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Schadensregulierung durch Haftpflichtversicherung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.01.2013

Frage:

In meinem Miethaus habe ich einen folgenden Versicherungsstreit. Die Haus und Grundbesitzerhaftpflicht hat einen Schaden grundsätzlich
anerkannt. Durch einen langfristigen Kondenswassereintritt ist Feuchtigkeit
erst in die Wand dann in die Tapeten und die vom Mieter eingebrachte Gipskarton
decke eingedrungen. Nunmehr behauptet die Versicherung das diese
Teile zum Gebäude gehören und nicht durch die Haftpflicht ersetzt werden.
Doch ich habe dem Mieter den Schaden zugefügt unabsichlich.
Mir ist nicht anders bewusst, dass diese Teile zum Hausrat und nicht
zum Gebäude gehören, so dass die Haftpflicht zur Leistung verpflichtet
ist. Wäsche Waschen und ein billiges Bild wurden erstattet. Die Reinigung
nach der Reparatur ist doch auch zu zahlen.

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Antwort:

Eine Haftpflichtversicherung schützt Sie nur vor der Haftung für solche Schäden, die Sie einem Dritten zufügen. Ein Schaden, der an Ihrem Eigentum angerichtet wird, ist nicht versichert, da es insofern keinen Haftungsanspruch geben kann. Für Schäden, die an eigenen Sachen angerichtet werden, muss jeder selbst aufkommen. Der Hauseigentümer schützt sich davor im allgemeinen durch den Abschluss einer Wohngebäudeversicherung.

Damit sind durch die Haftpflichtversicherung nur die Sachen geschützt, die im Eigentum der Mieter stehen. Tapeten und Gipskartondecke stehen aber nicht im Eigentum des Mieters sonders des Hauseigentümers. Dieses ergibt sich eindeutig aus § 946 BGB. Danach wird der Grundstückseigentümer per Gesetz Eigentümer der Sachen, die mit dem Grundstück (also auch dem Haus) fest verbunden werden. Das ist bei den angeklebten Tapeten und der angeklebten Decke der Fall. Für diese Gegenstände muss die Gebäudehaftpflichtversicherung also nicht zahlen.

Ansprechpartner ist insoweit Ihre Gebäudeversicherung, die für den Schaden am Gebäude aufkommen muss.

Legen Sie daher das Abrechnungsschreiben der Gebäudehaftpflichtversicherung Ihrer Gebäudeversicherung vor und bitten diese den bei den Mietern eingetretenen Schaden zu regulieren.



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