr M, wohl der Sohn des Käufers. Der Unfall passierte am 14.08.12 um 23:40 in, also kurz nach dem Kauf des Fahrzeugs.

Die Versicherung hat mir auf Rückfrage mitgeteilt, dass sie einen Sachverständigen beauftragt hat und dass es hier wohl zu einer Rechtsstreitigkeit kommen könnte. Der Schaden beträgt ca 600€ plus entsprechende Anwalts- und möglicherweise Gerichtskosten.

Für mich war zu diesem Zeitpunkt klar, dass wohl die Versicherung den Schaden zahlen wird, mit dem Risiko der Rückstufung meiner Versicherung. Den Schaden dann selbst zu zahlen, war für mich noch eine Option.

Nun erhielt ich am 21.02.13 eine Vorladung vom Amtsgericht Darmstadt zu einer Güteverhandlung.

Der Kläger ist der Unfallgegner von Herrn M.
Als Beklagte sind vom Anwalt des Klägers aufgeführt:
1. Herr M, der Fahrer des von mir verkauften PKW
2. hier erscheine ich als Beklagter
3. Die Versicherung, bei der der Golf versichert war.

Soweit zum Sachverhalt.

Insbesondere interessiert mich, wie meine Rechtsposition ist und ob es eventuell sinnvoll ist, einen Anwalt vor Gericht in Anspruch zu nehmen.

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Antwort:

In Ihrem Fall ist es so, dass die KFZ Versicherung von Gesetzes wegen auf den neuen Halter übergegangen ist. Es gilt § 3 B PflichtversG:

Schließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zu kündigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt. Da keine neue Versicherung abgeschlossen wurde galt also die alte weiter.
Verkauft man sein Auto, endet damit nicht automatisch der Versicherungsvertrag. Als Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann man die eigene Versicherung gar nicht kündigen.
Dies kann nur der Käufer oder dessen Versicherung tun. Der Käufer tritt mit dem Kauf des Fahrzeuges in die Rechte und Pflichten des laufenden Versicherungsvertrages des Verkäufers ein. Der Käufer kann den Vertrag weiterlaufen lassen oder binnen eines Monats kündigen und einen Vertrag bei einem anderen Versicherer abschließen. Sie waren aber verpflichtet den Verkauf zu melden.
Deshalb sollte man als Verkäufer darauf achten, dass der Versicherer möglichst bald über den Verkauf informiert wird. Andernfalls läuft der Verkäufer Gefahr, dass er bis zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres für die Prämie haftbar gemacht wird. Sie können in diesem Fall jedoch vom Käufer die an den Versicherer gezahlte Versicherungsprämie anteilig ab dem Zeitpunkt der Übergabe zurückfordern

Sie brauchen aber keinen eigenen Anwalt zu bestellen. Zwingend hat jeder Kfz-Halter eine Kfz Haftpflichtversicherung abzuschließen. Für sie gelten neben den allgemeinen Vorschriften des VVG die besonderen Vorschriften für den Zweig der Haftpflichtversicherung in den §§ 100 bis 112.

Inhalt der Leistungspflicht aus der Pflichtversicherung ist immer der Schaden an
fremden Fahrzeugen sowie die Verletzung fremder Personen.Inhalt der Leistungspflicht des Versicherers ist
• die Befriedigung begründeter und
• die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche.

Die Abwehr unbegründeter Ansprüche ist fast so etwas wie eine Rechtsschutzversicherung. Denn der Versicherer hat auf seine eigenen Kosten Prozesse zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen zu führen und dabei auch die für den Versicherungsnehmer und versicherte Per se entstehende Anwaltskosten zu tragen. Umgekehrt steht ihm dafür bei der Schadenregulierung ein Ermessensspielraum zu. Er allein ist auch nach den Versicherungsbedingungen AKB prozessführungsbefugt, A.1.1.4. AKB 2008.

Sie sollten sich aber mit der Versicherung dahingehend abstimmen, dass der von ihr beauftragte Anwalt sich auch für Sie legitimiert.



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