Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Darlehensvertrag vorzeitig abbezahlen - Vorfälligkeitsentschädigung?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 14.02.2013

Frage:

Wir möchten einen Darlehensvertrag vorzeitig abbezahlen.
Das "Darlehen mit anfänglichem Festzins" endet am 30.03.2015
Wir haben gehört dass durch ein Gerichtsurteil bei fehlerhaftem Widerrufsrecht, dies auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich wäre.
In dem vorliegenden Darlehensvertrag ist keine Rubrik mit den Widerspruchsrechten zu finden.
Welche Möglichkeiten bestehen?
Wie sollen wir vorgehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

In Frage kommt einmal das ordentliche Kündigungsrecht nach § 481 BGB bzw. ein Widerruf des Verbraucherkredits nach § 355 BGB.
1. Kündigung nach § 481 BGB *1)
Nach den Umständen kann es sein, daß Sie ganz normal nach § 481 BGB kündigen können. Da dieses Gesetz erst von 2010 stammt (Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie aus 2008), kann es sein, daß Ihr Vertrag dies noch nicht berücksichtigt.
Eine Vorfälligkeitsentschädigung richtet sich dann nach § 502 BGB. Vorausgesetzt wird u.a., daß über das Kündigungsrecht belehrt worden sein muß sowie über die Laufzeit und Berechnung. Sie ist weiterhin von der Höhe her begrenzt.
2. Widerruf nach §§ 495, 355 BGB *2)
Wenn und solange Sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB bzw. über die damit zusammenhängende Frist belehrt worden sind, dann können Sie auch heute noch den Widerruf erklären. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz selbst.
Nach wirksamem Widerruf des Vertrags entfällt der betreffende Vertrag, und es entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis. Raum für Vorfälligkeitsentschädigungen besteht dann nicht mehr.
Die Vorgehensweise wäre somit folgende:
Sie erklären gegenüber der Bank den Widerruf nach §§ 495, 355 BGB. Schreiben, per Einschreiben mit Rückschein. Dabei merken Sie an, daß Sie nicht über dieses Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden waren. Ferner bitten Sie um Endabrechnung.
Im Rahmen der daraus resultierenden Rückabwicklung berechnen Sie den Rückzahlungsbetrag ab dem Datum des Widerrufs selbst und erstatten den sich daraus ergebenden Saldo an die Bank unter Angabe von Bearbeitungskennzeichen, Darlehens-Vertragnummer etc. und Bezugnahme auf diesen Widerruf.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 489 BGB
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1. wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.

(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 ( BGBl. I S. 2355) m.W.v. 11.06.2010.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anlieferungszeiten

Kündigung vor Vertragsbeginn | Stand: 24.08.2015

FRAGE: Als Selbständige habe ich im Juni einen Vertrag abgeschlossen, der am 21. September beginnen sollte, also in 4 Wochen. Nun muss ich aber von dem Vertrag zurücktreten, da ich ein Angebot fü...

ANTWORT: Im Vertragsrecht, auch im Recht der Arbeitsverträge gilt der Grundsatz: Verträge sind zu erfüllen. Hiernach muß man davon ausgehen, daß Sie zur Arbeitsleistung in der Zeit vo ...weiter lesen

Vertragspartner kündigt einseitig | Stand: 10.01.2014

FRAGE: Am 26.02.2013 ging ich einen Vertrag mit einem Webdesigner ein. Er sollte/wollte mir für einen bestimmten Betrag Webseiten erstellen. Da es ein großes Portal ist, dauerte die Erstellung da...

ANTWORT: Den Vertrag, welchen Sie mit Ihrem Webdesigner abgeschlossen haben, wird juristisch als Werkvertrag nach § 631 BGB definiert. Ihre Rechte gegenüber dem Webdesigner richten sich daher nach de ...weiter lesen

Sittenwidriger Darlehensvertrag? | Stand: 10.11.2013

FRAGE: Eigentlich wollte ich nur meinen Dispo um 500,-- € bis 1.000,-- € erhöhen, aber meine Bankberaterin legte mir ein Darlehensangebot ans Herz: 3.000,-- €, zahlbar monatliche Rate 50,-...

ANTWORT: Sie haben sich wegen eines Kredites über EUR 3.000,00 an mich gewandt. Nach Durchsicht der Unterlagen ist Ihnen nun aufgefallen, dass dieser Kredit Sie insgesamt einschließlich Zinsen und Restschuldversicherung ...weiter lesen

Sky-TV-Abo bei Fachhändler - widerrufbar? | Stand: 21.09.2011

FRAGE: Kurz Beschreibung:Beim Kauf von ein neuen TV Gerät hatte ich bei Sky - TV mit einbezogen,nach kurzer Begutachtung von Sky Fersehen habe ich entschlossen diesen Abo - Vertrag bei Sky zu widerrufen,da...

ANTWORT: Leider muss ich Ihen mitteilen, dass die Ihnen gegenüber geäußerte Rechtsansicht der Firma Sky korrekt ist. Ein Widerrufsrecht Ihrerseits besteht nicht.Entgegen weit verbreiteter Ansich ...weiter lesen

Unwirksame Mitgliedschaft Kündigung durch Fitnessstudio | Stand: 05.02.2011

FRAGE: Mit einem Fitnessstudio habe ich eine Mitgliedsvereinbarung seit März 2009. Stillschweigen bedeutet jeweils Verlängerung um 12 Monate. Im Dezember 2010 teilt mir der Betreiber mit, dass er fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Vor der Frage der Wirksamkeit der Kündigung wäre zunächst die Frage zu stellen, ob die einseitig erklärte Preiserhöhung zulässig ist. Grundsätzlic ...weiter lesen

Partnerbörse im Internet - Abbuchungen vom Konto aber keine Möglichkeit zu kündigen | Stand: 07.09.2010

FRAGE: Ich habe eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf einer Partnervermittlungsseite. Ich habe im Juli per Einschreiben mit Rückschein meine kostenpflichtige Mitgliedschaft gekündigt. Das war da...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Abonnement hat eine Laufzeit von sechs Monaten, Nr. 5 der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf de ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Ausländerrecht | Familienrecht | Zivilrecht | Abwesenheit | Anspruchsdauer | Fälligkeiten | Fälligkeitsdatum | Gefahrenübergang | Laufzeit | Liefertermin | Lieferzeit | Mindestlaufzeit | unbestimmte Zeit | unverzüglich | Verlängerungsoption | Warenlieferung | Zahlungsfrist | Zahlungstermin | Zahlungsziele

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen