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Tochter erhält weder Bafög noch Unterhalt vom Vater

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.02.2013

Frage:

Meine Tochter 17 J. bekommt von ihrem Vater keinen Unterhalt. Er hat sich in die Schweiz abgesetzt. Wir haben nun mit Hilfe des Jugendamtes Klage eingereicht und werden den Unterhalt pfänden lassen. Das dauert!
Da meine Tochter im September eine Ausbildung in einer Berufsbildenden Schule begonnen hat, haben wir BAföG beantragt. (Ich selbst bin Hausfrau) Leider teilte mir das BAföGamt am Telefon mit, dass sie keine Leistungen bezahlen (nicht mal den Mindestsatz) da wir ja zur zeit eine Klage mit dem Beistandsschaftsamt auf Unterhalt führen. Also bekommt meine Tochter zur Zeit weder BAföG das ihr zusteht, noch bekommt sie ihren Unterhalt.
Meine Frage ist nun: Was kann ich tun das meine Tochter zumindest erstmal den Mindestsatz BAföG bekommt bis das mit dem Unterhalt endlich läuft?

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Antwort:

Für den Fall, dass ein unterhaltspflichtiges Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, hat der Gesetzgeber in § 36 BAföG die entsprechende Regelung geschaffen.

Danach muss Ihre Tochter beim BAföG-Amt einen Antrag auf Vorausleistung der Ausbildungsförderung stellen und glaubhaft machen, dass seine Eltern ihren Unterhaltsanteil nicht zahlen. Angesichts des laufenden Klageverfahrens dürfte dieses nicht schwierig sein.

Das BAföG-Amt wird dann den Unterhaltsanspruch auf sich überleiten (§ 37 BAföG), so dass es seitens Ihrer Tochter keines weiteren Prozesses gegenüber ihrem Vater bedarf.

Die Vorschrift des § 36 BAföG lautet wie folgt:

§ 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn
2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.

Ich denke, dass nach einem entsprechenden Antrag BAföG bewilligt wird.



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