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Befangenheitsantrag gegen Richter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.02.2013

Frage:

Auszug aus dem Ladungsschreiben des AG Wiesbaden:

Ladungstermin zr mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache sowie Beweisaufnahme.
Termin: 24.01.13

Voraussichtliches Beweisthema: Vorfall am 16.08.12


Voran gegangen war ein Rechtsstreit mit unserer Vermieterin.
Diese ist am besagten 16.08.12 zusammen mit einer Gärtnerfirma in die Mietsache eingedrungen und hat versucht eine über 20 Jahre alte Edeltanne zu fällen.
Sie waren schon ca. 1 - 1,5 Std. zu Gange als meine Frau und ich diesen Überfall bemerkten.Die Gärtnerfirma hatte bis dahin schon 3/4 der Baumäste abgesägt. Daraufhin haben wir die Polizei gerufen und uns schützend vor unseren Baum gestellt. Es kam zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung in deren Folge unsere Vermieterin meine Ehefrau der Körperverletzung beschuldigte. Sie hatte sich selbst 2 blutende Kratzer im Brustbereich zugefügt.
Daraufhin erhielten wir wenig später eine Räumungsklage, da der Vermieterin dieses Mietverhältnis nicht mehr zuzumuten wäre.
Gegen diese Räumungsklage hatten wir Widerspruch eingelegt.
Dieser Widerspruch war Gegenstand der o.g. Gerichtsverhandlung.
Wir waren nicht durch einen Anwalt vertreten.

Zu Beginn dieser Verhandlung wies uns die Richterin daraufhin, dass die ganze Geschichte ja sehr emotionsgeladen sei und wir uns überlegen sollten, ob wir die Klageerwiderung nicht zurückziehen wollten, da im Falle einer Bestätigung der Klage hohe Kosten für uns entstehen würden. Wir sollten doch noch einmal den Gerichtssaal verlassen und uns kurz beraten.
Daraufhin habe ich der Richterin gesagt, dass wir diesen "Überfall" der Klägerin aber gewürdigt wissen wollten.
Die Richterin entgegnete uns, dass die Vorfälle des 16.08.12 für Ihre Entscheidung nicht relevant seien, sondern Sie an diesem Prozesstag lediglich festzustellen sei, ob das Mietverhältnis zerrüttet sei. Sofern Sie zu diesem Ergebnis komme werde Sie der Räumungsklage stattgeben.
Ich fragte daraufhin die Richterin noch zweimal bezüglich der Klärung der Vorfälle vom besagten 16.08.12, welche ja von der Klägerin zum Anlass der Räumungsklage genommen wurden. Die Richterin sagte uns jedes mal das diese Ereignisse nicht relevant für Ihre Entscheidung seien. Lediglich die Zerrüttung des Mietverhältnisses müsse für die Zustimmung zur Räumungsklage festgestellt werden.
Daraufhin bekamen wir Angst, da die Richterin durch die Blume uns mitteilte, dass Sie gegen uns entscheiden wird.
Dabei hatte die Klägerin doch gerade diese Vorfälle des 16.08.12, "angebliche Körperverletzung", doch zum Anlass für Ihre Räumungsklage genommen und nun sollten wir noch nicht einmal die Möglichkeit bekommen die Vorfälle dieses Tages richtig darzustellen, bzw. diese sollten nicht relevant für die Entscheidung des Gerichts sein.
Wir haben daraufhin die Klageerwiderung zurückgezogen, um mit der Gegenseite einen für beide Seiten verträglichen Räumungstermin zu finden.
Im Nachhinein fühlen wir uns durch die Richterin bewusst falsch informiert und betrogen. Unserer Meinung nach war dies zwischen gegnerischem Anwalt und Richter abgesprochen.

Wie werten Sie das Vorgehen, bzw. Erläuterungen der Richterin an uns zum Prozessgegenstand?
Wir befürchten nun noch mehr Nachteile für uns auf Grund unseres Rückzugs der Klageerwiderung.

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Antwort:

Unabhängig von dem nachstehenden Rechtsrat bin ich der Auffassung, dass der Rechtsstreit vor dem AG Wiesbaden Sie fachlich überfordert. Sie sollten daher einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Prozessführung beauftragen.

Einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin können Sie nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg stellen, da diese inzwischen wohl weitere Prozesshandlungen vorgenommen hat.

Eine Richterin hat kein Beratungsmandat. Sie darf Sie von Gesetzes wegen auch nicht beraten. Hierfür gibt es Anwälte. Auch deswegen wird ein Befangenheitsantrag scheitern.

Ich vermute, dass gegen Sie ein Versäumnisurteil ergangen ist und Sie gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eingelegt haben. In der mündlichen Verhandlung sollten Sie darauf dringen, dass die Zerrüttung zwischen Ihnen und dem Vermieter kein Kündigungsgrund ist. Kündigungsgrund müsste ein berechtigtes Interesse des Vermieters sein.

Dieses könnte die angeblich begangene Körperverletzung sein. Ich denke, dass hierzu Beweis erhoben werden soll. Da wird wahrscheinlich jemand von der Vermieterseite vernommen werden. Die Prozesslage ist für Sie so verfahren, dass Sie vermutlich ohne anwaltliche Hilfe nicht weiterkommen werden. In einem weiteren Verfahren ist darauf zu achten, dass prozessual korrekte Anträge gestellt werden.

Wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, glaube ich dass Sie ohne Anwalt nicht weiterkommen werden. Die Erfolgsaussichten hängen maßgeblich vom Ergebnis der Beweisaufnahme ab.



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