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Unterstützung bei Lebensunterhaltskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 21.01.2013

Frage:

Ich habe mich von meinem Mann getrennt. Wir haben gemeinsam 5 Kinder im Alter von 11,13,16,17 und 20 Jahren, die sich alle noch in der Schul- bzw. im Studium befinden. Ich selber habe eine Vollzeitstelle mit einem Bruttolohn von 1500,00 €. Da mein Mann nur 950 € brutto verdient, kann er sich nicht an den Unterhaltskosten der Kinder beteiligen. Er bewohnt eine eigene Wohnung, die er für 350 € angemietet hat. Meine Frage ist, ob es eine Stelle gibt, die mich bei den Lebensunterhaltskosten, vor allen Dingen der der Kinder unterstützen kann.

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Antwort:

Zunächst einmal ist zu sagen, dass Ihr getrennt lebender Ehemann den minderjährigen Kindern gegenüber verschärft erwerbspflichtig ist. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass er nur so wenig Geld verdient. Gegebenenfalls muss er sich darum ernsthaft bemühen, eine besser bezahlte Stellung zu finden oder aufzustocken oder einen Nebenjob auszuüben. Dazu ist er von Gesetzeswegen dazu verpflichtet.
Für die Geltendmachung des Kindesunterhalts wenden Sie sich bitte unverzüglich an das Jugendamt. Dieses ist verpflichtet, im Wege der Beistandschaft Ihnen bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt zur Seite zu stehen. Die Beistandschaft ist kostenfrei. Sie können darauf bestehen, dass eine Titulierung des Unterhalts vorgenommen wird und Sie einen Vollstreckungstitel in den Händen halten.
Für das jüngste Kind haben Sie noch die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss in Anspruch zu nehmen. Hier hilft Ihnen die Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt weiter.
Danach haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder regelmäßigen Unterhalt oder nicht mindestens den gesetzlichen Mindestunterhalt gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB minus des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes von dem anderen Elternteil erhalten, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für Eltern. Vom Jugendamt wird für die Beantragung des Unterhaltsvorschusses ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil nicht vorausgesetzt. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht leistungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.
Für Ihr jüngstes Kind endet diese Möglichkeit, wenn es dann 12 Jahre alt geworden ist. Aber bis dahin sollten Sie diese Möglichkeit nutzen.
Weiter sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, unbedingt dafür Sorge tragen, dass Sie das Kindergeld auf Ihr Konto ausbezahlt bekommen.
Das volljährige Kind muss sich leider um seine Angelegenheiten dann selber kümmern.
Weiter sollten Sie den Weg zum Jobcenter nicht scheuen und für die Kinder Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen. Dies müsste nach überschlägiger Rechnung bei Ihren Einkommensverhältnissen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft möglich sein.
Ergänzend sollten Sie auch beim Sozialamt wegen Wohngeld vorsprechen. Hier ist aber zu beachten, dass Leistungen vom Sozialamt dann nicht gewährt werden, wenn Hartz IV bewilligt wird.
In einer solchen Notsituation ist man sicher dankbar, wenn man neben der staatlichen Hilfe auch sonstige Hilfsangebote in Anspruch nehmen kann.
Zu denken wäre hier an kirchliche soziale Einrichtungen wie die Caritas oder die Diakonie. Hier gibt es Möglichkeiten wie Kleiderbazar und ähnliche Unterstützungen. Geldleistungen erhalten Sie hier nur in Ausnahmefällen, da die staatliche Hilfe in der Regel greift und dann – wenn auch auf niedrigem Niveau – für ausreichend erachtet wird.
Sie haben einen Anspruch auf umfassende Beratung und Betreuung auch beim Jobcenter. Sie müssen sich hier nicht als Bittstellerin abfertigen lassen sondern können verlangen, dass Sie als alleinerziehende Mutter einen Anspruch auf Unterstützung haben.
Dreh- und Angelpunkt ist aber die schnelle Klärung der unterhaltsrechtlichen Situation mit Hilfe des Jugendamtes.



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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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