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Arbeitsamt verlangt deutschlandweite Vermittlung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 20.02.2013

Frage:

Mein zuständiges Arbeitsamt möchte mir eine Qualifizierungsmaßnahme nur für den Fall bewilligen das ich "Deutschlandweit vermittelbar" bin.

Allerdings bin ich nicht gewillt meinen Wohnort zu verlassen!

Welche Pflichten birgt diese Verpflichtung für mich in sich?

Kann man mich zwingen umzuziehen?

Kann man die Kosten der Maßnahme zurückfordern wenn ich nicht Umzugswillig bin?

Was würden Sie mir empfehlen:
-Ehrlich sein und unter diesen Vorausetzungen Maßnahme ablehnen?
oder
-Die Grauzone betreten, da danach nicht viel passieren kann (z.B. plötzliche Änderung der Lebensumstände)?

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Antwort:

Einerseits halte ich die Rechtsposition des Arbeitsamts für unhaltbar, andererseits würden Sie sich unter Umständen eines Betruges strafbar machen, wenn Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf die Forderung des Arbeitsamtes eingehen.

Zu Ihren fragen im Einzelnen: Niemand kann Sie zwingen umzuziehen. Diese Maßnahmen gibt es nur in Diktaturen.

Bei einer arglistigen Täuschung besteht ein Rückforderungsanspruch.

Die geforderte Zustimmung „deutschlandweit vermittelbar“ ist allerdings nach meiner Rechtsauffassung unhaltbar, da sie die Anforderung an die Vermittelbarkeit bei weitem überspannt. Das Bundesverfassungsgericht hat des öfteren in anderen Zusammenhängen entschieden, daß stets bei jeder staatlichen Entscheidung die persönlichen und Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist. Eine Verpflichtung sich deutschlandweit vermitteln zu lassen verstößt massiv dagegen.

Die rechtlich korrekte wäre, vom Arbeitsamt hinsichtlich der Fortbildung einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu verlangen. Wird diese versagt oder die deutschlandweite Vermittlung zur Bedingung gemacht dagegen Widerspruch einlegen. Wird dieser zurückgewiesen klagen. Ich weiß, ich gebe Ihnen hiermit Steine statt Brot. Aber dies wäre der saubere Weg.

Grauzonen entziehen sich einer rechtlichen Beurteilung. Hierzu kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und keine Verantwortung übernehmen. Aber manchmal spielt das Leben sonderbar.



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