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Wohnungseigentümerbeschluss: Verlaufsprotokoll Pflicht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.02.2013

Frage:

Ein einem Beschluss einer ETV vorausgehenden Diskussion zu einem TOP
wurde ein Finanzierungsvorschlag gemacht. Dieser wurde aber nicht
dem Wortlaut nach in den Beschluss übernommen. Behauptet wird nun,
der Wortlaut des Beschlusses sei "offen " ... und beinhalte auch die protokollierten Gedanken der vorausgehenden Diskussion.
Stimmt dies?

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Antwort:

Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist ein - nicht mit der Eintragung in die Beschluss-Sammlung, § 24 Abs. 7 WEG, identisches - Protokoll (Niederschrift) aufzunehmen. Wenn in einer Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist, bedarf es lediglich eines Ergebnisprotokolls. Ein Verlaufsprotokoll ist nicht erforderlich. Dies bedeutet, dass z.B. Wortbeiträge einzelner Wohnungseigentümer sowie der Verlauf der Versammlung grundsätzlich nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen. Hat die Gemeinschaft nicht beschlossen, wie das Protokoll abzufassen ist, liegt es im Ermessen des Protokollführers, welche Tatsachen er in der Niederschrift beurkundet.
Sieht eine Vereinbarung vor, dass eine Niederschrift über die Versammlung und dort gefasste Beschlüsse zu fertigen ist, geht dies über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 S. 1 WEG hinaus.
Die Niederschrift muss dann zumindest alle gestellten Anträge wiedergeben, auch wenn über sie nicht abgestimmt wurde. Zwar hat der einzelne Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Diskussionsbeiträge in das Protokoll aufgenommen werden, da auch bei einer derartigen Regelung ein Ermessen des Versammlungsleiters besteht. Eine in der Teilungserklärung getroffene schuldrechtliche Regelung die vom Gesetzeswortlaut abweicht, spricht aber dafür, dass die Regelung auch einen abweichenden (weitergehenden) Inhalt haben sollte (BayObLG ZMR 2004, 443 [BayObLG 03.12.2003 - 2 Z BR 188/03]).
Das bedeutet, dass grundsätzlich also die Diskussion und der diskutierte Finanzierungsvorschlag zunächst einmal nicht wörtlich protokolliert werden müssen, wenn keine anders lautende Vereinbarung vorliegt.

Ein Eigentümerbeschluss ist ein mehrseitiges, internes Rechtsgeschäft der Wohnungseigentümer (OLG Köln MDR 2005, 500 = ZMR 2005, 227 = NZM 2005, 23, 24 [OLG Köln 22.09.2004 - 16 Wx 142/04]; Wenzel ZWE 2004, 510). Ein Eigentümerbeschluss ist kein Vertrag, sondern das in Worte gefasste Ergebnis der internen, kollektiven Willensbildung der Wohnungseigentümer. Durch einen Beschluss werden rechtstechnisch betrachtet mehrere gleich gerichtete Willenserklärungen der Wohnungseigentümer zur Bestimmung ihrer Willensbildung "gebündelt". Gegenstand eines Beschlusses kann abstrakt betrachtet der ordnungsmäßige Gebrauch des Sondereigentums oder des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 2 WEG) oder eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) sein.
Durch einen Beschluss wollen die Wohnungseigentümer nicht ihre Beziehungen untereinander als Rechtssubjekt, sondern allein ihre Beziehungen gerade als Wohnungseigentümer und Mitinhaber des gemeinschaftlichen Eigentums oder als Inhaber des Sondereigentums regeln. Ein Beschluss dient im Prinzip damit nur der innerorganisatorischen Willensbildung der Wohnungseigentümer (Suilmann Beschlussmängelverfahren, S. 15).
Neben den Wohnungseigentümern hat allerdings auch der Verband Wohnungseigentümergemeinschaft ein Bedürfnis dafür, im Wege des Beschlusses einen Willen zu bilden. Ferner kann der Verwaltungsbeirat zur Bildung seines Willens im Wege des Beschlusses handeln (Armbrüster JuS 2002, 564, 569). Für diese Beschlüsse gelten die Regelungen über den Eigentümerbeschluss entsprechend.

