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Unterhalt für ein volljähriges Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 17.02.2013

Frage:

Ich bin geschieden und habe einen Sohn, für den ich immer Unterhalt gezahlt habe.
Seine Mutter ist Brasilianerin und ist 2004 nach Brasilien gezogen. Ich habe weiterhin den Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle gezahlt.
Der Sohn ist 1991 geboren.
Er hat im Dezember 2012 seine Schulausbildung in Brasilien abgeschlossen und hat sich entschieden nach Deutschland zu kommen um hier eine Berufsausbildung zu beginnen. Er lebt jetzt seit 3 Wochen im Haushalt des Vaters in Deutschland.
Da er volljährig ist sind beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Ich hatte diese Tatsache bisher nicht gewusst und bislang alleine gezahlt. Jetzt möchte ich dies ändern.
Netto-Einkommen:
Vater: 3011 Euro
Mutter: 3756 Brasilianische Real

1. Frage: wie hoch ist der Unterhaltsanspruch? Wird die brasilianische Währung einfach in Euro umgerechnet? Das würde nicht der Kaufkraft im Land entsprechen
2. Frage: wieviel muss Vater, wieviel muss Mutter zahlen, wie funktioniert das mit dem Selbstbehalt
3. Frage: der Sohn lebt beim Vater im Haushalt; gibt es dafür einen Abzug vom Unterhalt? Oder muss ich dies mit dem Sohn verhandeln?

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Antwort:

Beim Volljährigenunterhalt geht es darum, dass beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet sind.
Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes richtet sich - wie der des minderjährigen Kindes - nach den Vorschriften des BGB über den Verwandtenunterhalt (§§ 1601-1615 BGB); dabei handelt es sich um einen einheitlichen, rechtlich identischen Anspruch. Dies gilt für eheliche und nichteheliche Kinder gleichermaßen, denn sie sind seit 1.7.1998, dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 und des KindUG vom 6.4.1998 materiell-rechtlich einander völlig gleichgestelltEs gelten für privilegierte volljährige Kinder ansonsten die übrigen Grundsätze des Volljährigenunterhalts, das bedeutet insbesondere, dass der bisher betreuende Elternteil den Unterhalt nun - genau wie der andere Elternteil - auch gegenüber dem bei ihm lebenden volljährigen Schüler nicht mehr durch Betreuung, sondern durch Leistung von Bar- oder Naturalunterhalt erbringen muss.
Zu Beginn der Unterhaltsberechnung steht daher die Frage nach dem Unterhaltsrechtlichen Bedarf:

Das volljährige Kind hat einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB). Es ist aber nur unterhaltsberechtigt, soweit es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich wird von ihm ab Beginn der Volljährigkeit erwartet, dass es eigenverantwortlich für seinen eigenen Unterhalt sorgt. Ein Anspruch kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn es nicht verpflichtet ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil es noch zur Schule geht, studiert, eine Ausbildung erhält, krank ist und deshalb nicht arbeiten oder aber unverschuldet keine Arbeit finden kann. Für die Bestimmung des Bedarfs ist i.d.R. wegen des Fehlens einer eigenen Lebensstellung auf das Einkommen der Eltern abzustellen. Eigenes Einkommen des Kindes wird auf den Bedarf mindernd angerechnet. Für den verbleibenden ungedeckten Bedarf haften die Eltern als Verpflichtete anteilig nach ihrem Leistungsvermögen (§ 1603 Abs. 1 i.V.m. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das volljährige Kind hat sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen, z.B. ein Ausbildungsverhältnis oder eine Erkrankung, darzulegen und zu beweisen. Dies gilt auch für die Tatsachen, aus denen sich die Höhe des Anspruchs ergibt. Hat es noch keine eigene selbständige Lebensstellung, gehören dazu die Angaben zu den Einkommensverhältnissen der Eltern. Diese sind aber auch deshalb unentbehrlich, weil die Eltern als Teilschuldner für den Unterhalt haften (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) und die Berechnungsgrundlagen für ihre anteilige Haftung für den Barunterhalt dargelegt werden müssen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten ab dem Tag der Volljährigkeit und nicht schon ab dem Ersten des Monats, in dem das Kind volljährig wird, denn § 1612a Abs. 3 BGB, der eine entsprechende Regelung für die Unterhaltsberechnung des Minderjährigenunterhalts bei Änderungen der Altersstufen vorsieht, gilt nicht für den Volljährigenunterhalt.
Der angemessene Unterhalt bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610 Abs. 1 BGB).

Dem volljährigen Kind steht ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt zu, dessen Höhe sich gemäß dem Gesetzeswortlaut nach seiner Lebensstellung, also seinen eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen richtet. Solange es jedoch ausbildungs(oder krankheits-)bedingt noch keine wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht hat, fehlt es i.d.R. an der eigenen, von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern unabhängigen Lebensstellung. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn das Kind schon einen eigenen Hausstand hat. Deshalb richtet sich der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes - jedenfalls zumindest für den Ausbildungsunterhalt - auch nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern. Erst nach Abschluss der Ausbildung erlangt das Kind eine eigene, von den Eltern unabhängige Lebensstellung, selbst wenn es nicht gleich eine Anstellung in dem erlernten Beruf findet. Das volljährige Kind kann ab Volljährigkeit von beiden Eltern Barunterhalt verlangen. Da es nicht mehr pflege- und erziehungsbedürftig ist, erbringt der bisher betreuende Elternteil seinen Beitrag zum Unterhalt nicht mehr durch Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), sondern gemäß § 1612 BGB durch Zahlung einer Geldrente (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder durch Naturalunterhalt (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB). 166


Das Recht zur Bestimmung darüber, wie der Unterhalt geleistet wird, steht trotz der mit dem 18. Geburtstag erreichten rechtlichen Selbständigkeit des Kindes den unterhaltsverpflichteten Eltern zu.
Sie entscheiden darüber, ob sie den Unterhalt in Form von Naturalunterhalt (Zurverfügungstellung von Wohnraum, Verpflegung und sonstiger Versorgung zuzüglich Taschengeld) oder ausschließlich durch Zahlung einer Geldrente oder in einer Mischform von Bar- und Naturalunterhalt erbringen wollen (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dabei haben die Eltern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen (§ 1618a BGB). Das Bestimmungsrecht gilt auch, wenn Eltern getrennt leben. Es wird ausgeübt durch Erklärung dem Kind gegenüber und muss sowohl auf die Belange des Kindes als auch des anderen Elternteils Rücksicht
Der Bedarf umfasst den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Berufsausbildungskosten (§ 1610 Abs. 2 BGB). Im Wesentlichen besteht der Lebensbedarf in der Ausstattung mit allen für die leibliche und geistige Entwicklung notwendigen Mitteln, also Nahrung, Bekleidung, Hygiene, Gesundheits- und Krankenvorsorge, Unterkunft, Freizeitgestaltung, Taschengeld, Erholung, Reisen, Bildung, Befriedigung musischer und sportlicher Bedürfnisse und dergleichen. Der Bedarf kann individuell errechnet werden. In der Praxis wird jedoch der Unterhalt i.d.R. nicht nach dem individuellen Bedarf, sondern entweder pauschaliert nach der Unterhaltstabelle oder festen Regelbedarfssätzen bestimmt, die in den Leitlinien der zuständigen OLG für volljährige Kinder festgelegt sind.
Lebt das Kind noch im Haushalt eines Elternteils wird der Bedarf nach der Unterhaltstabelle bemessen. Die DT hat für die volljährigen Kinder im Alter vom 18. bis zum 21. Lebensjahr, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, eine 4. Altersgruppe entwickelt. Der Bedarf der Volljährigen dieser Altersgruppe ist höher bemessen als für Kinder der 3. Altersstufe.

Der Bedarf für volljährige, im Haushalt eines Elternteils lebende Kinder wird sowohl für Schüler als auch nicht privilegierte Volljährige von den Gerichten seit 1.1.2008 überwiegend nach der 4. Altersstufe bestimmt.
Die Bedarfsbestimmung anhand der Tabelle erfolgt unter Berücksichtigung der Summe der bereinigten Einkommen beider Eltern.

Hier besteht nun die Besonderheit, dass die Mutter in Brasilien lebt
3756 Real sind nach aktuellen Wechselkursen EUR 1.428,73.

Zu prüfen ist nun in einem zweiten Schritt, ob dieser Wert noch nach oben korrigiert werden muss, da dieser Wechselkurs nicht der Kaufkraft im Lande entspricht.
Alternativ dazu kann aber auch der Selbstbehalt nach unten korrigiert werden, was eher der unterhaltsrechtlichchen Zielsetzung entspricht.
Die Berechnung, was Vater und Mutter zahlen müssen, funktioniert dergestalt, dass die Einkommen nach Abzug der Selbstbehalte zueinander ins Verhältnis gesetzt werden und die entsprechende Quote hieraus dann eingesetzt wird.

Weiter wollen Sie wissen, wie Sie mit dem Umstand umgehen sollen, dass Ihr Sohn in Ihrem Haushalt lebt.
Dazu ist zu sagen, dass Sie die Wahl haben, ob Sie Bar- oder Naturalunterhalt leisten. Das bedeutet, dass die Gewährung von Kost und Logis dann vom Barbetrag abgezogen werden kann.

Letztlich ist zu beachten, dass Ihr Sohn ja auch eine Ausbildungsvergütung erhalten wird. Diese schmälert natürlich den ungedeckten Bedarf.
Im Ergebnis kann daher gesagt werden, dass wie folgt zu rechnen ist:

Unterhaltsrechtlicher Bedarf nach Düsseldorfer Tabelle
Abzüglich dem vollen Kindergeld von EUR 184,00.
Ergibt den ungedeckten Unterhaltsbedarf.

Hierauf ist anzurechnen die Ausbildungsvergütung abzüglich einer Pauschale von EUR 90,00 für ausbildungsbedingte Kosten.

Es verbleibt sodann ein ungedeckter Restbedarf.
Dieser ist dann im Verhältnis der Elterneinkommen zu quoteln.
Die Selbstbehaltssätze sind diejenigen, die Ihnen auf alle Fälle verbleiben müssen. Bei Ihrem Einkommen kann durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Sohn der Selbstbehalt nicht tangiert werden. Er spielt nur eine Rolle bei der Berechnung der Quote.

Der so errechnete Restbedarf ist auf die Mutter und den Vater nach deren Einkommensverhältnissen aufzuteilen.
Wenn sodann Kosten der Unterkunft und Verpflegung von Ihnen als Naturalleistungen aufgebracht werden, können Sie diese von dem auf Sie entfallenden Barbetrag dann abziehen.

Nachstehend habe ich Ihnen eine Unterhaltsberechnung angeführt, die von folgenden Rahmenbedingungen ausgeht:
EUR / Real-Umrechnung nur nach Wechselkurs ohne Berücksichtigung der Kaufkraft
Kein Einkommen des Sohnes

Bedarf und Leistungsfähigkeit

Unterhaltspflichtig
Vater
Einkommen von Vater . . . . . . . . 3.011,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -150,55 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 2.860,00 Euro

Mutter
Einkommen von Mutter . . . . . . . . 1.428,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -71,40 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.357,00 Euro

Kinder
Sohn, 18 Jahre
Sohn lebt bei Vater.
Sohn besucht keine allgemeinbildende Schule.
Vater erhält das Kindergeld von 184,00 Euro

Berechnung des Kindesunterhalts
Kindesunterhalt
Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen

Bedarf von Sohn nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
. . . . . . . . . . . . . . 4.217,00 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11
Gruppe 8: 3901-4300, BKB: 1650
Tabellenunterhalt DT 8/4 . . . . . . . . . 703,00 Euro
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 519,00 Euro

Unterhaltspflichten vor etwaiger Aufteilung

Unterhaltspflichten von Vater
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.860,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11
Gruppe 5: 2701-3100, BKB: 1350, Abschlag/Zuschlag 1 } Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1450

gegenüber Sohn
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 625,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 441,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 519,00 Euro
dazu Auskehrung des Kindergelds von 184,00 Euro

Unterhaltspflichten von Mutter
aus dem Einkommen von Mutter in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.357,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11
Gruppe 1: -1500, BKB: 950, Abschlag/Zuschlag 1 } Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1050

gegenüber Sohn
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 513,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 329,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 519,00 Euro

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

Sohn
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam
für den Unterhalt von Sohn. . . . . . . . . 519,00 Euro
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 2.860,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.150,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 1.710,00 Euro
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.357,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.150,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 207,00 Euro
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
519 * 1710 / (1710+207) . . . . . . . . 463,00 Euro
Der Höchstbetrag von 625 - 89,2% * 184 . . . . 461,00 Euro
ist überschritten und daher maßgebend.
(Berechnung vgl. Gutdeutsch FamRZ 2006, 1502)
Haftungsanteil von Mutter:
519 * 207 / (1710+207) . . . . . . . . . 56,00 Euro

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt 2860 - 461 = . . . . . . . . 2.399,00 Euro
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.150,00 Euro

Mutter
Mutter bleibt 1357 - 56 = . . . . . . . . 1.301,00 Euro
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.150,00 Euro

Verteilungsergebnis
Vater . . . . . . . . . . . . . 2.399,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . 1.301,00 Euro
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 701,00 Euro
davon Kindergeld . . . . 184,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 4.401,00 Euro

Zahlungspflichten
Vater zahlt an
(Sohn: 461,00 Euro)
(dazu das Kindergeld von: 184,00 Euro)

keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.

Mutter zahlt an
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 56,00 Euro

Das Ergebnis beruht auf anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Es entbindet den Rechtsanwender nicht von der Verpflichtung, seine Angemessenheit im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Demnach hätten Sie einen Anteil von EUR 461,00 zu tragen. Das Kindergeld ist bedarfsdeckend einzusetzen.
Ihr Anteil reduziert sich, wenn der Sohn eigenes Einkommen erzielt.
Bei Berücksichtigung der Kaufkraft würde der Anteil der Mutter steigen, genaueres kann hierzu leider nicht gesagt werden, wahrscheinlich wäre wohl ein Anteil von EUR 100,00, was mit einer ungefähren Verdopplung des errechneten Betrages einhergehen würde.



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