Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Jugendamt fordert Unterhaltsvorschuss zurück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.01.2013

Frage:

Das Jugendamt möchte den Unterhaltsvorschussbetrag einfordern, (180,- €) mit 1 Woche Vorankündigung. Ich verdiene aber nicht jeden Monat den gleichen Betrag, das höchste Nettogehalt war bisher 1200,-€ (mehr ist bei einem Stundenlohn von 7,50 nicht möglich). Ich habe täglich einfach 50km Fahrstrecke zur Arbeit, das sind bei 0,30 Cent pro Kilometer 600,- Fahrtkosten monatlich.
Das Jugendamt was für mein erstes Kind zuständig ist verlangt weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss. Laut Düsseldorfer Tabelle wird nur Einkommen über 1000 € berechnet, 150,- € für Fahrtkosten und Schulden werden auch abgerechnet (diese werden monatlich mit Kleinbeträgen getilgt die sich auf ca. 50,- monatlich umlegen). Zusätzlich soll ich die Schuld von 7554,- € tilgen die sich an Unterhaltsvorschussschuld angehäuft haben (was ich ebenfalls in monatlichen Kleinbeträgen von 10,- schon tue) Ist das Jugendamt im Recht noch 180,-€ Unterhaltsvorschuss von mir zu verlangen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Das Anforderungsschreiben des Jugendamtes mit den darin enthaltenen Angaben liegt mir nicht vor. Ausgehend von Ihren Angaben sehe ich derzeit aber keine Verpflichtung zur Zahlung des Unterhaltsvorschusses.

Als Einkommen ist das Durchschnittseinkommen des letzten Jahres zugrunde zu legen. Es kommt also nicht auf einzelne Monate an. Dafür sind aber Zahlungen wie Weihnachtsgeld oder Steuerrückzahlungen mit zu berücksichtigen. Mit zu berücksichtigen wären auch Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld oder Vorteile, die sich aus einem Zusammenleben mit einem neuen Partner ergeben könnten. Da Sie dazu keine Angaben machen, kann ich diese natürlich nicht berücksichtigen. Eventuelle Änderungen hier können daher das Ergebnis beeinflussen.

Richtig ist, dass Fahrtkosten zur Arbeit das anrechenbare Einkommen mindern. Gerechnet wird nach der Formel Entfernungskilometer x 2 x o,30 x 220 : 12. Damit liegen bei Ihnen Fahrtkosten von 550 €/Monat vor. Fahrtkosten mit dem PKW werden aber nur dann berücksichtigt, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Ansonsten wird nur der Preis für eine Monatskarte berücksichtigt.

Richtig ist auch, dass dem berufstätigem Unterhaltsschuldner ein monatlicher Selbstbehalt von 1000 € zusteht.

Allein unter Berücksichtigung der Fahrkosten ist daher davon auszugehen, dass aktuell keine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung besteht.

Sie sollten daher umgehend reagieren und der Unterhaltsvorschussstelle Nachweise über Ihr Einkommen in den letzten 12 Monaten vorlegen sowie exakte Angaben zu den Fahrtkosten machen und begründen, warum die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen ist. Es ist davon auszugehen, dass in Kenntnis dieser Tatsachen der Anspruch nicht weiter verfolgt wird.

Ich weise allerdings darauf hin, dass die aktuelle Leistungsunfähigkeit lediglich den Zeitpunkt der Zahlung verschiebt. Die Unterhaltsansprüche bleiben bestehen und können auch zukünftig eingefordert werden, wenn es Ihnen gelingt ein höheres Einkommen zu erzielen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitgeberrecht

Urlaub mit geschenktem Geld trotz Grundsicherung | Stand: 13.09.2015

FRAGE: Meine Schwester (45Jahre) bezieht seit einigen Jahren Frührente und, da die Rente nicht ausreicht, monatlich Grundsicherung. Sie hat dummerweise eine Urlaubsreise per Überweisung bezahlt. Da...

