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Foto vom Olympiastadion gewerblich nutzen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 25.02.2013

Frage:

Ich bin dabei einen Video-Trailer für die Firma V zu machen.

Es handelt sich um einen Motivationsfilm, der dazu aufrufen soll, sich für einen Baumaschinenfahrer-Wettbewerb während der Bauma 2013 in München zu qualifizieren.
Dieser Film soll auf die offizielle Website eingebunden werden.

Um den Ort München darzustellen, haben wir als Objekt das Olympiastadion ausgewählt und aus der Entfernung fotografiert.
Wir möchten dieses Bild am Ende des Films mit einem Slogan einblenden.

Ich ging davon aus, dass es sich hier um ein öffentliches Gebäude handelt und ich dieses Bild verwenden dürfte.
Ein Fotograf sagte mir allerdings, dass das Stadion einen privaten Träger hätte, und ich dürfte das Bild nur mit der Genehmigung des Marketings verwenden.

Was ist nun richtig?

Ich bitte um Ihren kompetenten Rat.

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Antwort:

Das Olympiastadion ist wie das gesamte Olympiagelände urheberrechtlich geschützt. Ihre Frage ist daher an den Vorschriften des Urheberrechts zu überprüfen.
Bei Ihnen geht es um die Frage der so genannten Panoramafreiheit. Diese ist in § 59 UrhG geregelt.
§ 59 hat folgenden Wortlaut:
(1) 1Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. 2Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.


§ 59 UrhG betrifft nur urheberrechtlich geschützte Werke, doch hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Friesenhaus“ klargestellt, dass es kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt, das über die Befugnisse des Eigentümers hinausgeht, anderen den Zugang zu ihr zu verwehren
Man darf folglich ein Gebäude von einem öffentlichen Weg aus unbedenklich fotografieren oder filmen und die Aufnahmen dann auch kommerziell verwerten.

Das erste zu prüfende Kriterium heißt hier „öffentlich“
Die Aufnahme muss von einem öffentlichen Weg, einer Straße oder einem Platz aus gemacht werden. Öffentlich ist der Aufnahmeort, wenn er jedermann frei zugänglich ist und im Gemeingebrauch steht; dies gilt auch für privates Gelände, wie Privatwege und Parks, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind.
§ 59 UrhG gilt jedoch nicht für Privatgelände, auf dem zwar Publikumsverkehr stattfindet, welches aber durch Zäune oder Kontrollen vor ungehindertem Zutritt geschützt wird. Eine zeitweilige, insbesondere nächtliche Schließung steht der Öffentlichkeit nicht entgegen. Ausschlaggebend ist der tatsächliche öffentliche Zugang.

Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein zugänglich sein. Die Aufnahme von einem anderen Gebäude aus ist nicht zulässig, selbst wenn eine Genehmigung für das Betreten des Aufnahmestandpunktes vorliegt.

Ein weiteres Kriterium ist „bleibend“
Bleibend sind keine Gegenstände, die sich nur zeitweilig in der Öffentlichkeit befinden. Unter Juristen bestehe Einigkeit darüber, dass das Merkmal „bleibend“ jedenfalls dann zu bejahen sei, wenn sich ein Kunstwerk für seine natürliche Lebensdauer an einem öffentlichen Platz befinde, so der BGH.

Im Falle von Gebäuden ist grundsätzlich nur die Außenansicht von § 59 UrhG gedeckt. Bei Innenaufnahmen oder Aufnahmen von Gegenständen wie Skulpturen im Gebäudeinneren bedarf es der Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers sowie des Inhabers des Hausrechts, bei solchen Aufnahmen kann man sich also nicht auf die Panoramafreiheit berufen.
Das bedeutet in Ihrem Falle, dass Aufnahmen vom Olympiastadion jedenfalls dann von der Panoramafreiheit abgedeckt sind, wenn sie von öffentlich frei zugänglichen Plätzen aus gemacht wurden. Eine Aufnahme aus dem Olympiapark hingegen wäre nicht zulässig.
Das OLG München hatte zum Thema Hundertwasserhaus ausgeführt:
„Der BGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass sich die Beklagte vorliegend nicht auf die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG berufen kann. Durch die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG werden nur solche Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Bauwerken privilegiert, die von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen aus gemacht werden, an denen sich das fragliche Bauwerk befindet. Die Schrankenregelung ist eng auszulegen. Durch § 59 UrhG sind nur solche Aufnahmen und Darstellungen des geschützten Werkes privilegiert, die den Blick von der öffentlichen Straße oder dem öffentlichen Platz aus wiedergeben. Die Schrankenbestimmung soll es dem Publikum ermöglichen, das, was es von der Straße aus mit eigenen Augen sehen kann, als Fotografie, Zeichnung, Gemälde oder im Film zu betrachten. Von diesem Zweck der gesetzlichen Regelung ist es nicht mehr gedeckt, wenn der Blick von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus fixiert werden soll.“
Das sollten Sie daher unbedingt beachten.
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, können Sie eine Aufnahme des Olympiastadions verwenden. Wenn hieran aber auch nur die geringsten Zweifel bestehen, sollten Sie ein anderes Motiv für München wählen.
Es geht nicht darum, ob es ein öffentliches Gebäude ist – sondern darum, ob der Blick, wie er auf dem Bild oder dem Film zu sehen ist, von einem öffentlichen Platz genauso eingesehen werden kann.



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