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Schadensersatzforderung wegen Urheberrechtsverletzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.02.2013

Frage:

Meiner Freundin wird folgendes vorgeworfen:
 Damit steht fest, das von Ihrem Internetanschluss das Computer Programm
(Der Omnibusssimulator) zum Download angeboten wurde.
Verletzung nach §19a UrhG sowie §§ 97,97a Abs.1, 101 UrhG.
950 Euro,+Unterlassungserklärung.
Dieses Programm wurde nur Heruntergeladen und es kostet keine 30 Euro.
Ist es besser wenn ich Ihnen das siebenseitige Schreiben vom Anwalt zukommen lassen?

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Antwort:

Gegen die Unterlassungserklärung kann sich Ihre Freundin dem Grunde nach nicht wehren. Jedoch benachteiligen die von den Abwahnanwälten herausgegebenen Unterlassungserklärungen den Schuldner zu stark. Bitte verwenden Sie daher nachstehende Erklärung.


Strafbewehrte Unterlassungserklärung


Hiermit verpflichtet sich


-Schuldner-

gegenüber


-Gläubigerin-


es ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl jedoch rechtsverbindlich, ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke der Gläubigerin ganz oder teilweise im Internet öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin für jeden zukünftigen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessen Vertragsstrafe an diese. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Gläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüft werden.


, den ________


Der geforderte Schadensersatz ist bei weitem überzogen. Dies sollte Ihre Freundin den Anwälten mitteilen. Ich erachte max. 180 € Schadensersatz für angemessen. Hinzu kommen die Anwaltskosten. Damit dürften alle Forderungen erfüllt sein. Teilweise versuchen die Kanzleien mehr gerichtlich durchzusetzen. Dann empfiehlt es sich einen Kollegen am Ort zu beauftragen für das Gerichtsverfahren. Der Ausgang ist schwer vorauszusagen, da die Amtsgerichte das Ermessen unterschiedlich ausüben und es keine höchstrichterliche Rechtssprechung gibt, da diese Prozesse in der Regel nicht berufungsfähig sind.



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