Beschlüsse bedürfen - soweit etwas anderes nicht vereinbart ist, z.B. ein Mehrheitserfordernis, die Schriftform oder die Eintragung in ein bestimmtes Register - keiner besonderen Form. Sie können daher auch schlüssig (konkludent) gefasst werden. Dies gilt allerdings nicht in der Regel für Feststellung und Verkündung.
Damit es in einer Eigentümerversammlung zu einem Beschluss kommen kann, müssen die Stimmberechtigten mehrheitlich für einen konkreten "Beschlussantrag" stimmen. Ein Beschlussantrag ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtswirkung gerichtet und hält den Inhalt des zu fassenden Beschlusses fest.
Die auf einen Beschlussantrag erfolgte Stimmabgabe ist eine einseitige, grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung (BGH WuM 2002, 624, 625 [BGH 19.09.2002 - V ZB 37/02] [Subtraktionsmethode] = ZMR 2002, 936 [BGH 19.09.2002 - V ZB 37/02]; BGHZ 14, 264, 267 für das Gesellschaftsrecht). Empfänger der Stimmabgabe ist der Versammlungsleiter (meist der Verwalter) der Eigentümerversammlung (BGH WuM 2002, 624, 625 [BGH 19.09.2002 - V ZB 37/02] [Subtraktionsmethode] = ZMR 2002, 936, 938 [BGH 19.09.2002 - V ZB 37/02]; a.A. Lehmann-Richter ZMR 2007, 741, 744). Mit seiner Wahrnehmung - dem Zugang - wird die Stimmabgabe wirksam (Wenzel ZWE 2001, 510). Auf die Stimmabgabe finden die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln einschließlich der Bestimmungen zur Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln (§§ 119 ff. BGB) Anwendung (BayObLG BayObLGZ 2000, 66, 68; BayObLGZ 1995, 407, 411).
Ein Beschluss erfordert grundsätzlich eine einfache Mehrheit von Ja-Stimmen. Etwas anderes gilt bei einer abweichenden Vereinbarung oder höheren gesetzlichen Anforderungen, z.B. nach § 16 Abs. 4 S. 2 und § 22 Abs. 2 S. 1 WEG. Bei der Auszählung der für und gegen einen konkreten Beschlussantrag abgegebenen Stimmen ist für die Frage, ob die erforderliche einfache Beschlussmehrheit erreicht worden ist, zu prüfen, ob mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen für einen Beschlussantrag abgegeben worden sind (BGH BGHZ 106, 179, 183). Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und sind nicht mitzuzählen (BGH BGHZ 106, 179, 183). Stimmenthaltungen werden also nicht wie "Nein-Stimmen" gezählt, sondern sind als "Null-Stimmen" zu werten (BGH BGHZ 106, 179, 183). Ergibt sich nach der Auszählung der Stimmen auf einen Beschlussantrag eine Stimmengleichheit oder überwiegen die Nein-Stimmen, ist ein Antrag abgelehnt worden.

Auf einen Beschlussantrag ergeht - wenn eine Willensbildung erfolgen soll - eine Abstimmung. Der Versammlungsleiter muss im Anschluss an diese feststellen, ob die Versammlung abstimmungs- und beschlussfähig war und ob der Antrag die nach dem Gesetz erforderliche Mehrheit erreicht hat. Seine entsprechenden Feststellungen muss der Versammlungsleiter verkünden. Feststellung und Bekanntgabe sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass ein Beschluss zustande kommt (BGH BGHZ 148, 335, 342 = ZMR 2001, 809 = NJW 2001, 3339 = MDR 2001, 1283). Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses haben für die Entstehung eines Beschlusses also eine konstitutive Bedeutung. Feststellung des Abstimmungsergebnisses und der Schluss des Versammlungsleiters, dass ein Beschluss zustande gekommen ist, sind dabei "innere" Vorgänge des Versammlungsleiters oder Initiators. Er muss prüfen, ob die abgegebenen Stimmen rechtsgültig waren und ob die gültigen Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen. Bedeutung gewinnt die Feststellung, ob ein Abstimmungsergebnis positiv oder negativ ist, erst dann, wenn der Versammlungsleiter oder Initiator das Abstimmungsergebnis und ihre entsprechenden Feststellungen auch bekannt machen (verkünden). Mit der Verkündung des Beschlussergebnisses als Folge des Abstimmungsergebnisses ist ein Beschluss entstanden.

In einer Eigentümerversammlung kann das Feststellungsergebnis mündlich oder schriftlich ausdrücklich mitgeteilt werden. Nach h.M. soll eine Verkündung außerdem "in konkludenter Weise" (schlüssig) geschehen können (BGH BGHZ 148, 335, 344 = ZMR 2001, 809 = NJW 2001, 3339 = MDR 2001, 1283). Hierfür soll die Niederschrift eine Bedeutung haben. Für die Annahme jedenfalls einer konkludenten Feststellung in der Eigentümerversammlung soll nämlich i.d.R. die Wiedergabe eines eindeutigen Abstimmungsergebnisses in der Niederschrift genügen, es sei denn, dass sich das aus der Niederschrift ableitbare Beschlussergebnis nach den zu berücksichtigenden Umständen, insbesondere auf Grund protokollierten Erörterungen in der Eigentümerversammlung, vernünftigerweise in Frage stellen lässt (zw.).

Hat der Versammlungsleiter oder der Initiator eines Beschlussverfahrens nach § 23 Abs. 3 WEG versehentlich oder absichtlich das Abstimmungsergebnis nicht festgestellt oder/und nicht verkündet, kann ein Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer in einem Verfahren entsprechend § 43 Nr. 4 WEG, aber ohne Bindung an die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG auf Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses und mithin des Beschlusses selbst durch das Gericht klagen. Damit ein Beschluss "entstehen", damit sein Tatbestand verwirklicht werden kann, ist ein Gericht im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nämlich befugt, anstelle des eigentlich zuständigen Versammlungsleiters erstmals die für das tatbestandliche Zustandekommen eines Beschlusses notwendigen Feststellungen zu treffen (BayObLG ZMR 2004, 125, 126 [BayObLG 13.03.2003 - 2Z BR 85/02]).
Verkündet der Versammlungsleiter oder der Initiator eines schriftlichen Beschlusses, dass ein "Beschluss" gefasst wurde, obwohl die abgegebenen Stimmen diesen Schluss gar nicht rechtfertigen, ist die Feststellung unrichtig.
Unstreitig ist, dass die zu Unrecht erfolgte Verkündung angegriffen werden kann. Streitig ist hingegen, ob zunächst ein anfechtbarer Beschluss zustande gekommen ist und ob also der Angriff durch eine Anfechtungs- oder Feststellungsklage zu führen ist. Jedenfalls die ganz h.M. geht davon aus, dass jede Verkündung konstitutiv das Beschlussergebnis fixiert (BGH NJW 2009, 2132, 2135 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]; BGH ZMR 2002, 930, 936 [BGH 19.09.2002 - V ZB 30/02]; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 418, 419; KG OLGZ 1990, 421, 423 = MDR 1990, 925 = NJW-RR 1991, 213). Richtige Klageart ist also eine Anfechtungsklage. Nach einer Mindermeinung besitzt der Versammlungsleiter hingegen keine Rechtsmacht, durch Verkündung einen nicht gegenständlichen Beschluss auch "zum Leben" erwecken (Jennißen/Elzer vor §§ 23 bis 25 WEG Rn. 70 ff.; ders. ZWE 2007, 165 ff.). Richtige Klageart wäre danach eine nicht fristgebundene Feststellungsklage.

In Ihrem Falle bestehen daher nun Zweifel, ob es einen „offenen“ Beschluss überhaupt geben kann, da die Beschlussfassung ja auf eine konkrete Fragestellung gerichtet war, über die mit JA oder NEIN abgestimmt werden konnte.
Die Wohnungseigentümer können über eine Angelegenheit beschließen, wenn ihnen das Wohnungseigentumsgesetz oder eine Vereinbarung nach § 23 Abs. 1 WEG (Öffnungsklausel; Rdn. 388) eine Entscheidung über eine Angelegenheit gerade durch einen Beschluss ermöglichen (Beschlusskompetenz). Ohne eine besondere Kompetenzbegründung ist für einen Beschluss kein Raum. Den Wohnungseigentümern fehlt ohne entsprechende Ermächtigung die Kompetenz, eine Angelegenheit gerade durch einen Beschluss zu regeln (BGH BGHZ 145, 158 = ZMR 2000, 771 = ZWE 2000, 518 = NJW 2000, 3500 [BGH 20.09.2000 - V ZB 58/99] [Zitterbeschluss]).
Fraglich ist weiter, wie zu verfahren ist, wenn der Beschluss an einem Mangel leiden sollte:
Formelle Beschlussmängel - z.B. Einberufungsfehler (BayObLG ZMR 2002, 532 = NZM 2002, 346), die versehentliche Nichteinladung eines Wohnungseigentümers (BGH ZMR 1999, 834 = NJW 1999, 3713) oder Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (BayObLG ZMR 2004, 603 = NZM 2004, 388 [BayObLG 19.02.2004 - 2 Z BR 212/03]) - machen einen Beschluss anfechtbar, führen aber nicht zu seiner Nichtigkeit (BGH NJW 2009, 2132, 2135 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]). Sogar eine Vielzahl formeller Beschlussmängel führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses (BGH NJW 2009, 2132, 2135 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]).
Ein formeller Mangel bemakelt einen Beschluss aber in der Weise, dass eine Anfechtung allein auf diesen Mangel gestützt werden kann, ohne dass der Beschluss auch noch in sonstiger Weise ordnungswidrig sein muss. Die WEG Rechtsprechung geht insoweit immer noch "traditionell" von einem Erfahrungssatz aus, dass ein formeller Beschlussmangel sich "ausgewirkt" hat, dass ein Beschluss mithin auf einem formellen Mangel "beruht" (KG ZMR 2006, 794, 795 [KG Berlin 18.07.2006 - 24 W 33/05]). Inhalt und zugleich Rechtfertigung des Erfahrungssatzes ist die Überzeugung, dass der unter einem formellen Beschlussmangel leidende Beschluss nicht, nicht so oder völlig anders gefasst worden wäre, hätte man den formellen Mangel vermieden. Von der Ursächlichkeit eines formellen Beschlussmangels ist solange auszugehen, bis der Erfahrungssatz erschüttert ist. An den Nachweis, dass sich ein formeller Beschlussmangel nicht ausgewirkt hat - und die Vermutung also erschüttert ist -, sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Frankfurt/M. ZWE 2007, 84). Ein formeller Mangel ist nur dann unerheblich, wenn auch unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei tatrichterlicher Würdigung ausgeschlossen werden kann, dass der Beschluss auch ohne Mangel ebenso zustande gekommen wäre (BGH ZMR 2002, 440, 445 = NJW 2002, 1647, 1651 [BGH 07.03.2002 - V ZB 24/01]; BayObLG ZMR 2004, 766, 767 = MietRB 2004, 329). Wenn also feststeht, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Handhabung genauso gefasst worden wäre, bleibt eine Anfechtung letztlich - jedenfalls wegen seines formellen Mangels - erfolglos. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft die den Beschluss verteidigenden Wohnungseigentümer.
Ein materieller Beschlussmangel liegt vor, wenn ein Beschluss aus anderen als formellen Mängeln nicht ordnungsmäßig ist. Dies ist zum einen anzunehmen, wenn der Beschluss nicht einem ordnungsmäßigen Gebrauch i.S.v. § 15 Abs. 2 WEG oder einer nicht ordnungsmäßigen Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 4 WEG entspricht. Außerdem dann, wenn ein Beschluss gegen den "ordre public", ein Gesetz - nicht das Wohnungseigentumsgesetz - oder eine Vereinbarung verstößt. Ferner ist ein Beschluss dann materiell nicht in Ordnung, wenn er unter einem Ermessensfehler leidet. Als Ermessensfehler kommen im Wohnungseigentumsrecht jedenfalls Ermessensunterschreitung, Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch in Betracht. Von praktischer Bedeutung ist vor allem der Ermessensfehlgebrauch. Ermessen wird fehl gebraucht, wenn sich eine bestimmte Entscheidung nicht an dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen ausrichtet (Elzer ZMR 2006, 85, 87). Ein Verstoß gegen dieses Gebot sind z.B. sachfremde Erwägungen, eine Ermessensausübung aus persönlichen Gründen oder eine Ermessensausübung aus Opportunismus. Als eine Ermessensüberschreitung ist vor allem ein Verstoß gegen das Gesetz, eine Vereinbarung oder gegen einen Beschluss anzusehen. Ermessen ist nur dort vorstellbar, wo eine Regelung nicht klar vorgegeben ist. Zwingend angeordnet ist etwa, dass der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen hat, § 28 Abs. 1 S. 1 WEG. Die Wohnungseigentümer überschreiten etwa ihr Ermessen, wenn sie einem Einzelnen z.B. eine im Gesetz nicht vorgesehene Handlungspflicht auferlegen. Als eine Ermessensunterschreitung ist z.B. eine unzureichende Tatsachengrundlage anzusehen (BayObLG ZMR 2004, 927, 928). Damit die Wohnungseigentümer von ihrem Auswahlermessen sinnvoll Gebrauch machen können, ist es notwendig, dass ihnen eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht. Bei großen Instandsetzungsmaßnahmen ist es beispielsweise erforderlich, dass der Schadensumfang und der Instandsetzungsbedarf vorher festgestellt werden; außerdem sind i.d.R. mehrere Angebote für die Instandsetzungsarbeiten (BayObLG BayObLGReport 1995, 65 = WuM 1995, 677) oder die Verwalterbestellung einzuholen. Etwa ein Beschluss, mit dem ohne vorherige Einholung von Vergleichsangeboten über die Durchführung einer größeren Baumaßnahme entschieden wird, entspricht i.d.R. nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.
In Ihrem Falle wäre daher meiner Meinung nach näher zu prüfen, ob dieser Beschluss nicht an materiellen Mängeln leidet.

Von einem "Nichtbeschluss" (Scheinbeschluss) wird gesprochen, wenn es an den Voraussetzungen fehlt, die mindestens vorliegen müssen, damit wenigstens ein mangelhafter Beschluss zustande kommt. Das ist z.B. der Fall, wenn:

ein "Mehrheitsbeschluss" außerhalb einer Eigentümerversammlung gefasst wurde (OLG Hamm WE 1993, 24; Deckert ZMR 2000, 21);

eine Abstimmung nicht stattgefunden hat;

es noch keine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern gibt;

Entscheidungen nur des Alleineigentümers vorliegen;

die Wohnungseigentümer über einen Punkt gesprochen, aber keine Entscheidung dazu getroffen haben;

einem schriftlichen Beschluss nicht alle Stimmberechtigten zugestimmt haben (str., vgl. Rdn. 327);

eine Abstimmung stattfindet, nachdem die Eigentümerversammlung bereits beendet ist (BayObLG NZM 1998, 1010 = BayObLGReport 1998, 74; a.A. KG NJW-RR 1989, 16, 17 = OLGZ 1989, 51 = ZMR 1989, 27);

nach streitiger Ansicht, wenn eine nicht einmal potenziell befugte Person eine Zusammenkunft der Wohnungseigentümer einberufen hat.

Nach Ihrer Schilderung liegt aber auch kein „Nicht-Beschluss“ vor. Der Beschluss ist an der konkreten Fragestellung zu messen, über die abgestimmt wurde.


