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Sittenwidrigkeit von abgeschlossenem Vertrag?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.02.2013

Frage:

Ich habe im April 2012 mit der Firma W einen Kaufvertrag/ Werklieferungsvertrag über den Kauf eines orthopädischen Bettes geschlossen.

Zwecks dieses Geschäftsabschlusses suchte mich eine Verkäuferin der Firma W zu Hause auf. Die Firma W hat ihren Sitz in Salzburg (Österreich) / Zweigstelle in Freilassing (Deutschland)
Die selbständig tätige Handelsvertreterin hat ihren Wohnsitz in Deutschland.

Da ich bei Abschluss des Vertrages nicht über die nötigen finanziellen Mittel
verfügte, um den Kaufpreis von insgesamt 2.700 Euro kurzfristig begleichen
zu können, wurde eine Liefer- und Zahlungsfist für November 2012 vereinbart.
(Anzahlung 1000 Euro - Rest Ratenzahlung.)

Der Grund dafür war, dass ich im November 2012 eine Zahlung erwarten durfte, die mir die Anzahlung von 1000 Euro und den Rest in Ratenzahlungen ermöglichte.

Im November 2012 war ich trotz Eingangs der erwarteten Zahlung nicht
zur Vollziehung des Vertrages in vorgesehener Weise in der Lage, da ich
anderweitige unerwartete und zwingende Zahlungen in beträchtlicher Höhe
zu leisten hatte, die mir die Abnahme der Ware in vorgesehener Weise nur unter Aufnahme eines zusätzlichen Kredits möglich gemacht hätten.

Ein weiterer Aufschub des Liefertermins wurde vereinbart.

Nun soll die Lieferung Mitte des kommenden Monats erfolgen.

Obwohl sich meine finanzielle Situation stabilisiert hat, andererseits jedoch erneut zwingende Zahlungen (Reparaturen, Energiekosten, Gesundheitskosten) anstehen, wäre mir die Abnahme der Ware nur mittels
der Aufnahme eines zusätzlichen Kredites möglich.

Ich habe deshalb die Firma W bereit zum Zeitpunkt des zweiten Aufschubs der Warenlieferung gebeten, den Vertrag einvernehmlich aufzuheben.und dabei zu berücksichtigen, dass gegenwärtig noch von keiner Seite Leistungen erbracht wurden und das meine Einwilligung zum Kauf von vorne herein nur unter der Voraussetzung erfolgte., dass mein finanzieller
Handlungsspielraum nicht in existenzieller Weise gefährdet würde.

Meine Frage lautet nun:
Bin ich in dieser Angelegenheit aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf die kaum zu erwartenden Kulanz der Firma W angewiesen oder habe ich diesbezüglich eine gesetzliche Handhabe, das vereinbarte, aber noch von keiner Seite vollzogene Geschäft rückgängig zu machen?

Im übrigen wurde mir zwischenzeitlich von einem anerkannten Fachmann bestätigt, dass die von mir georderte Ware preislich deutlich überhöht ist.

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Antwort:

Gemäß dem alten lateinischen Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ (jeder ist verpflichtet Verträge einzuhalten) können Sie nicht ohne weiteres aus dem mit der Firma W geschlossenen Vertrag aussteigen. Hierzu bedarf es eines durch das Gesetz gerechtfertigten Grundes.

Bei Ihnen könnte der Rechtsgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrages gegeben sein, § 138 BGB. Diese Vorschrift lautet:

1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Wenn hier die bestellten Matratzen tatsächlich bei weitem überteuert gewesen sein sollten, dann stehen sie in einem auffälligen Missverhältnis zum Kaufpreis. Auffällig wäre das Missverhältnis, wenn der Kaufpreis das Doppelte des objektiven Wertes übersteigt. Ob dies tatsächlich der Fall vermag ich nicht zu beurteilen, es ist jedoch wahrscheinlich. Für diesen Fall weisen Sie bitte die Firma unter ihrer deutschen Adresse schriftlich auf das sittenwidrige Geschäft hin, erklären den Rücktritt vom Vertrag und fordern Ihr Geld zurück.
Falls diese nicht darauf eingeht, müssten Sie den Rechtsweg beschreiten.



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