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Verwandschaftsverhältnis - unechte Verflechtung bei Wohnungskauf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 24.01.2013

Frage:

Ich habe eine Eigentumswohnung erworben. Die Kaufanbahnung fand über einen Makler satt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war der Verkäufer der Onkel des Maklers. Reicht dieses Verwandtschaftsverhältnis zur Begründung einer unechten Verflechtung aus?

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Antwort:

Die Frage der unechten Verflechtung führt häufiger zu Streitpunkten zwischen dem Makler und seinem Auftraggeber. Problematisch ist diese Verflechtung tatsächlich regelmäßig dann, wenn aufgrund besonderer persönlicher Beziehung keine unabhängige, und damit dem Leitbild des Maklers zuwider laufende, Dienstleistung mehr möglich ist.

Dies hat die Rechtsprechung unproblematisch bei nahen Verwandten, insbesondere Lebens-/Ehepartnern bejaht (vgl. BGH, NJW 87, 1008; ders. NJW 81, 2293; BB 85, 1221), wobei auch hier einschränkend gewisse Umstände hinzutreten müssen (vgl. BVerfG NJW 1987,2733). Bei weiter entfernten Angehörigen ist auf den Einzelfall abzustellen, da dort die Vermutung der fehlenden Unabhängigkeit nicht automatisch eingreift.

Insgesamt erscheint die Annahme einer (provisionsvernichtenden) Verflechtung im Falle der Maklerleistung für einen Onkel nicht automatisch als annehmbar. Zwar ist auch hier ein Verwandtschaftsverhältnis zu bejahen. Allerdings ist dies im Allgemeinen nicht mit einer solchen Nähe verbunden, dass man ohne weitere Anhaltspunkte von fehlender Unabhängigkeit ausgehen kann. Hierzu bedürfte es weiterer Beweise, die sich bspw. aus dem Verhalten des Maklers, Ihrer Person gegenüber, ergeben könnten.

Wenn jedoch der Makler alle Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat, hierzu gehört insbesondere auch seine Aufklärungspflicht über etwaige Schwächen der zu erwerbenden Immobilie, fehlt es an einem entsprechenden Indiz. Sollten Sie indes für ein besonderes Näheverhältnis zwischen Makler und Verkäufer, über den Verwandtschaftsgrad hinaus, beweisbare Anhaltspunkte haben, könnte man diese in der Tat dem Makler entgegenhalten und damit unter Umständen seinen Provisionsanspruch zu Fall bringen.

Wenn es in Ihrem Fall also konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Neutralität des Maklers gibt, dies kann von hieraus in Ermangelung der Kenntnis der Gesamtumstände nicht beurteilt werden, können Sie durchaus die Provisionsforderung unter Hinweis auf die unechte Verflechtung zurückweisen. Wie bereits ausgeführt reicht jedoch das alleinige Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses nicht aus. Hier bedarf es weiterer konkreter umstände, die von Ihnen im Streitfall darzulegen und zu beweisen wären.



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