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Steuer aus Betriebsvermögen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.01.2013

Frage:

Meine 87-jährige Schwiegermutter möchte zur weiteren Finanzierung Ihres Aufenthaltes im Pflegeheim Ihr Anwesen veräußern.

Im Grundbuch steht Gebäude und Freifläche, Landwirtschaftliche Fläche. 25, 33 ar. Etwa die Hälfte der Fläche ist mit Gebäuden bebaut oder schon immer Hausgarten. Die andere Hälfte war bis vor ca. 15 bis 20 Jahren eine Obstanlage im Nebenerwerb. Das Gelände liegt mitten in der Stadt und die Eheleute lebten von einem Lebensmittelgeschäft, waren aber auch Mitglied in der Landwirtschaftsversicherung wegen dem Ackerland und Mitglied in einer Erzeugergemeinschaft. Soweit ich es ersehen kann, gab es aber nur minimale Einnahmen, zumindest sind keine nennenswerten Einnahmen auf der letzten Steuererklärung von 1987 ersichtlich!

Wie schätzen Sie die steuerliche Situation bei einem Verkauf des Anwesens ein? Werden evtl. Steuern aus dem Verkauf von Betriebsvermögen fällig?
Gibt es alternative Vorgehensweisen, z.B. vorherige Übertragung auf die Erben,
die sinnvoller sind?

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Antwort:

Da Ihre Schwiegereltern Ihren Betrieb aufgegeben haben, sollte mit der Betriebsbeendigung auch eine Schlussbilanz aufgestellt worden sein mit den steuerlichen Konsequenzen für die Rückführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen. Steuerliche Konsequenzen wären dann nicht mehr zu befürchten. Auch für den Fall, dass an dies nicht getan hat ist es mehr als unwahrscheinlich, dass hier steuerlich auf Sie beim verkauf etwas zukommt. Beim Finanzamt werden die alten Steuerakten nach 10 Jahren vernichtet. Über einen Betrieb Ihre Schwiegereltern dürfte dort nichts mehr bekannt sein.

Wegen der landwirtschaftlichen Fläche sollten sie wissen, dass hier ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgestz für Landwirte besteht. Diese wird von den Landgesellschaften häufig ausgeübt. Auch können diese einem Verkauf widersprechen.



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