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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
09.02.2013

Gesetzte Frist zu kurz?

Ich verwalte als Miteigentümer eine Liegenschaft. Ein Anwalt eines Miteigentümers verlangt die Kopien der Beschlussammlung, bezeichnet dies als einen Vorgang und will dafür nur 3,00€ bezahlen. Außerdem setzte er eine Frist nur nur 7 Tagen und eine Nachfrist von nur 4 Tagen. Anderfalls würde er Klage erheben.

Ich halte die Fristen für zu kurz, und die Gebühr für zu klein.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Sie schulden dem Anwalt der Gegenseite nicht die Übersendung der Protokolle. Dies sieht das Gesetz nicht vor. Nach § 24 WEG Abs. 6 und 7 hat der Anwalt nur ein Einsichtsrecht in die Protokolle, gesetzestechnisch Beschlußsammlung genannt.

Die Einsichtnahme erfolgt nach Absprache in den von Ihnen vorgeschlagenen Räumlichkei-ten. Der Verwalter ist nicht verpflichtet von sich aus Kopien zu übersenden.Dies kann nach ständiger Rechtssprechung nicht verlangt werden. Jedoch die persönliche Übergabe von Ko-pien. Deren Kosten 0,50 € pro Stück, muß derjenige zahlen der diese abholt. Zum besseren Verständnis habe ich Ihnen den § 24 eingefügt. Dieser lautet:

§ 24 WEG
Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahre einberufen.
(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch Ver-einbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.
(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungsei-gentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.
(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.
(5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter.
(6) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unter-schreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.
(7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut

  1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
  2. der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und
  3. der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien,
    soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind. Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Woh-nungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.
    (8) Die Beschluss-Sammlung ist von dem Verwalter zu führen. Fehlt ein Verwalter, so ist der Vorsitzende der Wohnungseigentümerversammlung verpflichtet, die Beschluss-Sammlung zu führen, sofern die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit keinen anderen für diese Aufgabe bestellt haben.
    Ich rate Ihnen den Anwalt schriftlich auf die Rechtslage hinzuweisen. Der extra Verwaltungs-aufwand ist ein besonderer Verwaltungsaufwand. Über die Erstattung können die Eigentümer nach § 21 WEG beschließen.
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