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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
04.02.2013

Kündigung einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin möglich?

Bei meiner Firma handelt es sich um einen 2-Mann- Betrieb (Hausverwaltung). Außer mir ist noch eine Frau beschäftigt (30 Std/Woche) seit 2002. Sie ist seit 26.08.2012 krank, Diagnose Krebs. Auf Grund ihrer Krankheit ist sie, was mir bekannt ist, auf jeden Fall bis 31.03.2013 krankgeschrieben, was danach kommt, weiß noch keiner. Ich habe mir bisher mit einer Aushilfe und eigener Mehrarbeit weitergeholfen, muss nun aber eine Lösung herbeiführen.
Meine Frage ist, ob ich ihr betriebsbedingt kündigen kann, solange sie krankgeschrieben ist und ob ich ihr einen Wiedereingliederungsplatz zur Verfügung stellen muss.
Es sei noch gesagt, dass das Geschäft nicht so viel Ertrag abwirft, dass ich eine weitere Person einstellen kann.

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Antwort Rechtsanwalt Gerd Finger
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Grundsätzlich ist die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auch während der Erkrankung des Arbeitnehmers möglich.
Voraussetzung einer wirksamen Kündigung ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer und die Einhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber.
In Ihrem Fall beträgt auf Grund der mehr als 10-jährigen Beschäftigung die Kündigungsfrist 4 Monate zum Monatsende, d.h. bei Kündigungschreiben mit Zugang im Februar ist Ende des Arbeitsverhältnisses der 30.06.2013.

Bei Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz. Danach ist eine Kündigung u.a. nur aus betrieblichen Gründen möglich, insoweit muss sie begründet werden und kann auch vom Arbeitsgericht überprüft werden.
Dieses Gesetz ist bei Ihnen aber nicht anwendbar, Sie können und müssen daher ohne Angabe von Gründen in der o.g. Frist kündigen.Würden Sie Gründe angeben, wozu bei Ihrem Kleinbetrieb keine Verpflichtung besteht, gäben Sie der Mitarbeiterin die Möglichkeit der Überprüfung durch das Arbeitsgericht.

Zwar hat Ihre Mitarbeiterin auch bei der fristgerechten und ohne Angabe von Gründen erklärten Kündigung die Möglichkeit der Überprüfung durch das Arbeitsgericht mit der Begründung, die Kündigung sei willkürlich. Hierfür gibt es vorliegend keinerlei Erfolgsaussicht, da Sie neben ihr keine weiteren Personen ständig beschäftigen und nur von Zeit zu Zeit Vertretungen haben.

Ich schlage folgenden Text vor :

Sehr geehrte Frau .....

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum Ablauf des 30.06.2013.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie zur Vermeidung von Nachteilen verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitslos zu melden.

Mit freundlichen Grüßen
.............

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