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Verfahren wegen Fahrerflucht - wie vorgehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.01.2013

Frage:

Gegen mich wird wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ermittelt. Im August hatte ich mit meinem PKW eine Kollision mit einem LKW-Anhänger, an einer Ampel. Ich war der Meinung, dass ich noch gar nicht angefahren war und mir der Anhänger meinen Spiegel abgefahren hatte. Ich bin daraufhin rechts raus gefahren (das war an einer Gabelung), bin ausgestiegen und habe erst mal mein Fahrzeug angeschaut, dann zu dem LKW rübergesehen. Der stand zuerst noch, fuhr dann aber davon.
Ich war völlig perplex und konnte auch das Kennzeichen des LKW nicht erkennen. In dem Moment war ich der festen Überzeugung, dass ich an dem Unfall nicht schuld sei, war aber auch der Meinung, dass es sich nicht lohne, die Polizei zu benachrichtigen, da ich keine Kennzeichen wusste.
Ich habe dann die nächste Fiat-Werkstatt aufgesucht, um mir einen neuen Spiegel zu bestellen und bin dann nach Hause gefahren, da ich nicht unnötig ohne Spiegel herumfahren wollte. Leider habe ich auch nicht länger abgewartet, ob sich noch etwas ereignet.
Kaum zu Hause angekommen, bemerkte mein Mann, dass noch weitaus mehr Blechschaden an meinem Fahrzeug entstanden war, als ich zuerst gesehen hatte (der Verkäufer bei Fiat hatte das anscheinend auch nicht wahrgenommen). Ich war wohl einfach zu geschockt, um das mitzubekommen.
Noch während mein Mann den Schaden begutachtete, stand die Polizei da. Der LKW-Fahrer hatte zwar von der Kollision nichts bemerkt, hatte sich aber gewundert, dass ich rechts rausgefahren war, sich dann mein Kennzeichen gemerkt und hat dann an der nächsten Tankstelle nachgesehen und die Polizei angerufen - der war eindeutig klüger als ich. Er hat aber auch ausgesagt, dass er weggefahren ist. Wie er mir später berichtet hat, hat die Polizei ihm geraten noch einmal zurückzufahren, aber da war ich schon weg. Beim LKW ist nur ein schwarzer Fleck am Anhänger zu sehen, vermutlich von meinem Spiegel. Der größere Blechschaden bei mir muss entstanden sein, weil ich am LKW entlanggeschrammt bin, davon ist an dem Hänger nichts zu sehen (das hat sich alles später beim Gutachtentermin gezeigt).
Die Polizei nahm das Auto zur Spurensicherung mit. Da die Aussagen über den Unfall unterschiedlich waren - ich war ja felsenfest überzeugt, noch gar nicht angefahren zu sein - gab es im November noch einen Sachverständigentermin. Der Sachverständige zeigte mir, dass ich den LKW gestreift haben musste, also war meine Erinnerung, dass ich noch gar nicht angefahren war, wohl falsch.
Ich habe daraufhin die Staatsanwaltschaft angeschrieben, ob ich noch mal Stellung nehmen kann. Heute erhielt ich ein Schreiben, dass sich auf Grund des Sachverständigengutachtens der Verdacht gegen mich erhärtet habe und ich wunschgemäß noch mal Stellung nehmen könnte und auch einen Verteidiger beauftragen.
Dass ich an dem Unfall schuld bin, muss ich dann wohl einsehen. Eine Unfallflucht habe ich aber jedenfalls nicht beabsichtigt.
Meine Fragen dazu:
Sollte ich die Angelegenheit einfach in einer Stellungnahme noch mal so schildern wie hier, oder brauche ich dazu einen Anwalt?
Gibt es nicht eine Frist, die ich noch hätte einhalten können, mich bei der Polizei zu melden? Ich hatte ja gar keine Chance, darüber noch mal nachzudenken - hab irgendwas davon gelesen, dass man 24 Std. Zeit hat nach einem Unfall ohne Personenschaden. Ich hab übrigens noch das Bestellformular für den Spiegel, falls das irgendwas nutzt. Die Bestellung habe ich dann storniert und bei meiner Stammwerkstatt den ganzen Schaden reparieren lassen. Was meine Vollkaskoversicherung wegen dieses Ermittlungsverfahrens nicht bezahlt hat.
Wenn ich verurteilt würde, mit welchem Ausmaß an Strafe müsste ich rechnen?
Würden die ganzen Abschlepp- und Gutachtenkosten auf mich zukommen?
Und könnte ich dann noch einmal Widerspruch einlegen, würde das dann vor Gericht gehen?

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Antwort:

Ziel Ihre Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft muß die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld sein. Hierzu gibt es zwei Vorschriften zunächst § 153 stopp und § 153 stopp. Zum besseren Verständnis füge ich Ihnen beide §§ ein:
§ 153
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
1.
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.
Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.
sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6.
an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, dass gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.


Wie Sie sehen stellen beide §§ auf die „geringe Schuld“ ab. In Ihrer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft sollten Sie ausführlich und substantiiert auf die Sie entlastenden Umstände eingehen. Rechts rangefahren LKW weg Kennzeichen nicht erkannt etc.

Zum Abschluss schreiben Sie bitte: „Da ich nicht vorbestraft bin und wie aus dem obigen Sachverhalt ersichtlich ist nicht in böswilliger Absicht gehandelt habe beantrage ich wegen meiner geringen Schuld das gegen mich gerichtete Strafverfahren nach § 153 StPO oder § 153 StPO einzustellen.“ Wahrscheinlich wird die Staatsanwaltschaft in diesem Fall Ihrem Antrag folgen.

Sollte gegen Sie eine Geldbuße verhängt werden hat dies gegenüber dem Strafverfahren den Vorteil, dass Sie nicht vorbestraft sind und es auch zu keinem Führerscheinentzug kommen kann.

Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellen wollen, sollten Sie einen Anwalt mit der Verteidigung beauftragen. Das Verfahren geht im ungünstigsten Fall für Sie mit einer Geldstrafe und Führerscheinentzug aus. Die Höhe ist ohne genaue Kenntnis der Akte nicht abschätzbar.



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