Ein Beschluss ist gem. § 23 Abs. 4 WEG nichtig, wenn er gegen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann (BGH NJW 2009, 2132, 2134 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]). Die Nichtigkeit eines Beschlusses kann sich ferner daraus ergeben, dass der Beschluss seinem Inhalt nach gegen andere zwingende Vorschriften (BGH NJW 2009, 2132, 2134 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]) oder die guten Sitten (BGH NJW 2009, 2132, 2134 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]; BGHZ 129, 329, 333 = NJW 1995, 2036) verstößt, in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift (BGH NJW 2009, 2132, 2134 [BGH 27.03.2009 - V ZR 196/08]; OLG Hamm NJW-RR 1986, 500, 501) oder die Grenzen der Beschlusskompetenz überschreitet (BGH NJW 2009, 2132, 2134; BGHZ 145, 158, 163 = NJW 2000, 3500). Ein Beschluss ist mithin nichtig, wenn die Wohnungseigentümer für die durch ihn zu regelnde Angelegenheit keine gesetzliche oder gewillkürte Kompetenz besitzen und durch den Beschluss das Gesetz oder eine Vereinbarung geändert werden sollen (Rdn. 237).
§§ 134, 138, 242, 315 BGB
Wie jede Vereinbarung, kann auch ein Beschluss gegen § 134 BGB oder § 138 BGB verstoßen oder nach §§ 242, 315 BGB nichtig sein.
Das dürfte bei Ihnen aber nicht der Fall sein, Ansätze für eine Sittenwidrigkeit sehe ich nicht.

Den Wohnungseigentümern fehlt auch dann eine Beschlusskompetenz, soweit ein Beschluss gegen Grundsätze des WEG verstößt. Was hierzu zu zählen ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch, ob diese Kategorie eines Beschlussmangels anzuerkennen ist, ist unsicher. Jedenfalls muss sich um solche Grundsätze handeln, die sich aus der Verbindung der Eigentümer zu einer Gemeinschaft i.S.v. §§ 741 ff. BGB ergeben.
Es könnte sich bei Ihnen aber um den Unterfall eines unbestimmten Beschlusses handeln:

Weil ein Beschluss nach § 10 Abs. 4 S. 1 WEG auch gegen Sondernachfolger wirkt, muss er bestimmt sein (OLG München MietRB 2006, 131; BayObLG ZWE 2002, 523, 524; ZWE 2001, 599, 601; Hogenschuvz NZM 2010, 500 ff.). Ist ein Beschluss unbestimmt, so ist er nichtig (BayObLG ZMR 2005, 639, 640 [BayObLG 24.11.2004 - 2 Z BR 156/04]; Jennißen/Elzer vor §§ 23 bis 25 WEG Rn. 145 m.w.N.). Ein Beschluss ist bestimmt, wenn er für eine objektive und normative Auslegung Vorgaben enthält, die zwingend einzuhalten sind (OLG München MietRB 2007, 206 m. Anm. Elzer; OLG München ZMR 2007, 69 [OLG München 05.10.2006 - 32 Wx 121/06]). Ergibt sich im Wege der Auslegung ein Beschlussinhalt, ist der Beschluss ggf. anfechtbar, jedenfalls aber nicht nichtig (KG OLGZ 1981, 307, 308). Auch dann, wenn der Beschluss eine durchführbare Regelung noch erkennen lässt, die Unbestimmtheit also nicht auf inhaltlicher Widersprüchlichkeit beruht, führen Mängel nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit (BGH ZMR 1999, 41, 44 [BGH 10.09.1998 - V ZB 11/98]). Nimmt ein Eigentümerbeschluss auf ein Ereignis oder einen Gegenstand Bezug, reicht es aus, dass dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar ist (BayObLG ZMR 2005, 637, 639; WuM 1993, 707 [BayObLG 24.06.1992 - 2 Z BR 28/93]). Fehlt es einem Beschluss auch danach an der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit, ist er nichtig (OLG Oldenburg ZMR 2005, 814, 815 [OLG Oldenburg 05.04.2005 - 5 W 194/04]; BayObLG WuM 2004, 425; NZM 2002, 875).
Ein von Ihnen geschilderter Offener Beschluss wäre daher wohl als unbestimmter Beschluss zu qualifizieren, der insgesamt nichtig wäre.

Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass ein Beschluss nur auf die konkrete Fragestellung abheben kann und nicht die protokollierten "Gedanken" mit umfasst.



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