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Berechnung für zu leistenden Unterhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.01.2013

Frage:

Meine Ex-Partnerin (37 J.) und ich (31 J.) haben beschlossen, uns zu trennen. Wir haben zusammen einen sieben Monate alten Sohn, für den wir gemeinsames Sorgerecht besitzen. Dieser soll nach unserer Trennung bei der Mutter wohnen.
Meine Ex-Partnerin hat zwei Jahre Elternzeit genommen, in denen sie monatlich 400 Euro Elterngeld erhält. Sie fängt im Juni 2014 wieder an zu arbeiten; unser Sohn wird dann zwei Jahre alt sein.
Sie hat vor der Schwangerschaft 40 Stunden gearbeitet und würde ihre Arbeit gerne in Teilzeit wieder aufnehmen. Ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber, ob dies möglich ist und wenn ja, wie viele Stunden, steht allerdings noch aus.

Das Jugendamt hat anhand einer einzelnen Einkommensabrechnung (mein gesetzl. Netto: 2800 Euro) und ihrem Nettogehalt vor der Schwangerschaft (1500 Euro) errechnet, dass ich ihr 1100 Euro Unterhalt pro Monat schulde, und zwar bis mindestens zur Vollendung des dritten Lebensjahres unseres Sohnes.

Wir waren uns in unserer Beziehung immer einig, dass jeder finanziell auf eigenen Füßen stehen sollte. So hatte jeder sein eigenes Konto, und es gab ein gemeinsames "Haushaltskonto", auf das jeder monatlich den gleichen Betrag überwiesen hat. Dies sollte sich auch nach der Schwangerschaft nicht ändern.

Wir möchten beide einen Rechtsstreit vermeiden, sondern uns außergerichtlich einigen. Ich bin selbstverständlich bereit, meine Verantwortung gegenüber unserem Sohn und meiner Ex-Partnerin wahrzunehmen; sowohl was finanzielle als auch nicht-finanzielle Unterstützung betrifft (beispielsweise Freinehmen wegen Krankheit des Kindes, Abholen aus der Krippe usw.).

Ich hätte nun folgende Fragen:

* Wie genau errechnet sich der Nettobetrag meines Einkommens, von dem dann die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bestimmt wird? Werden hierzu die Einkommensabrechnungen der letzten zwölf Monate herangezogen - in meinem Fall hat sich mein Einkommen nämlich im Juni letzten Jahres verringert, da ich nur noch 35 statt 40 Stunden arbeite? Kann ich Ausgaben für gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Altersvorsorge und Riester-geförderten Bausparvertrag von dem Betrag abziehen?

* Was bedeutet "mindestens drei Jahre"? Bin ich meiner Ex-Partnerin auch über diesen Zeitraum hinaus zu Unterhalt verpflichtet, wenn sie Teilzeit arbeiten möchte, obwohl sie auch Vollzeit arbeiten könnte, da Betreuungsmöglichkeiten für unseren Sohn gegeben sind?

* Da meine Ex-Partnerin aus unserer Mietwohnung auszieht: Muss sie bei der Suche nach einer neuen Wohnung die Erreichbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten berücksichtigen bzw. könnte sie später die Tatsache, dass an ihrem Wohnort keine adäquaten Betreuungsmöglichkeiten zu finden sind, gegen mich geltend machen?

* Wenn wir eine Übereinkunft über den Unterhalt erzielen, sollten wir diese ja schriftlich festhalten. Muss oder sollte ein solches Dokument notariell beglaubigt werden, um rechtlich gültig zu sein, oder reicht ein selbst verfasster und von uns beiden unterschriebener Text aus?

* Wie verhält es sich mit von mir erbrachten Betreuungsleistungen, zu denen ich nicht rechtlich verpflichtet bin? Wenn ich ihr beispielsweise mehr Geld zahle, als ich muss, könnte daraus dann im Nachhinein ein Rechtsanspruch erwachsen? Und umgekehrt: Rechtfertigt von mir erbrachte nicht-finanzielle Unterstützung eine Minderung des ihr rechtlich zustehenden Betrags?

