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Möglichkeit um Anspruch abzusichern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 26.01.2013

Frage:

Ich habe vor dem Notar (2008) mit meiner Miteigentümerin eines Gewerbegrundstückes einen beglaubigten Vertrag abgeschlossen, dass ich ihren Miteigentumsanteil nach Ihrem Tod bekomme, sofern ich weiterhin die Hausverwaltung und Großreparaturen auf meine Kosten übernehme. Ferner ist damit auch meine Forderung für meine gleichartigen Leistungen in den vergangenen 34 Jahren abgegolten. Die Miteigentümerin hat vor dem Notar diese Zusage schon vorher in Form eines Testamentes im 2004 gemacht. Da ich unsicher war, ob die Erben die ältere Dame überredet haben, evtl. dieses Testament aufzuheben, habe ich diese 2. Absicherung im Jahr 2008 gemacht. Für den Fall, dass diese Zusage vom Jahr 2008 beim Erbfall nicht eingehalten wird, möchte ich einen Art Vertragsrechtsschutz abschließen, da meine Forderung, die immer fortgeschrieben wurde, sich auf 200000 € beläuft. Da es keinen Rechtsschutz für das Testament nicht gibt, möchte wenigstens für die Abmachung von 2008 eine Absicherung bei einem Vertragsbruch der Erben treffen. WELCHE ART VON VERSICHERUNG WÄHLE ICH?

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Antwort:

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Sie Ihren Anspruch absichern können. Ich gehe allerdings davon aus, dass ein notarieller Vertrag / ein notarielles Testament hinsichtlich der vertraglichen Situation empfehlenswert sind. Eine hundertprozentige Absicherung, dass es im Erbfall nicht zu einem Streit kommt, gibt es ohnehin nicht, eine diesbezügliche Versicherung existierte meines Wissens nicht.

Vorbeugen können Sie einem Rechtsstreit allerdings dadurch, dass zum einen die notariellen Verträge eindeutig formuliert und nicht widerrufbar sind, zum anderen können Sie Ihren Anspruch dadurch sichern, dass Ihr Anspruch bereits im Grundbuch als Vormerkung eingetragen ist oder Ihre Miteigentümerin sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Hierauf wäre sowohl das Testament als auch der notarielle Vertrag zu überprüfen.

Eine dingliche Sicherung (Eintragung im Grundbuch) hat für Sie den Vorteil, dass Sie in den Anspruch für den Fall, dass die Erben sich dagegen zur Wehr setzen sollten, nicht erst gerichtlich durchsetzen müssen. Dies erspart Ihnen erhebliche Kosten sowie den dazugehörigen Zeitaufwand.

Falls Sie mir die Unterlagen übersenden, besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass wir die Sach- und Rechtslage ergänzend noch telefonisch klären. Falls Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Dafür entstehen Ihnen natürlich ebenfalls keine zusätzlichen Kosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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