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Widerrufsrecht nur für Privatpersonen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.11.2012

Frage:

Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefragt wurde. Ich hätte allerdings ""Vorkaufsrecht" und könne ...com und ..eu dann auf meinen Namen als Domain reservieren. Leider bin ich darauf reingefallen, die Gesprächsführung war im Nachhinein sehr geschickt und verlief sehr schnell und mir wurde vorher gesagt, dass das Gespräch auf Band aufgenommen wird. Dann wurde mir am gleichen Tag eine Auftragsbestätigung geschickt und eine Rechnung für zwei Domains von 280 Euro, was absoluter Wucher ist. Nach einer Internetrecherche habe ich dann gesehen, dass die Firma zwar in Deutschland eingetragen ist, aber auch einen russischen Hintergrund hat, was mich dann zudem stutzig gemacht hat. Ich habe dann von meinem 14-tätigen Rückstrittsrecht Gebrauch gemacht und ein Einschreiben per Rückantwort geschickt. Ich vermute nämlich, dass es diese Firma keine Anfrage erhalten hatte sondern dies als Vorwand dient, sich Domains besorgt und diese teuer weiter „vermietet“.
Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt.
Stimmt das? Stimmt das auch für freischaffende Tätige – ich habe keine Gmbh oder so etwas und keine Gewerbeanmeldung, da ich das als freischaffend Tätige nicht brauche.
Mir wurde nun angedroht, dass ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird.
Komme ich irgendwie aus diesem Vertrag heraus oder muss ich die 280 Euro bezahlen?

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Antwort:

Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?

Das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht gilt nach den §§ 312 b ff BGB nur bei den sog. Fernabsatzverträgen zwischen Firmen und Verbrauchern. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Danach sind also alle geschäftstreibende incl. Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. nicht Verbraucher, sodass diesem Personenkreis kein Widerrufsrecht zusteht. Insofern dürfte ein wirksamer Vertrag am Telefon zustande gekommen sein, da für derartige Verträge keine Schriftform vorgeschrieben ist.

Frage 2.: Komme ich irgendwie aus diesem Vertrag heraus oder muss ich die 280 Euro bezahlen?

Möglicherweise könnten Sie den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung anfechten, vgl. §§ 123, 142 BGB. Denn nach Ihrer Schilderung ist Ihnen offensichtlich eine unzutreffende Geschichte erzählt worden, auf deren Grundlage es zum Vertragsschluss kam. Bei Kenntnis der wahren Rechtslage hätten Sie den Vertrag vermutlich nicht abgeschlossen. Sie sollten den Vertrag deshalb wegen arglistiger Täuschung schriftlich per Einwurfeinschreiben anfechten (also nicht etwa per E-Mail). Rechtsfolge der Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrages und damit Wegfall jeglicher Zahlungspflichten.

Hinweis: Derartige Firmen generieren Ihre Einnahmen vornehmlich mittels Drohungen, die nach einigen Mahnungen von Inkassounternehmen fortgeführt werden. Zu einem gerichtlichen Verfahren kommt es in der Regel schon deshalb nicht, weil die relativ geringen Summen nicht den Aufwand eines Klageverfahrens lohnen.



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