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Arbeitgeber entzieht Firmenfahrzeug wegen Eigennutzung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.02.2013

Frage:

Ich bin seit Juli 2003 in einem Angestellenverhältnis als Systembetreuer (EDV). Anfang 2007 habe ich die Leitung der Abteilung übernommen und mein Gehalt wurde erhöht und mir wurde ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den ich auch uneingeschränkt Privat nutzen durfte (1 Prozent Regelung) der Kraftstoff wurde auch von der Firma
bezahlt. Vom 8. Dezember 2012 bis 7. Februar 2013 war ich in Elternzeit. Am 29.2.2013 ruft mich die Geschäftsführerin an um mir mitzuteilen das die Firma Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt hat und sie mit Ihrem Firmenfahrzeug einen selbstverschuldeten Unfall hatte und deshalb mein Auto benötigt und ich das Auto entgegen der Zusage vor der Elternzeit nicht mehr wiederbekomme und auch keinen
Finanziellen Ausgleich bekomme. Alle Mitarbeiter mussten einen Kauf
und Abtretungsvertrag auf Gewährung von Insolvenzgeld unterschreiben.

Jetzt meine Frage:
Da das Auto seit 6 Jahren Bestandteil meines Gehalts ist, kann man es
mir einfach entziehen ohne finanziellen Ausgleich? Müsste nicht beim
Insolvenzgeld, wie auch zuvor beim Elterngeld der laufende Bezug
"Dienstwagen" mit berechnet werden. Wenn ich jetzt darauf verzichte
würde sich doch auch im Falle der Arbeitslosigkeit mein
Arbeitslosengeld verringern.
Das Problem ist sehr komplex für eine Mail, hoffentlich reicht das für eine Einschätzung.

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Antwort:

Zunächst einmal ist zu vermerken, dass Ihre Daten etwas ungereimt sind. Der Anruf der Geschäftsführerin vom 29.02.2013 liegt in der Zukunft (!), was wohl nicht sein kann. Unklar ist auch das genaue Datum des Insolvenzantrags, und wann Sie genau wieder angefangen haben, zu arbeiten (wenn überhaupt). In diesem Kurzgutachten nehme ich das Naheliegendste an, nämlich dass Sie zunächst, am 7.2.2013, wieder angefangen haben zu arbeiten, nach dem Ende der Elternzeit, dann einen Anruf erhalten haben, und später der Insolvenzantrag erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Frage: Da das Auto seit 6 Jahren Bestandteil meines Gehalts ist, kann man es mir einfach entziehen ohne finanziellen Ausgleich?

Antwort: Der Arbeitgeber darf das Auto unter diesen Umständen nicht so einfach entziehen. Selbst wenn dies im Arbeitsvertrag so nicht vorgesehen ist: Sofern Sie über einen Zeitraum von 5 Jahren hinweg einen Firmenwagen hatten, mit 1 Prozentregelung, also auch dem Recht auf private Nutzung, und Sie auf diese Regelung vertrauen durften, haben Sie aus betrieblicher Übung heraus einen (notfalls einklagbaren) Anspruch auf das Dienstfahrzeug. Das Fahrzeug bzw. der Anspruch auf dessen Nutzung kann Ihnen dann nur noch im Wege einer formellen Änderungskündigung wieder entzogen werden. Die Einrichtung einer gegenläufigen betrieblichen Übung, etwa nach einfacher Weisung oder Direktion des Arbeitgebers, wie hier, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 5, 310 Abs. 4 S. 2 BGB nicht mehr möglich (BAG vom 18. März 2009, Aktenzeichen 10 AZR 281/08). Das Vorgesagte gilt wohlgemerkt nur für die Zeit vor Stellung des Insolvenzantrags. Nach dem Insolvenzantrag darf derartige Anordnungen sowieso nur noch der (vorläufige) Insolvenzverwalter treffen.

Frage Teil 2: Müsste nicht beim Insolvenzgeld, wie auch zuvor beim Elterngeld der laufende Bezug "Dienstwagen" mit berechnet werden. Wenn ich jetzt darauf verzichte würde sich doch auch im Falle der Arbeitslosigkeit mein Arbeitslosengeld verringern.

Antwort: Dies trifft zu. Sie sollten in dieser Situation nicht freiwillig auf Positionen verzichten. Die Aufwendungen für den Dienstwagen gehören als geldwerte Sachleistung auch mit zur Berechnungsgrundlage des Insolvenzgelds bzw. später des Arbeitslosengelds. Die private Nutzung wäre dann allerdings ein Abzugsposten.

Ein freiwilliger (bzw. durch den Arbeitgeber abgenötigter) Verzicht darauf, kurz vor dem Insolvenzantrag, würde sich somit insoweit schädlich auswirken, denn das würde in der Tat die Berechnungsgrundlage vermindern.

Der Antrag auf Insolvenzgeld ist Routine. Aber eine hier wohl vorgenommene, ganz oder teilweise unentgeltliche Übertragung der Fahrzeuge an die Arbeitnehmer in letzter Minute (?) oder was auch immer da abgetreten werden soll, wird auch unter dem Aspekt für nicht empfehlenswert gehalten, daß derartige Transaktionen in letzter Minute der späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach §§ 130 ff. InsO ausgesetzt sein werden und sogar strafrechtlich relevant sein könnten. Davon wird abempfohlen.



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