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Deckung von Heimkosten durch Vermögen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.02.2013

Frage:

Nach Einstufung in die Pflegestufe II habe ich meine Stiefmutter in einem Pflegeheim untergebracht.
Meine Stiefmutter hat dann gleichzeitig Leistungen zur Pflege gem. § 2 Abs. 1 SGB XII i. V.m. § 19 Abs. 3 SGB XII beantragt.
Nach Abzug des Vermögenschonbetrages von 2600 €, gem. § 90 SGB XII, hat sie aktuell ein Vermögen in Höhe von 23.270 € auf einem Geldmarktkonto. Laut Sozialamt soll dieses Vermögen nun vorrangig zur Deckung der Heimkosten eingesetzt werden.
Den Mietvertrag ihrer bisherigen Wohnung habe ich fristgerecht gekündigt.
Laut Mietvertrag hat der Vermieter aber noch berechtigte Kosten in Höhe von ca.10.000 € für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen in Rechnung gestellt.

Reduziert sich das vorhandene Vermögen durch die Zahlung der ausstehenden, berechtigten Forderungen an den Vermieter?
Oder darf das vorhandene Vermögen nur zur Deckung der Heimkosten eingesetzt werden und der bisherige Vermieter geht leer aus.

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Antwort:

Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Ihre Stiefmutter noch nicht im Leistungsbezug steht, d.h. dass sie noch keinerlei Leistungen erhält. In diesem Fall gilt, dass die Schulden beglichen werden können. Sollte aber Ihre Stiefmutter bereits im Leistungsbezug stehen, dann gelten die 23.270 € als Einkommen und wären für die Heimkosten zu verwenden. Bitte klären Sie diese wichtige Frage mit dem Sozialamt ab.



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