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Nachlassabwicklung bei Vererbung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 28.01.2013

Frage:

Ich besitze die Hälfte einer Wohnung in Italien, den anderen Teil haben meine Nichte und meine Schwägerin von meinem vor fünf Jahren verstorbenen Bruder geerbt.
Die Wohnung war zum Zeitpunkt des Todes meines Bruders nicht mehr vermietet, da wir sie verkaufen wollten.
Bis heute haben sie das Erbe nicht angetreten weder sich an den anfallenden Kosten beteiligt.
Die Wohnung kann nicht vermietet noch verkauft werden, da noch immer mein Bruder als Eigentümer im Grundbuch steht. Mehrere schriftliche Aufforderungen wurden ignoriert. Die ersten drei Jahre habe ich die laufenden Kosten bezahlt, nunmehr sind 2 Jahre nicht bezahlt worden und die Gefahr einer Zwangsversteigerung besteht. Die Erben wohnen in Deutschland.

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Antwort:

Es ist das auf die Nachlassabwicklung anwendbare Recht zu prüfen:
Hier muss zwischen dem Erbstatut und dem Nachlassstatut unterschieden werden. Das Erbstatut entscheidet über die Voraussetzungen für den Erwerb der Erbenstellung (titulus), während für den dinglichen Erwerb (modus) das Sachstatut gilt (i.d.R. das Recht, wo sich der betreffende Gegenstand/Liegenschaft befindet).

Das Problem besteht darin, dass das deutsche Recht den Grundsatz des Vonselbsterwerbs kennt, d. h., dass das das Eigentum an den Nachlassgegenständen automatisch erworben wird; nach italienischem Recht ist aber eine Annahmeerklärung erforderlich. Rechtssprechung und Lehre sind uneinheitlich. Sie rechnen aber bei in Italien belegenem Vermögen eines ausländischen Erblassers die Erbschaftsannahme auch zum dem Sachenrechtsstatut unterliegenden modus, wonach also die Annahme der Erbschaft Voraussetzung für in Italien gelegenes unbewegliches Vermögen ist.
Daraus folgt nun, dass Ihre Schwägerin und Ihre Nichte noch nicht Erben nach dem Italienischen Recht geworden sind.
Der Anfall des Nachlasses erfolgt nach italienischem Erbrecht im Gegensatz zum deutschen nicht ipso iure, sondern bildet der Nachlass zunächst eine selbständige Masse ohne Rechtsträger (patrimonio ereditario).
Der Erbe hat die Erbschaft anzunehmen, dies kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen, diese Annahme ist unwiderruflich. Erst durch die Annahme erwirbt der Erbe die Erbschaft (Art. 470 ff c.c.) mit Rückwirkung vom Erbfall an. Für die Annahme gilt eine Frist von 10 Jahren. Zuständig für die Erteilung des italienischen Nachlasszeugnisses ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes oder des Ortes, an dem der Grossteil des Vermögens gelegen ist.
Zu prüfen wäre hier, ob unter Umständen eine stillschweigende Annahme erfolgt ist. Zuständig ist wie oben gezeigt, das Nachlassgericht, welches für die Immobilie zuständig ist.

Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen werden von einem Notar veröffentlicht, indem er diese verliest und ein Protokoll darüber erstellt. Das Erbe kann entweder vorbehaltlos angenommen werden oder unter Vorbehalt (d.h. Beschränkung der Haftung auf das Ererbte); auch die Entschlagung ist möglich. Als Legitimation für den Erben gilt die Erklärung, mit der die Erbschaft angenommen wird (dichiarazione di successione) bzw. eine spezielle eidesstattliche Versicherung (atto di notorietà). Es gibt keinen Erbschein wie in Deutschland, in Gebieten der ehemaligen Habsburgmonarchie (Gorizia, Triest und Trentino/Südtirol) wird vom zuständigen Nachlassgericht eine Einantwortungsurkunde (certificato di eredità) ausgestellt, die in etwa mit dem deutschen Erbschein zu vergleichen ist.
Zur Übertragung einer Immobilie gilt dann Folgendes:
Innerhalb einer Frist von einem Jahr ist die Erbschaft bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies ist entweder das Ufficio del Registro des letzten Wohnsitzes, wenn der Verstorbene in Italien gemeldet war oder wenn nicht das Ufficio del Registro di Successione in Rom. Wird diese Frist versäumt, ist eine Anmeldung noch immer möglich, jedoch mit Zahlung eines nicht allzu hohen Strafzuschlages. Die Anmeldung geschieht mit einem eigens hiefür auszufüllenden Formular dichiarazione di successione in dem die Erbschaft durch Verzeichnung eines Stammbaums unter Beilegung der diesbezüglichen (beglaubigt ins italienische übersetzten) Urkunden bzw. eines etwaigen Testaments und der Katasterauszüge erfolgt.

