Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Deckung von Heimkosten durch Vermögen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.02.2013

Frage:

Nach Einstufung in die Pflegestufe II habe ich meine Stiefmutter in einem Pflegeheim untergebracht.
Meine Stiefmutter hat dann gleichzeitig Leistungen zur Pflege gem. § 2 Abs. 1 SGB XII i. V.m. § 19 Abs. 3 SGB XII beantragt.
Nach Abzug des Vermögenschonbetrages von 2600 €, gem. § 90 SGB XII, hat sie aktuell ein Vermögen in Höhe von 23.270 € auf einem Geldmarktkonto. Laut Sozialamt soll dieses Vermögen nun vorrangig zur Deckung der Heimkosten eingesetzt werden.
Den Mietvertrag ihrer bisherigen Wohnung habe ich fristgerecht gekündigt.
Laut Mietvertrag hat der Vermieter aber noch berechtigte Kosten in Höhe von ca.10.000 € für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen in Rechnung gestellt.

Reduziert sich das vorhandene Vermögen durch die Zahlung der ausstehenden, berechtigten Forderungen an den Vermieter?
Oder darf das vorhandene Vermögen nur zur Deckung der Heimkosten eingesetzt werden und der bisherige Vermieter geht leer aus.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Ihre Stiefmutter noch nicht im Leistungsbezug steht, d.h. dass sie noch keinerlei Leistungen erhält. In diesem Fall gilt, dass die Schulden beglichen werden können. Sollte aber Ihre Stiefmutter bereits im Leistungsbezug stehen, dann gelten die 23.270 € als Einkommen und wären für die Heimkosten zu verwenden. Bitte klären Sie diese wichtige Frage mit dem Sozialamt ab.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebskostennachzahlung

Untermieter mit Mietrückstand: Ist eine Kündigung möglich? | Stand: 11.05.2017

FRAGE: Ich habe meine komplette Wohnung mit Wissen und Vertrag mit der Hausverwaltung untervermietet. Die Untermieterin zahlt immer wieder unpünktlich, zum Teil nicht vollständig und mit fadenscheinige...

ANTWORT: Sie können einem (Unter-)Mieter fristlos kündigen, wenn er mit mehr als 2 Monatsraten in Mietrückstand ist. Sie sollten daher die aufgelaufenen Mietrückstände aufaddieren und wen ...weiter lesen

Fristlose Kündigung der Ferienwohnung wegen nahegelegener Baustelle | Stand: 07.08.2015

FRAGE: Wir haben vor Monaten eine Ferienwohnung in Norddeutschland von einem privaten Anbieter angemietet (über Fewo-direkt.de). Jetzt, drei Wochen vor Mietbeginn, teilt der Vermieter mit, dass sich in unmittelbare...

ANTWORT: Sie sollten Ihrem Vermieter gegenüber den Mietvertrag über die Ferienwohnung fristlos kündigen und ihn um Erstattung Ihrer Anzahlung auf Ihr Konto bitten. Zur Begründung Ihrer Kündigun ...weiter lesen

Rückforderung von zu viel bezahltem Krankenkassenbeitrag | Stand: 08.05.2015

FRAGE: Kann ich den zu viel bezahlten Krankenkassenbetrag zurückfordern,da ich lt.Bescheid vom April 2013 eine einkommensabhängige Einstufung für Selbstständige in der Beitragsklasse 808 habe...

ANTWORT: Auf Anhieb haben Sie recht: hätte Ihr Einkommensteuerbescheid ein höheres Einkommen ausgewie-sen, hätten Sie nachbezahlen müssen. So steht es im Merkblatt, aber auch im Schreiben de ...weiter lesen

Vermieter kündigt Mietvertrag wegen später Mietzahlung | Stand: 08.04.2013

FRAGE: Ich wohne nun seit über drei Jahren in meiner Wohnung und bin in der letzten Phase meiner Privat und Firmeninsolvenz. Mein Vermieter war von Anfang an, über meine Situation informiert und ic...

ANTWORT: Ein Kündigungsgrund für den Vermieter ist dann gegeben, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. § 573 Abs.2 Ziff. 1 BGB. Durch Ihre Vereinbarun ...weiter lesen

Kindergeld im Ausland | Stand: 08.01.2011

FRAGE: Ich lebe seit 1 Jahr mit meiner Familie in Griechenland.Wir haben uns letztes Jahr ordentlich aus Deutschland abgemeldet. Bis zum letzten Jahr haben wir ganz normal Kindergeld für unsere beiden Kinde...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Grundaussage zur Kindergeldberechtigung trifft § 62 EStG. Danach hat Anspruch auf Kindergeld- wer im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ...weiter lesen

Hartz IV Antrag - Welches Vermögen darf man besitzen, um einen positiven Bescheid zu bekommen? | Stand: 09.12.2010

FRAGE: Im Dezember 2008 habe ich mir von der Witwe meines Vaters meinen Erbanteil in Höhe von 75000 € auszahlen lassen.Zu der Zeit war ich in einer beruflichen Reha Maßnahme in Hamburg, als mei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach der Umstellung der Transferleistungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz IV, hat grundsätzlic ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Abschlag | Abschlagszahlung | Betriebskostenrückzahlung | Betriebskostenvorauszahlung | Heizkostennachzahlung | Heizkostenpauschale | Mietenzahlung | Mietrückzahlung | Mietschulden | Mietverjährung | Mietzahlungen | Nachzahlung | Nebenkostennachzahlung | Nichtzahlung | Nutzerwechselgebühr | Verzugszins | Sowiesokosten | Säumnis | Mietnachzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen