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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
24.01.2013

Lohntfortzahlung: Einbeziehung der Vergütung für Reisetätigkeit rechtmäßig?

Wir haben einen Mitarbeiter, der auf Teilzeitbasis bei uns angestellt ist. Dieser Mitarbeiter arbeitet in seinem Homeoffice und macht in unserem Namen Besuche bei Kunden und erteilt dort dann Fremdsprachenunterricht für deren Mitarbeiter.

Außerdem erledigt dieser Mitarbeiter noch weitere Aufgaben für uns. Diese weiteren Aufgaben umfassen u.a.:

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7.00 Uhr - 1.00 Uhr (1,99 €/Min.)
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  • das telefonische Interviewen von zukünftigen Kursteilnehmern
  • das Erstellen von pädagogischen Konzepten

Der Mitarbeiter bekommt für die verschiedenen Tätigkeiten von uns unterschiedlich hohe Vergütungssätze pro Stunde. Die Vergütungssätze lauten wie folgt:

Unterricht: EUR 20 pro h
Konzeptionelle Arbeit: EUR 12,50 pro h
Interviewen von Teilnehmern: EUR 15,00 pro h
Reisetätigkeit von und zum Unterrichtsort: EUR 6,00 pro h

Nun bekommt der Mitarbeiter die Tage, wo er urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht für uns tätig ist, ebenfalls eine entsprechende Vergütung, die sich orientiert am de-facto-Durchschnittsstundensatz der letzten 3 Monate.

Bei der Berechnung des Durchschnittsstundensatzes legen wir den in den letzten drei Monaten an unseren Mitarbeiter vergüteten Gesamtbetrag (brutto) zu Grunde und teilen diesen Betrag durch die im selben Zeitraum vergütete Anzahl Stunden.

Dabei berücksichtigen wir alle o.g. Vergütungskategorien inkl. der „Rubrik“ Reisetätigkeit. Der Mitarbeiter hat uns nun aufgefordert, bei der Berechnung des Durchschnittsstundensatzes als Grundlage für die Vergütung von Krankheits- und Urlaubszeiten die für Reisetätigkeit aufgewendeten Zeiten und die dafür angesetzte Vergütung NICHT mit einzubeziehen. Er sagte, dass eine Einbeziehung der Vergütung für die Reisetätigkeit arbeitsrechtlich nicht zulässig sei.

Wir wollen uns nun bei Ihnen erkundigen, ob der Mitarbeiter mit dieser Behauptung Recht hat.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Es stellt sich die Frage, ob die von Ihnen gezahlte Pauschale für Reisekosten ganz oder teilweise auch pauschale Lohnkosten enthält. Diese müssten sodann zum Bruttoarbeitslohn zu rechnen sein und sind zutreffend auch Berechnungsgrundlage z. B. bei der Berechnung von Urlaubsvergütungen.

Das hängt letztendlich ab vom Arbeitsvertrag und von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Einsatzes.

Arbeitsrechtlich umstritten ist die Frage, ob und inwieweit anfallende Wegezeiten vom Arbeitgeber als Arbeits- bzw. Dienstzeiten bezahlt werden müssen.

Einschlägige Gesetze, Tarifverträge und Verordnungen sind u.a. §§ 2, 3 ArbZG sowie § 17 Abs. 2 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) und die EG Arbeitszeitrichtlinie sowie insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 11. Juli 2006, Aktenzeichen 9 AZR 519/05 zu Teilen der rechtlichen Maßstäben in Ihrer Frage Stellung genommen. Eine Fundstelle der Entscheidung im Internet ist hier:

http://lexetius.com/2006,3396

Im konkreten, bei dem es um die Frage der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgeber ging, hatte das BAG entschieden, dass die Zeiten der Hin- und Rückreise weder nach den tariflichen Vorschriften noch dem allgemeinen Arbeitsrecht vergütungspflichtige Arbeitszeit seien.

Wenn Ihre Regelung diesen Kriterien entspräche, dann wäre Ihrem Arbeitnehmer Recht zu geben. Anders verhält es sich aber, wenn der Arbeitnehmer auf konkrete Weisung des Arbeitgebers hin die Reise zwingend unternehmen muss. In diesem Fall handelt es sich um vergütungspflichtige Tätigkeit.

Ihre Pauschale scheint nun eine Kompromisslösung zu sein. Es werden pauschal alle mit der Reise zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erstattet. Dazu gehören natürlich neben eventuellen Zeitkosten auch Benzingeld, Übernachtungskosten etc. Sie müssten danach also richtiger Weise eigentlich den Anteil an der Pauschale ermitteln, der für Zeitaufwand des Arbeitnehmers gezahlt wird (wenn überhaupt) und nur diesen als Berechnungsgrundlage des Bruttoarbeitslohns verwenden. Wenn dies allerdings nicht möglich sein sollte, und die Euro 6,00 auch als Vergütung für Dienstzeiten gedacht sein sollte, dann dürfte Ihre Auffassung richtig sein. Arbeitsrechtlich besteht allerdings ein gewisses Risiko, dass die gesamte Pauschale für unwirksam erklärt werden könnte. Die Pauschale lässt nämlich nicht genau erkennen, und es ist auch nicht nachvollziehbar, was im Einzelnen erstattet wird. Bei 6 Euro pro Stunde abzüglich Aufwendungsersatz für Benzin und Fahrzeugnutzung könnte im Ergebnis verdeckt eine zu niedrige Lohnvereinbarungen vorliegen, und diese könnte unter Umständen sittenwidrig sein (§ 134 BGB). Die Konsequenz wäre arbeitsrechtlich, dass eigentlich ein angemessener Lohn zu zahlen gewesen wäre (§ 622 BGB). Das könnte zu erheblichen Nachforderungen des Arbeitnehmers führen.

Insgesamt wird daher das Nachgeben gegenüber der Auffassung des Arbeitnehmers, dass wir hier keine arbeitsrechtlich relevante Vergütung haben, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung, für das geringere Übel gehalten.

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