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Vollmacht von in Heim untergebrachter Mutter für Verkauf nötig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.02.2013

Frage:

Situation: Meine Mutter ist nach einem Schlaganfall mit Pflegestufe 2 in einem Heim untergebracht ( 24 Stundenbetreuung da jetzt gehbehindert und mittlere Demenz ) . Ich selbst bin 50 % schwerbehindert und beziehe ab Mitte 2016 eine Rente zusammen mit meiner Frau von ca. 2.300 EUR.)
Das Heim könnte ca. 5 Jahre lang durch die Rente meiner Mutter und Ihrem kleinen Vermögen finanziert werden.
Frage 1:
Darf ich alleine als Sohn und (einzigster Erbe) mit notariell beglaubigter "Vorsorgevollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten" zur weiteren Grundsicherung des Heimaufenthaltes jetzt oder später auch das Haus meiner Mutter verkaufen? ( Sie ist Alleineigentümer, da ich beim Tod meines Vaters auf den gesetzlichen Anspruch verzichtet habe)
Frage 2: Muss ich hierüber meine Mutter informieren und wenn ja was passiert wenn keine Zustimmung erfolgt obwohl Sie - da Demenz - das Thema so nicht erfasst?
Frage 3: Wird der Verkaufserlös ordentlich (zinsbringend gegen inflationäre Tendenzen) auf einem Treuhandkonto angelegt?
Frage 4: Gibt es Möglichkeiten das Haus auch so zu halten ohne dass
das Sozialamt (als späterer Sozialträger) Ansprüche geltend macht?

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Antwort:

1: Darf ich alleine als Sohn und (einziger Erbe) mit notariell beglaubigter "Vorsorgevollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten" zur weiteren Grundsicherung des Heimaufenthaltes jetzt oder später auch das Haus meiner Mutter verkaufen? (Sie ist Alleineigentümer, da ich beim Tod meines Vaters auf den gesetzlichen Anspruch verzichtet habe)

Nein, das können Sie so ohne weiteres nicht. Erforderlich wäre dazu eine notarielle Vollmacht. Eine notariell beglaubigte Vollmacht ist für einen Hausverkauf nicht ausreichend. Um die wirtschaftliche Situation der Mutter zu verbessern können Sie aber das Haus vermieten und die Mieteinnahmen zur Deckung des Bedarfs der Mutter nehmen.

2 Muss ich hierüber meine Mutter informieren und wenn ja was passiert wenn keine Zustimmung erfolgt obwohl Sie - da Demenz - das Thema so nicht erfasst? Sie müssen beim Betreuungsgericht einen Antrag stellen zum Betreuer für Ihre Mutter mit dem Wirkungskreis Vermögensfürsorge ernannt zu werden. Dann können Sie das Haus verkaufen. Der Kaufvertrag selbst bedarf dann wieder der Zustimmung durch das Betreuungsgericht. Vor der Zustimmung ist in aller Regel ein Gutachten zum Wert des Hauses einzuholen.

3: Wird der Verkaufserlös ordentlich (zinsbringend gegen inflationäre Tendenzen) auf einem Treuhandkonto angelegt? Dies ist eine gesetzliche Vorschrift die ein Betreuer erfüllen muss. Allerdings sind nur sogenannte mündelsichere Anlagen zulässig. Diese rentieren sich derzeit so gut wie nicht.

4 Gibt es Möglichkeiten das Haus auch so zu halten ohne dass das Sozialamt (als späterer Sozialträger) Ansprüche geltend macht? Wie oben geschildert besteht die Möglichkeit der Vermietung. Wegen der Demenz der Mutter ist mit dieser eine vertragliche Gestaltung nicht mehr möglich.



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