Aufgrund dieser Anzeige wird dann automatisch die Eintragung der Erbfolge beim Immobilienregister vorgenommen; des weiteren ist die Umschreibung voltura catastale beim zustaendigen Ufficio di territorio unter Vorlage von Kopien dieser Unterlagen zu beantragen.

In den Regionen, in dem das Grundbuchsystem gilt, ist darüber hinaus eine Einantwortungsurkunde beim örtlich zuständigen Gericht zu beantragen.

In Ihrem Falle stellt sich nun das Problem, dass die Erben bislang nicht willens waren, entsprechend mitzuwirken.
Wenn der berufene Erbe die Erbschaft weder angenommen hat, noch im Besitz derselben ist, kann auch von Amts wegen ein Nachlassverwalter zur Durchführung der dringenden Geschäfte vom zuständigen Gericht des Ortes, in dem die Erbfolge eröffnet wurde ernannt werden. In diesem Fall ist der berufene Erbe nicht berechtigt, die vom Gesetz für den Erben vorgesehenen Maßnahmen und Rechtshandlungen zur Sicherung bzw. zur zeitweiligen Verwaltung der Erbschaftsgüter auszuüben. Der Verwalter hat die folgenden Pflichten:
Der Verwalter hat die folgenden Pflichten: die Inventarerstellung zu errichten, die betreffenden Rechte durchzusetzen, zu den gegen die Erbschaft erhobenen Ansprüchen Stellung zu nehmen, die Erbschaft zu verwalten, das in der Erbschaft enthaltene oder aus dem Verkauf von Erbschaftsgütern erzielte Geld zu hinterlegen. Er kann mit vorheriger Genehmigung des Gerichts die Erbschaftsschulden zahlen und die Vermächtnisse erfüllen, es sei denn, dass Einspruch von den Gläubigern bzw. den Vermächtnisnehmern eingelegt wird. In diesem Falle muss er die Verwertung der Erbschaft vornehmen.
Bezüglich des Inventars, der Verwaltung und der Rechnungslegung gelten dieselben
Vorschriften, welche auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der lnventarerstellung anwendbar sind.
Mit der Annahme der Erbschaft scheidet der Verwalter aus seinem Amt.
Vor der Annahme der Erbschaft kann jeder Interessent bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Festsetzung einer Anmeldungsfrist für die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft stellen. Erfolgt innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Erklärung seitens des berufenen Erben, dann erlischt das Annahmerecht.
Nachdem das Annahmerecht grundsätzlich 10 Jahre lang besteht, sind Ihre Nichte und die Schwägerin noch in der Zeitspanne, in der sie es sich noch überlegen können.
Ihnen ist daher folgendes zu raten.
1) Schauen Sie, dass die offenen Forderungen unverzüglich ausgeglichen werden, um die drohende zwangsweise Verwertung abzuwenden.
2) Sorgen Sie dafür, dass Sie beim zuständigen italienischen Gericht eine Frist zur Annahmeerklärung gesetzt bekommen.
3) Überlegen Sie, ob eine Nachlassverwaltung hier sinnvoll erscheint, insbesondere auch deswegen, wenn es um die Frage der Veräußerung der Immobilie und der Bezahlung der aufgelaufenen Schulden geht.

Auf keinen Fall ist Ihnen dazu zu raten, sehenden Auges in die Zwangsversteigerung zu gehen. Ein Schadenersatzanspruch gegen die potentiellen Erben dürfte ausgeschlossen sein. Bei Annahme der Erbschaft können Sie aber Ausgleichungsansprüche geltend machen, soweit Sie Zahlungen geleistet haben, die anteilig auf das Erbe nach Ihrem Bruder zu rechnen sind.



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