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Zivilrechtlicher Anspruch bei übler Nachrede


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.02.2013

Frage:

Welche straf- beziehungsweise zivilrechtlichen Ansprüche gibt es heute noch beim Tatbestand der Verleumdung / üblen Nachrede bei folgenden Rahmendaten gegen
a.) den Behauptenden
b) den/die Verbreitenden?

Die ehrverletzende Behauptung wurde durch den Behauptenden vor etwa sechs Jahren gegenüber einer Einzelperson im Gespräch aufgestellt. Sie oder mögliche Zuhörer haben als Verbreitende die Behauptung aber erst heute (ca. vor zwei bis drei Monaten) wieder aufgegriffen und verbreitet - und damit den daraus resultierenden Schaden verursacht.

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Antwort:

Guten Tag,

Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie wissen wollen, was Sie gegen eine üble Nachrede oder Verleumdung unternehmen können.
Vor ca. 6 Jahren wurde eine ehrverletzende Behauptung aufgestellt.
Diese Behauptung wird nun aktuell – das heißt vor 2 bis 3 Monaten – aufgegriffen und verbreitet.
Zunächst einmal ist die Frage, ob die damalige Tat noch straf- oder zivilrechtlich belangt werden kann oder ob hier Verjährung eingetreten sein könnte:

§ 78 StGB bestimmt:

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,

zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,

zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,

fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,

drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.“

Das bedeutet, dass für die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten sein könnte, das Strafmaß der in Frage stehenden Delikte näher angeschaut werden muss:
„§ 186 StGB Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
㤠187 StGB Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
In Ihrem Falle geschah die Behauptung gegenüber einer dritten Person. Die angedrohten Höchststrafen sind Freiheitsstrafen bis zu 1 oder zwei Jahren.
Die Verfolgungsverjährung beträgt dann in jedem Falle aber 5 Jahre. Nachdem die behauptete Tat nun 6 Jahre zurück liegt, ist hier für die erste Ausgangstat in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr zu machen.
Einen zivilrechtlichen Anspruch sehe ich wegen des zurückliegenden Zeitraumes als problematisch an, da seit der Behauptung 6 Jahre verstrichen sind und von der ursprünglich behauptenden Person dies wohl bei einer einmaligen Sache geblieben ist. Dann wäre es schwer, eine Wiederholungsgefahr in der ursprünglich behauptenden Person zu begründen.
Anders sieht es aber aus, wenn nun aktuell Unwahrheiten über Sie behauptet werden, auch wenn die Ursache für diese Behauptungen vor 6 Jahren schon gesetzt wurden.
Hier können Sie von den Verbreitenden Unterlassung verlangen sowie wegen der aktuellen Behauptungen über Sie auch Strafanzeige stellen.
Da ich Ihren Fall zunächst nicht kenne, würde ich die Behauptenden zunächst außergerichtlich auffordern lassen, die Behauptungen zu unterlassen und gegebenenfalls sich zu verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
Sollte dies außergerichtlich bereits zu dem Erfolg führen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, hätten Sie Ihr Ziel erreicht und weitere Schritte wären nicht erforderlich.
Wenn nicht, dann sollten weitere straf- und zivilrechtliche Schritte in Erwägung gezogen werden.
Ob ein weitergehender Schadenersatzanspruch besteht, wäre dann auch noch genauer zu prüfen, nämlich dergestalt, ob sich eine Kausalität zwischen Verletzungshandlung - Verletzung der Ehre – und eingetretenem Schaden – genau so stringent beweisen ließe, wie Sie das vielleicht subjektiv erleben. Auch wären die weiteren Umstände und die Art des Schadens genauer unter die Lupe zu nehmen.



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