* Kann der Wert von Möbeln und anderen gemeinsam angeschafften Dingen, die ich ihr überlasse, auf den Unterhaltsbetrag angerechnet werden?

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Antwort:

Nachstehend kann ich Ihnen nur die Prinzipien einer Unterhaltsberechnung darstellen. Eine exakte Unterhaltsberechnung lässt sich anhand der mir vorliegenden Tatsachen nicht durchführen. Maßgeblich für die Unterhaltslast ist das unterhaltsrechtlich bereinigte Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Dieses wird in der Regel aus dem Durchschnittsnettoeinkommen der letzten 12 Monate berechnet. Hinzuzusetzen sind Steuerrückerstattungen, Zinseinkünfte und falls vorhanden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Wenn eine dauerhafte Minderung des Einkommens aber in den letzten 12 Monaten eingetreten ist, ist dies zu berücksichtigten. Das bedeutet, bei Ihnen ist das Durchschnittseinkommen aus der verminderten Tätigkeit zu berechnen, wenn es für diese Veranlassung gab.

Das Nettoeinkommen ist das Bruttoeinkommen abzüglich aller gesetzlichen Abzüge. Das sind die Lohnsteuer, sowie die Sozialversicherungsbeiträge, KV, RV Pflege und AV.

Dieses ist zu bereinigen um

1. zusätzliche Altersvorsorge (bei Ihnen Riesterrente)
2. berufsbedingte Aufwendungen (in der Regel Kosten für die Fahrt zur Arbeit. Berechnung: einfache Wegstrecke Km x 2 x o,3 € x 220 : 12, falls Anfahrt mit ÖPNV möglich Kosten Monatskarte)
3. Kreditraten aus der Zeit der intakten Verbindung.

Davon ist abzuziehen der Kindesunterhalt. Dieser kann erst berechnet werden, wenn das bereinigte Nettoeinkommen vorliegt.

Dann erst kann der Unterhaltsanspruch der Ex-Lebensgefährtin berechnet werden. Das Maß des Unterhalts ergibt sich aus der Lebensstellung vor der Geburt. Es ist also Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen der 12 Monate vor der Geburt zu Grunde zulegen, das bedeutet das Einkommen abzüglich sämtlicher Abzüge. Ermittlung wie bei Ihnen.

Dies ist der Bedarf der Mutter. Anzurechnen auf den Bedarf sind die eigenen Einkünfte der Mutter. Jetzt Elterngeld, danach das Erwerbseinkommen. Die zeitliche Dauer beträgt 3 Jahre. Über 3 Jahre hinaus wird Unterhalt nur in ganz seltenen Fällen geschuldet, z.B. bei einer Schwerbehinderung des Kindes, wenn dieses zu Hause betreut werden muß. Ansonsten ist aber nach 3 Jahren Schluß.

Ihre Lebensgefährtin muß in den ersten 3 Jahren nicht darauf achten, ob es Betreuungsmöglichkeiten in der Nähe gibt. Es besteht keine Arbeitspflicht. Wenn sie Teilzeitarbeiten will freuen Sie sich, da sie ja überhaupt nicht arbeiten müßte. Danach ist es egal, weil Sie ihr dann keinen Unterhalt mehr schulden.

Betreuungsleistungen Ihrerseits mindern nicht den Unterhaltsanspruch der Ex. Aus Mehrleistungen könnte ein Rechtsanspruch aus Vertrauen erwachsen.

Im Streitfall hat Ihre Ex immer Anspruch auf die volle Leistung. Überlassene Möbel können nicht auf den Unterhalt angerechnet werden. Unterhalt ist in Geld zu zahlen. Die Möbel und die anderen Dinge zählen zur Ausstattung.



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