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Freibeträge bei Vererbung - Hartz IV

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.01.2013

Frage:

Unser ältester Sohn, 46 Jahre, bezieht seit 6 Jahren Hartz IV. Nach unserem Tode soll er evtl. ca. 30.000,00 Euro erben. Wie viel würde davon Stiefvater Staat kassieren, bzw. auf Hartz IV anrechnen?

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Antwort:

Um das Geld Ihrem Sohn zukommen zu lassen hilft Ihnen nur ein Testament, ansonsten fällt alles an das Jobcenter. Bei der Formulierung Ihres Testaments sind die nachstehenden Feinheiten beachten, um zu dem gewünschten Ergebnis zu gelangen. Eine andere Vorgehensweise würde dem Sozialhilfeträger Zugriffsmöglichkeiten eröffnen.
Die im Folgenden dargestellte Konstruktion des der Möglichkeit durch Testament das Erbe vor Sozialhilfeträgen (auch Jobcentern) zu schützen ist vom Bundesgerichtshof ausdrücklich für zulässig befunden worden (zuletzt NJW 1994, 248ff.). Darüber hinaus liegen mehrere positive Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass in jedem Fall eine individuelle Gestaltung eines solchen Testaments notwendig ist. Es ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, abhängig von Vermögensverhältnissen und anderem, ob das Testament der Lage angemessen ist. Auch bestehende Testamente sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
a. Erben
Versterben Sie muß Ihr Sohn einen Erbteil erhalten, welcher mindestens etwas über dem Pflichtteil liegen muss. Ihr Sohn kann jedoch auch ohne weiteres den gleichen Erbanteil erhalten wie die übrigen Kinder.
b. Testamentvollstreckung
Um das Erbe des Sohnes vor den Sozialhilfeträgern zu schützen, wird zunächst eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass des Menschen mit Behinderung. Wichtigste Regelung ist die präzise und eindeutige Bestimmung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Denn er hat die letztwillige Verfügung des Erblassers durchzuführen. Im Testament ist ganz klar formuliert, dass das Erbe nur und ausschließlich zur Verbesserung der Lebensqualität des Sohnes über die Sozialleistungen hinaus, keinesfalls jedoch zur Reduzierung der Sozialhilfeleistungen oder anderer staatlichen Leistungen einzusetzen ist. Wie folgt könnte die Anweisung an den Testamentsvollstrecker lauten:
„Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, für den auf meinen Sohn entfallenden Nachlassanteil die Dauervollstreckung bis zu seinem Tod durchzuführen. Die Testamentsvollstreckung setzt sich auch an dem fort, was mein Sohn durch oder anlässlich einer Erbauseinandersetzung erhalten hat.
Der Testamentsvollstrecker hat dafür zu sorgen, dass der Nachlass meines Sohnes möglichst erhalten bleibt und er in den Genuss der Erträge und der Vermögenssubstanz kommt, ohne dass ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verloren gehen. Sollten Zuwendung des Testamentsvollstreckers gegen seinen Willen insbesondere auf staatliche Leistungen angerechnet werden, so hat er seine Zuwendungen einzustellen.
Der Testamentsvollstrecker soll somit das Erbe ausschließlich dazu verwendet, die Lebensqualität meines Sohnes über das durch öffentliche Leistungen gesicherte Maß hinaus unter Berücksichtigung seiner Interessen und Wünsche zu verbessern. Eine Reduzierung staatlicher Leistungen soll weder aus den Nachlasserträgen noch aus der Nachlasssubstanz erfolgen.“
Die Auswahl des geeigneten Testamentsvollstreckers ist aus diesem Grund eine bedeutende Aufgabe bei den Vorbereitungen für Ihr Testament. Die Testamentsvollstreckung ist abhängig von der Person des Testamentsvollstreckers, insbesondere von seiner menschlichen und fachlichen Qualität. Dieser sollte Erfahrungen im Umgang mit Menschen haben. Sie haben Ihre Tochter als Testamentsvollstrecker benannt Sie sollten aber gleichzeitig einen Ersatztestamentsvollstrecker im Testament benennen.
c. Vorerbe
Außerdem müssen Sie Ihren Sohn als „nicht befreiten Vorerben“ (§2100 BGB) einsetzten. Ein „Nacherbe“ ist zu benennen, hier Ihre Enkel. Damit wird erreicht, dass nach dem Tode des Ihres Sohnes das, was vom Nachlass noch übrig ist, an Ihre Enkel fällt und nicht an den Sozialhilfeträger.
Die Anordnung einer Vorerbschaft hat insbesondere zur Folge, dass der Vorerbe über das Erbe nicht frei verfügen kann. Ihm steht nur ein Nutzungsrecht zu. Dennoch kann darüber hinaus auch der Testamentsvollstrecker speziell bevollmächtigt werden, gegebenenfalls neben den Erträgen (z.B. Zinsen) auch auf Teile der Erbsubstanz selbst für Ihren Sohn das Kind zurückzugreifen, wenn dies für diesen erforderlich ist.



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