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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
11.02.2013

Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Ich habe in einem Architekturbüro bis 31.08.2012 regulär gearbeitet. (22 Jahre und 8 Monate) Ab 01.09.2012 begann meine Altersrente. Danach war eine Beschäftigung auf € 400,00 vereinbart, die bis heute besteht.
Steht mir für die Zeit bis August Weihnachtsgeld zu? Die anderen Mitarbeiter haben ein Weihnachtsgeld erhalten.

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Antwort Rechtsanwalt Tim Vlachos
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Die Antwort auf Ihre Frage, ob ein Anspruch auf anteilige Zahlung des Weihnachtsgeldes auch bei Ausscheiden vor dessen Fälligkeit (vereinbarter Auszahlungszeitpunkt) besteht, lautet wie so oft in der ,,,Juristerei``: Es kommt darauf an.
Zunächst einmal unterstelle ich für Ihren Sachverhalt, dass auch in Ihrem Betrieb das Weihnachtsgeld zusammen mit dem Novembergehalt oder teils im November, teils im Dezember an die in diesem Zeitpunkt beschäftigten Mitarbeiter ausgezahlt wird.
Für die Mitarbeiter, die vor diesem Zeitpunkt ausscheiden, kann dann ein Anspruch nach der Rechtsprechung gegeben sein, wenn sich aufgrund der konkreten Umstände ergibt, dass die Zahlung von Weihnachtsgeld als eine Zahlung mit einem reinen Entgeltcharakter aufzufassen ist.
Wird z.B. ein 13. Gehalt im Arbeitsvertrag vereinbart, beispielsweise durch Festlegung eines Jahresgehaltes, das in dreizehn gleich großen Teilen ausgezahlt werden soll (und davon 2/13 im November oder im Dezember), dient die vorweihnachtliche Sonderzahlung allein der Bezahlung der erbrachten Arbeitsleistung.
Liegt eine solche Variante bei Ihnen vor, könnten Sie einen anteiligen Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld geltend machen. Die Rechtsprechung bietet dem Arbeitnehmer insofern die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld, welches als 13. Gehalt ausgezahlt wird, anteilig im Umfang, bei Ihnen 8/12, zu verlangen.
Aber: In der Praxis ist es jedoch eher so, dass die vom Arbeitgeber gewährten Sonderzahlungen eher den Zweck haben, die Betriebstreue zu belohnen oder zumindest beide Zwecke (Entgelt und Betriebstreue) verfolgen. Insbesondere wenn im Arbeitsvertrag der Begriff Weihnachtsgeld genannt sein sollte, dürfte die Sonderzahlung durchaus auch die Betriebstreue belohnen.
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber (auch) die Betriebstreue belohnen will, scheidet nach der Rechtsprechung ein anteiliger Zahlungsanspruch aus, wenn der Arbeitnehmer vor der Fälligkeit der Zahlung ausscheidet.
Aufgrund Ihrer bisherigen Angaben gehe ich daher davon, dass ein anteiliger Anspruch in Höhe von 8/12 des Weihnachtsgeldes daher grundsätzlich ausscheiden dürfte.

Allerdings besteht in Ihrem Fall wiederum die Besonderheit, dass Sie ja rein rechtlich gar nicht endgültig aus dem Betrieb ausgeschieden sind sondern als geringfügig Beschäftigte nahtlos nach Ihrem Rentenbeginn im Betrieb weiterarbeiten.
Insofern stellt sich hier die Frage, ob Sie von der Sonderzahlung Weihnachtsgeld ausgenommen werden durften.
Diese Ausgrenzung dürfte in Ihrem Fall einen Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften darstellen. Denn es gilt der Grundsatz, dass Teilzeitkräfte, so wie Sie, nicht von der Zahlung eines Weihnachtsgeldes ausgeschlossen werden dürfen. Die Nichtzahlung von Sonderzahlungen an Teilzeitkräfte stellt einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Es fehlt für die Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften ein sogenannter sachlicher Grund. Ein sachlicher Grund für die Nichtberücksichtigung bestimmter Arbeitnehmer könnten sein: Arbeitnehmer mit hohem Gehalt; bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Sehr geehrte Frau Brenner, aufgrund meiner Prüfung und unter Maßgabe Ihrer Mitteilungen komme ich zu dem Ergebnis, dass ich aufgrund Ihrer Weiterbeschäftigung als Teilzeitkraft nach dem Renteneintritt durchaus einen Anspruch auf das den Mitarbeitern gewährte Weihnachtsgeld als gegeben sehe. Hierbei habe ich unterstellt, dass Sie im Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung als Teilzeitkraft beschäftigt waren und ansonsten keine vertragliche Vereinbarung besteht, die den Ausschluss der Sonderzahlung zum Inhalt hat. Allerdings wird man bei der Bestimmung der Höhe des Weihnachtsgeldes wohl nur die Teilzeitvergütung als Grundlage nehmen können.
Im Ergebnis rate ich Ihnen zur Geltendmachung Ihres Anspruchs gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Bitte achten Sie aber darauf, dass ggf. sogenannte vertraglich Ausschlussfristen zu beachten sind. Diese ergeben sich eventuell aus Ihrem Arbeitsvertrag. Hiernach müssen Sie gewisse Fristen für die Geltendmachung Ihres Anspruchs einhalten. Verpassen Sie diese Fristen, können bestehende Ansprüche endgültig verfallen sein.

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