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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
22.01.2013

Ausbezahlung von Mehrstunden oder Verschiebung auf nächsten Monat?

Beschäftigung in Gleitzone unregelmäßige Arbeitszeiten (Arbeit auf Abruf).
Arbeitgeber ist eine mittelständige Firma.
Ca. 100 Festangestellte ca. 100 -150 Aushilfen auf Minijobbasis.
In der Firma gibt es keinen Betriebsrat und keine Bindung an Tarifverträge.
In meinem Fall wurde mündlich nur ein Lohn von 480,- Euro pro Monat ( 40 Stunden 12,- Euro ) vereinbart , den ich seit 2005 kontinuierlich erhalte mit monatlicher Abrechnung.
Es gibt keinen Arbeitsvertrag.

Der Abruf erfolgt in letzter Zeit meistens erst am Vortag zwischen 16 und 17 Uhr.
Der Arbeitsanfall ist sehr unterschiedlich, von wöchentlich 40 Stunden, monatlich 70 Stunden bis zu Monaten ohne Arbeit.
Meine Fragen sind wie folgt:
Stehen mir in Monaten oder Wochen ohne Abruf 10 Stunden wöchentlich zu ( § 12 TzBG )?
Müssten in Monaten mit 70 Stunden Arbeitseinsatz die 30 Mehrstunden ausgezahlt werden, oder kann der Arbeitgeber die Stunden ohne schriftliche Vereinbarung in den nächsten Monat schieben?
Muss der Arbeitseinsatz 4 Tage vorher angekündigt werden?
Wie lange kann ich offene Leistungen rückwirkend geltend machen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Sie haben Recht. In Ihrem Fall gilt § 12 TzBfG. Ich füge Ihnen die Vorschrift noch einmal ein:

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
(3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

Aus Abs. 1 ergibt sich eindeutig, dass 10 Stunden als vereinbart gelten. wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Der Arbeitgeber darf diese Stunden nicht auf andere Wochen verschieben. Der Arbeitseinsatz muss die 4 Tage vorher angekündigt werden.
Beim Arbeitslohn ist nicht nur die Verjährung zu beachten; diese beträgt 3 Jahre und spielt meistens kaum eine Rolle. Viel gefährlicher ist es, wenn hier arbeitsvertragliche Ausschluss-fristen gelten, die (fast) alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betreffen und nach einer bestimmten Zeitspanne ausschließen.
Wo findet man solche Ausschlussfristen, die den Lohnanspruch verfallen lassen?
Solche Ausschlussfristen kann es im Arbeitsvertrag selbst geben (meist Klausel am Schluss des Vertrages) als auch z.B. in Tarifverträgen. Nach Ihrer Schilderung ist hier aber nichts vereinbart, so dass Sie 3 Jahre zurück Ihren Lohn geltend machen können.

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