ANTWORT: Wieviel Euro darf der Grundsicherungsnehmer annehmen?Freiwillige Zuwendungen Dritter sind nach der Stellung eines SGB-XII-Antrages grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Nur ausnahmsweis ...weiter lesen

Gehaltserhöhung bei erweitertem Tätigkeitsfeld | Stand: 25.09.2014

FRAGE: Ich bin Abteilungsleiter im Bereich Qualitätsmanagement und Regulatory Affairs (Zulassung von Produkten).Mein Vorgesetzter möchte mich nun zum Compliance-Beauftragten ernennen.Aufgrund der gestiegene...

ANTWORT: Nicht alles lässt sich sinnvollerweise im Arbeitsvertrag regeln. Ihre konkreten Pflichten als Arbeitnehmer ergeben sich nicht nur aus dem Arbeitsvertrag, sondern Ihrem Arbeitgeber steht auch ein sog ...weiter lesen

Rente sichern im Falle der Insolvenz | Stand: 31.03.2014

FRAGE: Vor ca. 8Jahren bin ich für meine Tochter eine Bürgschaft eingegangen Seit 5 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin zusammen.seit 2 Jahren sind wir verheiratet. Frage, im Falle das die Bürgschaf...

ANTWORT: Prinzipiell binden in Deutschland Verträge nur diejenigen Personen, welche die Verträge abgeschlossen haben. Dies gilt auch bei Eheleuten, solange sie nicht durch notariellen Vertrag in den Güterstan ...weiter lesen

Direktionsrecht des Arbeitgebers | Stand: 07.02.2014

FRAGE: Ich bin Autoverkäufer in dem Unternehmen seit sieben Jahren . Jetzt verlangt mein Arbeitgeber,dass ich an jeder Probefahrt des Kunden teilnehmen soll. Darf er das? Es geht ja um meine eigene Sicherheit...

ANTWORT: Als Arbeitnehmer unterliegen Sie immer dem Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers. Dieses Direktionsrecht ist ein einseitiges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers und dient der Konkretisierung des Inhalts de ...weiter lesen

Bedarfsgemeinschaft als Grund für die Ablehnung eines Antrags auf ALG II - Wie ist hier die Rechtslage? | Stand: 13.12.2010

FRAGE: Ich bin derzeit arbeitssuchend und beziehe noch bis Ende d. J. Arbeitslosengeld 1. Der Antrag auf Arbeitslosengeld 2 wurde schon auf Anfrage abgelehnt, da mein Lebensgefährte ein zu hohes Brutto-Einkomme...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,wenn Sie einen Antrag auf ALG II stellen, muss von der ARGE zunächst der Hilfebedarf festgestellt werden. In diesem Verfahren muss natürlich Ihr vollständiges Einkomme ...weiter lesen

Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung | Stand: 01.03.2010

FRAGE: Kündigung einer Mitarbeiterin die seit 9 Jahren bei uns tätig ist. Laut Angestelltenvertrag lautet die Kündigungsfrist 4 Wochen. Wir sind ein Unternehmen mit 4 Angestellte + einem Auszubildenden...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung1. Kündigung:Bei der Kündigung Ihres Arbeitnehmers ist zu beachten, dass dieser bereits 9 Jahr ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitgeberrecht

Mediation in innerbetrieblichen Konflikten
| Stand: 13.11.2013

In Betrieben treten häufig Konflikte unterschiedlichster Art auf. Diese Ursachen hierfür liegen auf verschiedenen Ebenen. Hierbei ist auch zu differenzieren, ob diese Problemstellungen auf gleicher Ebene oder in ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber Pflichten | Arbeitgebergesetz | Arbeitgeberregress | Arbeitgebersparzulage | Arbeitsanweisung | Arbeitsgesetz | Arbeitsgesetzbuch | Arbeitsrechtsgesetz | Bundesarbeitsgesetz | Direktionsrecht | Fürsorgepflicht | geschäftsführender Gesellschafter | Pflicht Arbeitgeber | Sozialversicherungsbeiträge | Vertrauensverhältnis | Weisungsbefugnis | Weisungsberechtigter | Weisungsrecht | Arbeitgeberdarlehen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen