Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
22.02.2013

Mängel an Pkw nach Garantieablauf

Es geht um erhebliche Schäden eines gebrauchten PKW`s den ich vor 1 3/4 Jahren bei einem Autohaus gekauft habe. (12.Mai.2011)
Es handelt sich um einen BMW 1er 118i.
Beim Kauf habe ich eine so gen. GSG Garantie abgeschlossen. Kaum war diese 3 Monate abgelaufen, Anfang Sept. 2012 hatte ich Probleme mit der Elektronik bei einem KM Stand von ca. 42.500 KM!!.
Es mussten 2 Sensoren ausgetauscht werden (Stickoxid- und Kohlenstoffniederdruck- sensoren) und ferner wurde - weil ich ja zufällig da war - noch etwas mit erledigt, was vom Werk her bekannt sei - bis 2000 Umdrehung ein so gen. Ruckeln was beim Überschr. der 2000 Udr. aufhörte... Ich habe damals bereits mit BMW rumgestritten auch mit dem Werk in München und bekam dann nach 6 Wochen eine abschließende Erklärung dass da nichts zu machen sei. Ich die knapp 500,- Euro zu zahlen habe.
Damals fragte ich bereits mit was ich dann als nächstes zu rechnen habe. Ich wollte den Wagen eigentlich bereits verkaufen, bekam ihn aber zum Winter hin nicht los.
Nun hatte der BMW ab 18./19.02. auf einmal Motorengeräusche...bin zur nächsten freien Werkstatt gerollt, und was man mir hier schilderte haut mich aus den Schuhen - Nockenwelle / Steuerkette und noch mehr... wenn die Steuerkette runter"kommt" ist das ein Motorschaden. Der Wagen ist Bj Apr.2008 und hat nun einen KM Stand von knapp 47 000 KM.
Ich bin nicht gewillt das so hinzunehmen und möchte wissen welche Möglichkeiten ich außer an die Öffentlichkeit zu gehen, habe. Der Wagen steht aktuell in dieser freien Werkstatt - ein Bekannter der einen guten Draht zu einem großen BMW Haus hat, versucht zwar da gerade etwas zu bewegen. Nachdem das vergangenes Jahr bereits in München nicht gefruchtet hat, male ich mir jedoch geringe Chancen aus was diesen Weg betrifft.
Dennoch möchte ich wenn nötig rechtliche Schritte gehen; weil ich habe inkl. der Garantie weit über 17.000,- Euro für einen 3-jahre alten Wagen bezahlt und nun solche Probleme damit - habe mich bewusst für einen lt. Statistik zuverlässigen und pannenfreien Wagen entschieden und nun ist mein Geld futsch und habe keinen fahrbaren Untersatz mehr.
Bitte verzeihen Sie meine Emotionalität aber es ärgert mich einfach fürchterlich dass es einfach heißen kann: Pech gehabt, kauf halt einen Neuen.

Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Dazu ist zu sagen, dass Sie grundsätzlich zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterscheiden müssen. Eine Garantie ist ein Versprechen, dass während der Laufzeit der Garantiezeit etwaige auftretende Mängel, die von diesem Versprechen umfasst sind, beseitigt werden. Dies kann durch den Hersteller – oder wie in Ihrem Falle – durch einen Drittanbieter geschehen.
Das Gewährleistungsrecht hingegen ist ein gesetzliches Recht aus dem Kaufrecht, das die Folgen einer so genannten Leistungsstörung regelt.
Es bestehen folgende kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte:

a)

Nacherfüllung
b)

Rücktritt

oder

Minderung

und (in beiden Fällen) ggf.

Schadensersatz

oder

Aufwendungsersatz

Die Ansprüche Nacherfüllung und Rücktritt / Minderung stehen zueinander in einem Stufenverhältnis: Erst wenn die (erste oder weitere) Nacherfüllung ausgeschlossen ist, kann der Käufer zwischen Rücktritt und Minderung wählen. Daneben hat er bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.

Andererseits hat der Verkäufer bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers einen Schadensersatzanspruch, sofern die Ursache für die Fehlfunktion dem Verantwortungsbereich des Käufers zuzuordnen ist (BGH 23.01.2008 - VIII ZR 246/06).
Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruchs ist, dass die Kaufsache mit einem Mangel behaftet ist, d.h. fehlerhaft ist. Mangel kann sowohl ein Rechts- als auch ein Sachmangel sein. Bei beiden Mangelarten hat der Käufer dieselben Rechte. Beide Mangelarten sind im Gesetz definiert:

Eine Kaufsache ist nach § 434 BGB mit einem Sachmangel behaftet, wenn sie nicht von der vereinbarten Beschaffenheit ist.

Fehlt eine Beschaffenheitsvereinbarung, ist die Kaufsache mangelhaft, wenn

sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,

sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann,

die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder die von ihm beauftragten Personen unsachgemäß durchgeführt worden ist oder

die Montageanleitung bei einer zur Montage bestimmten Sache fehlerhaft ist, es sei denn die Kaufsache ist trotzdem durch den Käufer fehlerfrei montiert worden.

§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB erweitert den Beschaffenheitsbegriff: Der Beschaffenheitsbegriff umfasst auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung erwarten kann. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte oder nicht kennen musste oder sie die Kaufentscheidung nicht beeinflusst hat.

Die Kaufsache ist mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn

Dritte in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können oder

Dritte mehr als die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

Gemäß § 437 BGB hat der Käufer einer mangelhaften Sache einen Anspruch auf Rücktritt von dem Kaufvertrag.

Der kaufvertragliche Rücktritt ist abgesehen von den §§ 437, 440 BGB nicht ausdrücklich im Kaufvertragsrecht geregelt. Es wird insofern auf die §§ 323, 326 Abs. 1 S. 3 BGB des allgemeinen Schuldrechts verwiesen.

Die Voraussetzungen des kaufvertraglichen Rücktritts sind:

Der Kaufgegenstand ist mangelhaft.

Der Mangel ist nicht unerheblich.
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Mangel erheblich ist, ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).

Es ist dem Verkäufer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt worden.

Diese Frist ist abgelaufen.

Der Käufer hat den Rücktritt erklärt.

Die Fristsetzung ist gemäß §§ 323, 440 BGB entbehrlich, wenn

der Verkäufer die Vertragsleistung ernsthaft und endgültig verweigert,

die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist,

der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert,

ein Fixgeschäft vorliegt oder

besondere Umstände die sofortige Geltendmachung des Rücktrittsrechts rechtfertigen.

Der Rücktritt erfordert kein Verschulden des Verkäufers!

Die Rechtsfolgen der Kenntnis des Käufers sind in § 442 BGB geregelt:

Danach sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kannte oder er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Eigenschaft der Kaufsache übernommen.

Das bedeutet, dass Ihnen als Käufer grundsätzlich auch außerhalb dieser Garantie die gesetzlichen Rechte zustehen.

Allerdings ist das oben beschriebene Gewährleistungsrecht zeitlich eingeschränkt:

Die allgemeine Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 438 BGB zwei Jahre. Damit wären Sie theoretisch bei Kauf im Mai 2011 noch in der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

Nun gibt es aber beim Verbrauchsgüterkauf weitere Einschränkungsmöglichkeiten:

In einem Verbrauchsgüterkaufvertrag sind gemäß § 475 BGB insbesondere folgende Rechte weder in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Vereinbarungen abänderbar, es sei denn, die Vereinbarung wurde nach Mitteilung des Mangels an den Verkäufer getroffen.

Die Gewährleistung kann nicht generell ausgeschlossen werden.

Die Gewährleistungsfrist muss gemäß § 475 Abs. 2 BGB bei Kaufsachen mindestens zwei Jahre betragen, bei gebrauchten Kaufsachen mindestens ein Jahr.

Die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses ist bei Arglist des Verkäufers unwirksam.

Das Wahlrecht des Käufers, die Art der Nacherfüllung zu wählen, ist nicht abänderbar.

Zusätzlich kommt es bei Verbraucherkaufverträgen gemäß § 476 BGB zu einer Umkehr der Beweislast:

Tritt während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist ein Mangel der Kaufsache auf, besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war.

Diese Vermutung ist nur dann ausgeschlossen, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist..

Zu unterscheiden sind danach

die allgemeine kaufrechtliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren

und

die Umkehr der Beweislast während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist.

Daneben enthält das Gesetz in § 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantieerklärungen gemäß § 443 BGB.

In Ihrem Falle heißt das nun, dass aller Voraussicht nach die gesetzliche Gewährleistung ebenfalls abgelaufen ist, denn die Gebrauchtwagenhändler beschränken diese in der Regel im Kaufvertrag zulässigerweise auf die gesetzliche Mindestfrist von einem Jahr.

Für Sie heißt das nun, dass Sie sich tatsächlich nur direkt an BMW wenden können, um hier eine Kulanzlösung direkt mit BMW zu erreichen. Rechtlich sind Ihnen leider keine weiteren Möglichkeiten mehr eröffnet.
Anhaltspunkte, dass Ihnen Mängel arglistig verschwiegen worden wären, sind nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch nicht gegeben.

Ich bedauere, dass ich Ihnen hier keine bessere Antwort geben kann, hoffe aber, dass Sie aufgrund der Ausführungen nun das System der Gewährleistung und der Garantie besser verstanden haben. Es ist mehr als ärgerlich, wenn Mängel erst nach Ablauf der Fristen auftreten. Da Hersteller grundsätzlich an einem guten Image interessiert sind, könnte gegebenenfalls hier der direkte Draht zu BMW noch etwas bewirken.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für anrufen:
*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig