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Wechsel der Krankenversicherung der Tochter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.02.2013

Frage:

Ich bin seit 2 Jahren geschieden.
Ich bin privat krankenversichert, meine Exfrau gesetzlich.

Meine Tochter war vor der Scheidung bei mir mitversichert und ist es immer noch.

Da die Kosten immer weiter steigen, möchte ich gerne, dass meine Tochter bei meiner Exfrau mitversichert wird.
Lt. der Kasse (Schwenninger BEK) kein Problem, das wäre machbar. Meine private Kasse (HUK Coburg) behauptet das Gegenteil.

Meine Exfrau sträubt sich dagegen und möchte sich auch nicht an den Kosten für die private Mitversicherung unserer Tochter beteiligen.

Meine zwei Fragen an Sie:

1. Ist es grundsätzlich möglich, dass meine Tochter wechselt?
2. Könnte ich das theoretisch einklagen?

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Antwort:

Die Rechtslage ist grundsätzlich in § 10 Abs.3 SGB V wie folgt geregelt:

„(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.“

Danach kommt es bei Kindern, deren Eltern teilweise gesetzlich und teilweise privat versichert sind, darauf an, welcher Elternteil das höhere Einkommen hat. Diese klare Regelung für die Dauer der Ehe entfällt mit der Scheidung, da es dann ja keine „Ehegatten“ mehr gibt. Demzufolge besteht nach der Scheidung grundsätzlich ein Wahlrecht. Die Auskunft des Mitarbeiters der Schwenninger BEK ist also richtig.

Leider ist aber auch die Rechtsposition Ihrer ehemaligen Ehefrau richtig: nach einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 19.1.2010 (Az.: 11 UF 620/09) gehört die Versicherung in einer privaten Krankenversicherung zu dem aus der Ehe gewohnten Standard, so dass die Finanzierung der privaten KV für das Kind als angemessener Unterhalt anzusehen ist. Ihre geschiedene Frau kann also für die Tochter darauf bestehen und notfalls einklagen, dass Sie weiter die Kosten der privaten Krankenversicherung übernehmen.

Ihnen bleibt im Gegenzug allerdings die Möglichkeit die dadurch entstehenden Kosten von Ihrem Einkommen abzuziehen. Möglicherweise geraten Sie dadurch in eine geringere Stufe zur Bemessung des Kindesunterhaltes.



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