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Arbeitgeber plant Sozialplan - Benachteiligung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.02.2013

Frage:

Ich arbeite seit 01/2007 in einen mittelständischen Unternehmen. Am Standort werden rund 700 Mitarbeiter beschäftigt. Zu meiner Person: Alter 34 Jahre; alleinstehend; keine Unterhaltsverpflichtung, schwerbehindert (GDB50, unbefristet); angestellt im indirekten Bereich

Der Arbeitgeber plant einen Sozialplan, in welchen Schwerbehinderte erst ab einem Grad von 60 berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll mir aber ein Job im direkten Bereich angeboten werden, also Arbeit an der Maschine.

Da ich in meinem Job (Arbeitsplanung die Abläufe der direkten Arbeitsstellen genau kenne, kann ich sagen, das diese Art von Arbeit für meinen Gesundheitszustand schädigend sein wird.

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Antwort:

Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die bei Betriebsänderungen getroffen wird (§ 112 BetrVG). Eine verbindliche Vorgabe über den Inhalt des Sozialplans enthält das Gesetz nicht, so dass die Einzelheiten naturgemäß zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ausgehandelt werden müssen.

Soweit zwischen einzelnen Arbeitnehmern unterschieden wird, sind allerdings die Kriterien für die Sozialauswahl nach § 1 Abs.3 KSchG zu berücksichtigen. Danach sind Gegenstand einer sozialen Auswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung. Um diesen unterschiedlichen Kriterien gerecht zu werden, wird im Regelfall ein Punktesystem entwickelt. Dabei spielt die Schwerbehinderung dann eine Rolle neben anderen, so dass es durchaus sein kann, dass in der Summe ein Schwerbehinderter hinter anderen Arbeitnehmern zurückstehen kann.

Dieses gilt auch dann, wenn kein Betriebsrat bestehen sollte und der Arbeitgeber einseitig einen Sozialplan aufstellt.

Als Schwerbehinderte sind alle Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die als solche anerkannt sind. Das sind gem. § 2 Abs.2 SGB IX alle Personen, die einen GdB von mindestens 50 haben.

Sozialpläne werden von den Arbeitsgerichten aber nur daraufhin überprüft, ob sie grobe Fehler enthalten. Soweit die Interessen der Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 anderweitig berücksichtigt werden, halte ich den Plan nicht für grob fehlerhaft. Das könnte nur dann der Fall sein, wenn diese Schwerbehinderten bei der Sozialauswahl überhaupt nicht berücksichtigt werden sollen.

Zum weiteren Vorgehen rege ich an, den Schwerbehindertenbeauftragten im Betriebsrat auf dieses Problem anzusprechen. Gibt es einen solchen nicht, sollten Sie das zuständige Integrationsamt um Unterstützung bitten.

Selbst wenn der Sozialplan in der vorliegenden Form zur Anwendung kommen sollte, sind Ihre Rechte als Schwerbehinderter dadurch nicht verloren (sie wurden ja bisher offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt). Diese ergeben sich dann aus § 81 Abs.4 SGB IX:


"(4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf
1.
Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,
2.
bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,
3.
Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung,
4.
behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr,
5.
Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen
unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Nummern 1, 4 und 5 unterstützt die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der schwerbehinderten Menschen. Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen."


Sie können daher von Ihrem Arbeitgeber die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes dergestalt fordern, dass Sie den Arbeitsplatz auch unter Berücksichtigung Ihrer Behinderung ausüben können. Ansprechpartner hinsichtlich der technischen Hilfen ist auch hier das Integrationsamt.

Vor diesem Hintergrund wäre es sehr viel klüger bereits im Sozialplan alle Schwerbehinderten zu erfassen.

Zu einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung kommt es nur, wenn auf Grund des Sozialplanes getroffene Maßnahmen (Kündigung, Umsetzung etc.) beklagt werden.



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