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Meinungsfreiheit in Form eines Buches

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.02.2013

Frage:

Rechtsfrage 1:
Wenn ich sehr viele politische Änderungswünsche habe, wo ich der Meinung und der Ansicht bin, das sie für viel mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft stehen und keine Menschenrechte mehr verletzen. Und die jeweiligen Parteien mit ihren Parteivorsitzenden- und mitglieder lehnen komplett alle meine vorgeschlagenen politischen Änderungswünsche ab, mit welcher Begründung auch immer. Und ich möchte diese Vorgehensweise in Form eines großen Buches der breiten Öffentlichkeit mitteilen. Wenn dann da die jeweiligen Parteivorsitzenden dagegen klagen wollen, weil ich so ihre Urheberrechte verletze und gegen dieses Briefgeheimnis verstoße, dann ist es mir klar, das ich hier denn Gerichtsprozess verlieren werde. Gibt es hier aber dennoch Chancen, denn Gerichtsprozess zu gewinnen, wenn ich da in die nächst höheren Instanzen gehe, wie das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte oder kann man diesen Rechtsstreit auch
über ein Mediationsverfahren klären, wenn es dazu eine Möglichkeit geben würde.

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Antwort:

Zunächst begrüße ich Ihr Vorhaben und wünsche Ihnen bei der Realisierung viel Glück. Die Frage für Sie sollte aber nicht sein, wie gewinne ich einen Prozess sondern vielmehr, wie gestalte ich mein Buch so, dass die Politiker diesem nichts anhaben können.

Zunächst Verstoß gegen Briefgeheimnis. Hier brauchen Sie keine Angst zu haben. Gegen das Briefgeheimnis verstößt nur, wer unbefugt fremde Post öffnet. Zu Veröffentlichung des Buches ist es jedoch nicht notwendig fremde Post zu öffnen.

Der zweite wichtige Aspekt ist die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat vielfach entschieden, dass in Büchern jegliche Meinung frei geäußert werden darf. Hier sind die Chancen im Prozess wirklich gut. Auch schon in den niederen Instanzen. Man muss jedoch zwei Dinge beachten: Wenn Sie in Ihrem Buch eine Meinung äußern, müssen sie dies immer klar stellen. Zudem darf niemand in seiner Person herabgewürdigt werden durch Beleidigungen etc. Weiter dürfen keine falschen Tatsachen behauptet werden. Letztendlich sollten Sie die Äußerungen der Politiker immer als Zitat kennzeichnen und die Quelle dazu benennen.

Ich empfehle Ihnen daher zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vor Veröffentlichung Ihres Buches den Text auf juristische Fehlerquellen lesen zu lassen und dabei Vorschläge anzunehmen, wie etwas formuliert werden muss, ohne dass im Prozess für den Gegner eine Chance besteht. Der Realisierung Ihres Vorhabens steht dann nichts mehr im Wege.



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