Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Muss-, Kann- und Sollvorschriften bei Verwaltungsvorschriften


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 06.02.2013

Frage:

Wir haben demnächst eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen.
In unserer Satzung steht:
"Der Vorsitzende und der stellv. Vorsitzende sollen nach einer Amtsperiode wechseln aus dem medizinischen bzw. pädagogischen Bereich der Frühförderung gewählt werden."

Unsere Frage betrifft die Formulierung "sollen". Ist dieses gleichbedeutend mit "muss"? oder können wir in begründetem Fall z. B. es steht kein Mediziner zur Verfügung als Ausnahme auch zwei Pädagogen als Vorsitzenden und als stellv. Vorsitzenden wählen ?


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-41
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Fragesteller,

in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Rechtes sind seit vielen Jahren Muss- Kann- und Sollvorschriften formuliert, die den Behörden teilweise
zwingendes Handeln vorschreiben, teilweise in bestimmten Umfang Ermessensentscheidungen ermöglichen.

Zur Auslegung dieser Formulierungen gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung,
die auch von den Zivilgerichten und damit auch auf Rechtsfragen zu Vereinssatzungen angewendet wird.

Danach sind Mussvorschriften zwingend anzuwenden, Ausnahmen sind nicht möglich.

Bei Kannvorschriften muss eine interesssengerechte Entscheidung getroffen werden,eine Entscheidung ist daher sowohl in die eine als auch in die andere Richtung möglich.

Bei der vorliegenden Sollvorschrift ist der Verein grundsätzlich verpflichtet ,diese einzuhalten,im Einzelfall hat er aber das Recht, hiervon abzuweichen und eine andere Entscheidunge zu treffen.
Ein solcher Einzelfall liegt vor, wenn z.B. aus sachlichen Gründen von der
Satzungsvorgabe abgewichen wird,weil eine andere Entscheidung nicht möglich ist oder aber , wenn das Abweichen für den Verein die bessere Lösung ist.

Genau dieser Fall ist vorliegend gegeben.
Da die nach Satzung eigentlich erforderliche Besetzung von Vorsitzendem bzw. stellvertretenden Vorsitzendem durch einen Mediziner mangels Kandidaten nicht möglich ist , die Position zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des Vereins aber besetzt werden muss,kann die Position ( oder auch beide )als Ausnahmefall auch mit einem Pädagogen besetzt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebsratsbüro

Prüfung einer Vereinssatzung | Stand: 23.10.2013

FRAGE: Ich möchte einen Fotoverein gründen, zunächts nur als eingetragenen Verein.Eine Satzung habe ich bereits vorbereitet, diese sollte geprüft werden. ...

ANTWORT: Ich habe die Satzung geprüft. Rein rechtlich spricht nichts gegen ein Verwendung dieser Satzung. Ich erlaube mir dennoch einige Anmerkungen zu machen, da einige Punkte der Satzung etwas unklar sin ...weiter lesen

Satzung sieht Stellvertreter von Vorstand nicht vor - trotzdem wird Position besetzt | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde ein Vorstandsmitglied neu in den Vorstand gewählt auf die Position eines 2. stellv. Vorsitzenden, obwohl die Satzung diese Position nicht vorsieht. Vakan...

ANTWORT: Zunächst ist § 26 BGB zu beachten: Gesetzlicher Vorstand.Als Körperschaft muss (§ 40) der Verein einen Vorstand als Vertretungsorgan haben. Die Satzung kann dem Vorstand einen andere ...weiter lesen

Beitragsbefreiung von Vorstand möglich? | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Der Vorstand eine Fotovereins hat sich und weiteren Funktionsträgern eine Beitragsbefreiung "gegönnt". Abgesehen davon, dass ich jedem eine angemessene Aufwandsentschädigung gönne...

ANTWORT: Hierbei ist nun § 58 BGB zu beachten: Da Beiträge (§ 58 Nr 2) die Mitglieder belasten, müssen sie durch die Satzung vorgesehen sein (BGH NJW 89, 1724 [BGH 24.10.1988 - II ZR 311/87]) ...weiter lesen

Rücktritt vom Amt in Verein - Rücktrittsschreiben | Stand: 19.09.2013

FRAGE: Ich bin 1. Vorsitzender (ehrenamtlich) eines eingetragenen/ gemeinnützigen Vereins der Träger eines Kindergartens mit vier Erziehern ist. Es gibt noch einen 2. Vorsitzenden und einen Kassierer...

ANTWORT: Allgemein ist hier § 27 BGB maßgeblich. Für die Beendigung eines Vorstandsamtes gilt im Wesentlichen Folgendes: Das Vorstandsamt endet mit Tod, Geschäftsunfähigkeit, Amtszeitablau ...weiter lesen

Parteigründung - Institution für Unterstützung | Stand: 05.09.2013

FRAGE: Wenn ich in Bayern in der BRD vorhabe und plane mit verschiedenen Institutionen und Personen eine politische Partei zu gründen. Die in derLandes- und Bundespolitik aktiv werden will und aufsteige...

ANTWORT: Rechtsgrundlage für die Gründung einer politischen Partei ist das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgende ...weiter lesen

Partei gründen: Rechtliches zu beachten | Stand: 25.06.2013

FRAGE: Frage 1:Wie gründe ich eine eigene politische Partei, die im Landes- und Bundesparlament aktiv wird. Was muss ich dabei beachten und kann mir ein Rechtsanwalt dabei behilflich sein auf rechtliche...

ANTWORT: Die Gründung einer Partei erfolgt mittels Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen. Als Gründer kommen nur natürliche Personen in Betracht, d ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Betriebsratsbüro

Streikaufruf per Firmen-Intranet erlaubt?
| Stand: 02.04.2014

FRAGE: Ich bin Betriebsratsmitglied und will jetzt einen Streik für meine Gewerkschaft organisieren. Darf ich das von unserem Betriebsrats-Büro aus tun? ANTWORT: Zumindest sollten Sie vorsichtig sein, was die Nutzung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-41
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-41
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Betriebsverfassungsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Betriebsverfassungsrecht | Amtszeit | Auswahlrichtlinien | Betriebsobmann | Betriebsratsarbeit | Betriebsratsmitglied | Betriebsratstätigkeit | Betriebsratsvorsitzender | Ersatzmitglieder | Gesamtbetriebsrat | Konzernbetriebsrat | Warnstreik | Wirtschaftsausschuss | Kündigung Betriebsrat

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-41
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen