Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mit Dreiradscooter auf dem Bürgersteig fahren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 30.01.2013

Frage:

Darf ich mit einem Dreiradscooter Stehmodell das nur 6km/h fährt auf dem Bürgersteig fahren so ähnlich wie das Segway Modell?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

Antwort:

Für die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Segway gilt auch die Straßenverkehrsordnung mit einigen Besonderheiten:
Segways dürfen sowohl inner- als auch außerorts nur auf Schutzstreifen, Radwegefurten und Radwegen gefahren werden.
Wenn solche nicht vorhanden sind, ist ein Fahren auf der Fahrbahn innerorts grundsätzlich generell erlaubt, außerorts nur auf Gemeindestraßen oder Feldwirtschaftswegen.


Ein Einsatz in Fußgängerbereichen, also auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Das bedeutet, dass es hier keine generelle Erlaubnis gibt.
Die Straßenverkehrsbehörde kann davon aber Ausnahmen zulassen – etwa bei der gewerblichen Nutzung im touristischen Bereich; so werden bereits in einigen deutschen Städten Stadtführungen mit Segways angeboten.
Dies geht nur über eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVG
Zu beachten ist auch, dass eine Promille-Grenze von 0,5 Promille gilt.

Daraus ergibt sich zunächst, dass entgegen Ihrer Annahme den Segways nicht grundsätzlich das Fahren auf dem Bürgersteig erlaubt ist.
Was nun das von Ihnen angesprochene Gefährt betrifft, so ist Ihre Frage an der Regelung des § 2 StVO zu messen:
§ 2 StVO Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. …

Hieraus folgt nun, dass es Fahrzeugen verboten ist, auf dem Bürgersteig zu fahren. Dies gilt prinzipiell sogar für Fahrräder. § 2 macht nur für Kinder eine Ausnahme, dies ist aber nicht der Geschwindigkeit geschuldet, sondern dem Umstand, dass Kinder auf der Straße ungleich größeren Gefahren ausgesetzt sind.
Da Ihr Dreiradscooter als Fahrzeug im Sinne der StVO zu qualifizieren ist, ist die Benutzung auf Bürgersteigen, Gehwegen und Fußgängerbereichen leider ausgeschlossen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bundeszentralregistergesetz

Konsequenzen einer vergessenen Abmeldung | Stand: 22.06.2016

FRAGE: Im Jahr 2005 bin ich in die Schweiz gezogen und wohne und arbeite seitdem hier in Zürich. Ich habe damals vergessen, mich in Köln abzumelden, von derselben Wohnung, in der meine Mutter heut...

ANTWORT: Bisher gibt es nicht nur kein tatsächliches sondern wohl auch kein rechtliches Problem mit Ihrer Anmeldung. Wenn Sie in der Wohnung Ihrer Mutter eine Wohnung besitzen, müssen Sie auch in Köl ...weiter lesen

Behindertenparkplatz - Bußgeld | Stand: 13.12.2013

FRAGE: Ich habe in Berlin ein Carsharingfahrzeug benutzt und am Ende der Nutzung versehentlich auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Die Beschilderung war sehr schlecht, teilweise verdeckt durch Baustellenschilder...

ANTWORT: Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass das Abschleppen und Umsetzen von Behindertenparkplätzen jederzeit ohne weiteres möglich ist, auch wenn man den Fahrer informieren könnte ...weiter lesen

Nutzung einer Lenkradfernbedienung für Smartphone? | Stand: 01.04.2013

FRAGE: Ist eine private Nutzung einer Lenkradbedienung für Smartphones legal? D.h. das Smartphone kann über ein Bedienelement am Lenkrad mit den Daumen fernbedient werden, ohne das Smartphone zu berühren...

ANTWORT: Die private Nutzung einer Lenkradbedienung für Smartphones ist nach dem derzeitigen Rechtszustand nach deutschem Recht legal, solange das Smartphone selbst dabei nicht in die Hand genommen wird ode ...weiter lesen

Umschreibung des Führerscheins ins Ausland und zurück | Stand: 30.03.2011

FRAGE: Habe deutschen Fuehrerschein in 1976 erworben. Wurde in 2004 auf neuen Fuehrerschein im Scheckkartenformat umgeschrieben.Klassen A1, BE, C1E (abgelaufen in 2008), CE, M, L (mit Codes 174, 175 in Feld 12).Angenommen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.1. UmschreibemöglichkeitBzgl ...weiter lesen

Verjährung eines Bußgeldbescheids | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?Chronologie...

ANTWORT: Sehr geehrter MandnatUm zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, das ...weiter lesen

Muss nach einer Trennung ein Zweitwohnsitz angemeldet werden? | Stand: 05.01.2010

FRAGE: Trennung ohne Scheidung / Zweitwohnung und UmmeldungWie muss ich mich verhalten (ummeldetechnisch), wenn ich eine Wohnung angemietet habe, mich aber auch noch in unserem ehelichen Haus aufhalte? Sozusage...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Das Gesetz schreibt nur Mindestzeiten einer Trennung als Voraussetzung für eine Scheidung vor. Eine Höchstzeit gibt es nicht, sodass ein Ehepaar ohne weiteres zehn ode ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Bundeszentralregistergesetz

Ein Überblick über das Fahrerlaubnisrecht
| Stand: 26.01.2017

Die gesetzlichen Regelungen zum Recht der Fahrerlaubnis sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die aufgrund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, speziell die Fahrerlaubnisverordnung ...weiter lesen

Warnwestenpflicht ab dem 1. Juli 2014
| Stand: 01.07.2014

In weiten Teilen Europas ist sie für private Autofahrer bereits Pflicht und ab dem 1. Juli 2014 müssen auch deutsche Autofahrer die Warnwestenpflicht beachten. Alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse ...weiter lesen

Helmpflicht eines Radfahrers
| Stand: 26.02.2014

Das Oberlandesgericht Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Radfahrer mit einer anderen Radfahrerin kollidierte und sich dabei unter anderem Kopfverletzungen zuzog. Der verletzte Radfahrer trug bei ...weiter lesen

Radfahrer am Kreisverkehr
| Stand: 13.01.2014

Ein um einen Kreisverkehr herumführender Radweg ist nicht dem eigentlichen Kreisverkehr gleichgestellt. Die Wartepflicht, die den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen vom Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" ...weiter lesen

Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen
| Stand: 15.11.2013

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatz "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 28.05.2013, Az. (2Z) ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

In der Tiefgarage ist die StVO zu beachten
| Stand: 30.07.2013

Auch wenn in einer Tiefgarage nicht direkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, gelten doch deren Grundsätze. Das hat das Amtsgericht München entschieden und wies die Klage eines Unfallgeschädigten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arbeitsrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Änderungsschutzklage | Anwalt Arbeitsrecht | Arbeitsgericht | Arbeitsgerichtsbarkeit | Arbeitsrecht: Probleme mit dem Arbeitgeber? Ein Anwalt für Arbeitsrecht hilft! | Fürsorgestelle | Gütetermin | Güteverhandlung | Kündigungsklage | Kündigungsschutzklage | Kündigungsschutzprozess | Lohnklage | Rechtsanwälte Arbeitsrecht | Schlichtungsstelle

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen