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Namensänderung von unehelichem Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 30.01.2013

Frage:

Mein Sohn (1Jahr) hat einen Doppelnachnamen, welcher nach ukrainischem Recht genehmigt wurde. Seit einem halben Jahr leben wir getrennt. Der Erzeuger ist ukrainischer Staatsbürger und hat kein Sorgerecht für unser uneheliches Kind. Auch wenn ich demnächst heirate möchte, stimmt er mir keiner Namensänderung für unser Kind zu. Sehen Sie für mich eine Chance den Namen ändern zu lassen? Es besteht auf Grund des ukrainischen Nachnamens ja die Gefahr der Diskriminierung sowie das Schreibproblems.

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Antwort:

Dies richtet sich nach den Regelungen in § 1618 BGB:

Ausgangspunkt der Regelung ist das Bedürfnis zur Herstellung von Namensgleichheit zwischen Kind und Familie, wenn der Name des Kindes nicht identisch ist mit dem Ehenamen, den Elternteil und Stiefelternteil, bei welchen das Kind aufwächst, gemeinsam führen. Seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 ist es hierfür ohne Belang, ob das Kind in oder außerhalb einer Ehe geboren ist. Es ist auch ohne Bedeutung, woher der vom Ehenamen der Stiefelternfamilie abweichende Name des Kindes stammt. Demnach steht z.B. nicht entgegen, dass die Mutter, bei welcher das Kind mit deren Ehemann lebt, in der Vergangenheit dem Kind den Namen des nichtehelichen Vaters gem. § 1617a Abs. 2 BGB erteilt hatte.
Die Vorschrift ermöglicht die Erteilung des Ehenamens, den Elternteil und Stiefelternteil gemeinsam führen, als künftigen Namen des Kindes Dies kann durch vollständige Ersetzung des bisherigen Kindesnamens erfolgen (substituierende Einbenennung), alternativ dazu aber auch in der Weise, dass dem Kindesnamen der Ehename gem. § 1618 Satz 2 BGB vorangestellt oder angefügt wird (additive Einbenennung).

Neben der bisherigen Namensverschiedenheit ist Voraussetzung, dass das Kind noch minderjährig und unverheiratet ist. Weiterhin ist Voraussetzung, dass das Kind tatsächlich im gemeinsamen Haushalt der Stiefelternfamilie lebt.
Die Voraussetzungen werden bei Ihnen erfüllt sein.
Nach dem bis zum 11.04.2002 geltenden gesetzlichen Wortlaut war weitere Voraussetzung, dass das Kind unter Alleinsorge des den Namen erteilenden Elternteils steht. Eine Zulassung der Einbenennung auch bei gemeinsamer Sorge der Eltern in analoger Anwendung oder berichtigender Auslegung der Vorschrift wurde jedoch schon damals überwiegend befürwortet, jedenfalls für die einverständliche Namenserteilung. Seit der Neufassung der Vorschrift durch das KindRVerbG ist Voraussetzung nur noch, dass der den Namen erteilende Elternteil, bei dem das Kind zusammen mit dem neuen Ehegatten lebt, entweder alleiniger oder Mitinhaber der elterlichen Sorge ist.
Auch das liegt bei Ihnen vor.

Die Einbenennung erfordert dahingehende Erklärungen des allein- oder mitsorgeberechtigten Elternteils, der den neuen Ehenamen führt, und des Ehegatten dieses Elternteils, sowie grundsätzlich auch des Kindes und des anderen Elternteils. Für diese Erklärungen gilt im Einzelnen:

Der den Namen erteilende Elternteil muss mit der Erklärung der Namenserteilung, wenn dies beabsichtigt ist, zugleich erklären, ob der Ehename dem Kindesnamen statt dessen vollständiger Ersetzung vorangestellt oder angefügt wird.

Der Ehegatte des sorgeberechtigten Elternteils muss eine übereinstimmende Erklärung abgeben.

Eine Zustimmungserklärung des Kindes ist nicht erforderlich, wenn es noch nicht 5 Jahre alt ist.
Ihr Kind ist erst ein Jahr alt.

- Der andere Elternteil muss ebenfalls seine Einwilligung erklären, wenn entweder das Kind bisher seinen Namen führt oder wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht (§ 1618 Satz 3 1. Hs. BGB). Seine Erklärung muss hinsichtlich der Art der Einbenennung (substituierend oder additiv) deckungsgleich mit den Erklärungen der übrigen Beteiligten sein.
Hier führt das Kind seinen Namen als Namensbestandteil. Seine Einwilligung ist daher vonnöten.
Ist der andere Elternteil unbekannten Aufenthalts, muss in jedem Falle ein Ersetzungsverfahren nach § 1618 Satz 4 BGB durchgeführt werden.
Alle erforderlichen Erklärungen bedürfen nach § 1618 Satz 5 BGB der Form der öffentlichen Beglaubigung. Sie können gem. § 45 Abs. 1 PStG statt dessen auch von jedem Standesamt beurkundet werden. Adressat sämtlicher Erklärungen ist nach § 45 Abs. 2 PStG das Standesamt, das die Geburt des Kindes beurkundet hat. Erst mit Eingang aller notwendigen Erklärungen bei diesem wird die Einbenennung wirksam.
Durch die wirksame Einbenennung wird der neue Geburtsname des Kindes grundsätzlich unwandelbar fixiert: Lässt sich der sorgeberechtigte Elternteil scheiden und nimmt wieder seinen Geburtsnamen an, kann sich das Kind dieser Namensänderung nicht anschließen.
Analoger Anwendung der Vorschrift steht die Rechtsprechung skeptisch gegenüber. So lässt das OLG Saabrücken die Ersetzung der nach § 1618 Satz 1 BGB erforderlichen Einbenennungserklärung des Stiefvaters mit Recht für nicht zulässig. Auch der BGH lehnt Abhilfe durch Analogieschlüsse ab und erklärt die Namenserteilung durch den nichtehelichen Vater des Kindes auch dann für unzulässig, wenn dieser nach dem Tod der Mutter die Alleinsorge erlangt hat.

Verweigert der Elternteil, dessen Name das Kind führt oder dem die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht, die Einwilligung zur Einbenennung, kann diese ersetzt werden (§ 1618 Satz 4 BGB). Das Ersetzungsverfahren ist Familiensache nach §§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG. Zuständig ist das Familiengericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes (§ 152 Abs. 2 FamFG), dort der Rechtspfleger, wenn der den Namen erteilende Elternteil alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge ist (§ 3 Nr. 2a RPflG, insoweit kein Richtervorbehalt nach § 14 RPflG). Bei gemeinsamer Sorge ist der Richter zuständig (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 RPflG). Antragsberechtigt sind jeder sorgeberechtigte Elternteil und das Kind. Notwendig ist die persönliche Anhörung der Beteiligten (§§ 159, 160 FamFG), gegebenenfalls unter Einbeziehung des Jugendamtes.
Zu weiteren Einzelheiten des Verfahrens siehe auch: Klüsener Rpfleger 2002, 233 (237 ff.). 18
Voraussetzung für die Ersetzung ist, dass die Einbenennung "zum Wohl des Kindes erforderlich ist" (§ 1618 Satz 4 BGB). Diese Formulierung unterscheidet sich von an anderen Stellen im Gesetz anzutreffenden schwächeren Formulierungen wie "dem Wohl des Kindes dient" (z.B. §§ 1672 Abs. 1 Satz 2, 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 Satz 2, 1685 BGB) oder "dem Kindeswohl nicht widerspricht" (z.B. §§ 1672 Abs. 2 Satz 1, 1680 Abs. 2 Satz 1 BGB). Angesichts dieser gesetzlichen Voraussetzungseinengung und der Bedeutung des Elternrechts des anderen Elternteils, insbesondere seines Interesses an der Aufrechterhaltung des namensrechtlichen Bandes zum Kind, ist die Vorschrift eng auszulegen: Er hat den Eingriff in seine Mitwirkungsbefugnis bei der Entscheidung über eine Einbenennung und damit in sein Elternrecht nur dann hinzunehmen, wenn die Interessen des Kindes an der Einbenennung überwiegen und diese zum Schutz des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
Nicht entscheidend und daher nicht ausreichend zur Ersetzung ist das Interesse des die Einbenennung betreibenden Elternteils, das Kind und/oder sich vom bisherigen Leben abzugrenzen, die mit dem anderen Elternteil gemeinsame Vergangenheit zu tilgen. Auch reicht nicht aus, dass die Einbindung in die neue Familie erleichtert werde. Ebensowenig ist ausreichend, dass der Namensunterschied lästig ist und zu gelegentlichen Nachfragen führt.

Gesichtspunkte für eine Einbenennung sind

Bindungen des Kindes an Geschwister (auch Halb- und Stiefgeschwister) in der neuen Familie;

Interesselosigkeit des widersprechenden Elternteils - z.B. keine Wahrnehmung des Umgangsrechts aus Gleichgültigkeit - mit der Folge fehlender Bindungen des Kindes an ihn;
Unregelmäßige Unterhaltszahlungen;
Anfechtung der Vaterschaft seitens des widersprechenden Elternteils;


Jedoch reichen diese Gesichtspunkte für sich alleine für eine Ersetzung nicht aus. Vielmehr muss die Interessenabwägung alle konkreten Umstände einbeziehen. Bei Bewertung des Verhaltens des widersprechenden Elternteils muss festzustellen sein, dass er tatsächlich kein Interesse an einer Beziehung zum Kind hat. Einer solchen Feststellung können andere Gesichtspunkte entgegenstehen. So kann ein Verzicht auf die Wahrnehmung des Umgangsrechts auf der gut gemeinten Absicht beruhen, das Kind aus Konflikten mit dem betreuenden Elternteil herauszuhalten, was dem widersprechenden Elternteil nicht zum Nachteil gereichen kann. Entsprechendes gilt für z.B. krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Leistung von Unterhalt.
Wird lediglich die additive Einbenennung - also nur Voranstellung oder Anfügung des neuen Namens unter Beibehaltung des bisherigen Namens des Kindes (§ 1618 Satz 2 BGB) - begehrt, sind geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit zu stellen, da hierbei ein milderer Eingriff in das Elternrecht erfolgt. Ernstliches Interesse des Kindes an Namensgleichheit mit anderen Mitgliedern der neuen Familie, insbesondere weiteren Kindern, dürfte dann ausreichend sein. Ist eine ersetzende Namenserteilung beantragt, kann das FamG nicht durch teilweise Stattgabe die Einwilligung in eine lediglich additive Namenserteilung ersetzen.
In Ihrem Falle ist weiter zu beachten, dass die Entscheidung zum ukrainischen Namensbestandteil damals auch in Kenntnis der schweren Schreibweise wie auch dem Umstand, dass das Kind deswegen gehänselt werden könnte, getroffen worden. Diese von Ihnen angeführten Gründe sind also nicht ausschlaggebend.
Die Gerichte lassen eine Einbenennung nur sehr zögernd zu. Die Trauben hängen hier hoch – und es ist daher nicht gesagt, dass ein Einbenennungsverfahren in Ihrem Falle mit Erfolg gekrönt sein wird.
Sie könnten sich wegen der Eheschließung auch überlegen, für sich selbst einen Doppelnamen zu führen um so die Namensidentität mit dem Kind beizubehalten.
Ansonsten wäre es auf alle Fälle angezeigt, ein Einbenennungsverfahren nach der Eheschließung anzustreben.



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