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Nebenkostenabrechnung unwirksam?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.01.2013

Frage:

Unser Mietverhältnis endete am 31.05.2011. Kündigung von beiden Seiten akzeptiert. Also in dieser Richtung gab es keine Probleme. Am 28.12.2012 kam die Nebenkostenabrechnung für 2010 und 2011. Das sich die Nebenkosten für 2010 erledigt haben,ist mir klar. Aber, und nun kommt meine Frage. Wie lange hat in meinem Fall der Vermieter Zeit, die Nebenkostenabrechnung für 2011 zu verlangen?

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Antwort:

Einer der Faktoren, der bei der Erstellung einer korrekten Nebenkostenabrechnung besonders wichtig ist, ist die Einhaltung der im § 556 BGB festgelegten Fristen, deren Missachtung zur Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung führen kann.
Diese Fristen in der Nebenkostenabrechnung regeln hierbei nicht nur den maximalen Zeitraum, der dem Vermieter zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung zur Verfügung steht (der sogenannte Abrechnungszeitraum), sondern auch die maximale Dauer der Abrechnungsperiode (die sogenannte Abrechnungsfrist). Zu Ihrem besseren Verständnis füge ich Ihnen die Vorschrift ein:

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Wie sie dem Abs. 3 der Vorschrift entnehmen können hat der Vermieter die Abrechnung spätestens 1um Ablauf des 12. Monats mitzuteilen. In Ihrem Fall war dies der 31.12.2012. Das Gesetz stellt hier auf den Abrechnungszeitraum ab, dieser wird durch die Beendigung des Mietverhältnisses nicht verkürzt.



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