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Umgangsrecht reduziert wegen Anmeldung an Schule

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.02.2013

Frage:

1. Meine geschiedene Frau hat unseren jüngeren Sohn (10 Jahre; sie hat das ABR) auf einer weiterführenden Schule angemeldet, deren Besuch das Umgangsrecht mit mir alle 2 Wochen von freitags ab Schulschluss bis dienstags nachmittags (ca. 16:00 Uhr) auf Freitagabend bis Sonntagabend reduzieren würde. Die Anmeldung war in dieser Form nicht mit mir vereinbart; der Schule reicht die Unterschrift eines Elternteils aus. Unser Sohn möchte nun eine weiterführende Schule in dem Ort besuchen, wo auch sein älterer Bruder zur Schule geht, damit er auch zukünftig alle 2 Wochen von freitags bis dienstags bei mir sein kann. Von einer Psychologin, die unseren jüngeren Sohn wegen seiner Verhaltensauffälligkeiten untersucht hat, wurde uns zudem empfohlen, den Besuchsrhythmus nicht zu verändern, damit die Kinder "zur Ruhe kommen".

2. Im Rahmen der Scheidung (Nov. 2011) wurde vom Familiengericht beschlossen, dass ich meiner geschiedenen Frau bis zum April 2013 monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von EUR 600,-- zahlen soll. Zum Zeitpunkt der Scheidung war meine Ex-Frau ohne Einkommen. Da sie mittlerweile über Einkünfte verfügt, habe ich Zweifel bezüglich meiner Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an sie. Einkommensnachweise verweigert sie mir mit der Begründung, dass sie hierzu aufgrund der befristeten Unterhaltszahlungen nicht verpflichtet sei.

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Antwort:

Anmeldung Ihres Sohnes auf der Schule, Diese ist unwirksam. Wenn Sie wollen, können Sie dieser widersprechen und sich im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige Behörde wenden. Gleichzeitig haben Sie einen Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB, auf welche Schule Ihr Sohn nach Abwägung der Gesamtinteressen gehen soll. Die Schulwahl hat mit dem ABR nichts zu tun. Sie ist von den Eltern in gemeinsamer Verantwortung zu treffen. § 1628 BGB lautet:

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

Im Hinblick auf die Aussagen der Psychologin denke ich, dass eine dem Kindeswohl gemäße Entscheidung getroffen werden wird.


Hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs Ihrer Exfrau sollten Sie sofort reagieren und zwar im Rahmen einer Abänderungsklage mit Antrag auf Unterbindung der Zwangsvollstreckung. Wie sehr der Unterhalt abgeändert werden kann ist nicht ersichtlich. Die Abänderungsklage wäre als Stufenklage einzureichen, d.h. ein Antrag auf Auskunft hinsichtlich der Einkommensverhältnisse wird vorgeschaltet. Hier hätte man wohl schneller reagieren sollen.



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