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Arbeitslosmeldung - Anspruch auf ALG 1


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 21.01.2013

Frage:

Meine Tochter (verheiratet) hatte nach der Geburt ihres 1. Kindes (25.01.2010) 2 Jahre Elternzeit genommen. Hiervon hat sie 1 Jahr Elterngeld erhalten; -im 2. Jahr nicht mehr. Im 2. Jahr hat sie bei einer anderen Fa. teilweise auf 400€ Basis und seit Oktober 2012 für monatlich 500€ gearbeitet.
Nun hat die Fa., bei der sie die Elternzeit genommen hat, eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Grundsätzlich ist das auch kein Problem.
Nun erwartet meine Tochter - vsl. am 15.08.2013 - ihr 2. Kind.

Es ergibt sich die Frage, wie sich meine Tochter verhalten soll.

- Soll sich meine Tochter sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden? (sie hatte bis zur Geburt ihres ersten Kindes ca. 3000€ brutto)
- muss der 500€ Job gekündigt werden?
- Welchen Anspruch auf Elterngeld hätte meine Tochter?

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Antwort:

1. Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit/Kündigung 500 €-Job
Für die Frage, ob sich Ihre Tochter arbeitslos melden soll, dürfte von Bedeutung sein, ob ihr dann auch ein Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung zusteht.

Voraussetzung für einen Anspruch auf ALG 1 ist unter anderem, dass ihre Tochter arbeitslos i.S.d. Gesetzes ist. Hierfür ist erforderlich, dass Ihre Tochter für die Vermittlungsbemühungen der Agentur verfügbar ist. Hieran könnte es fehlen, wenn Ihre Tochter trotz Arbeitslosmeldung weiterhin den versicherungspflichtigen 500 €-Job ausübt. Nach (ganz) alter Rechtslage schloss die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung den Bezug von Arbeitslosigkeit aus.
Allerdings gibt es schon seit einigen Jahren den Anspruch auf das Teilarbeitslosengeld gemäß § 162 SGB III.

§ 162 Teilarbeitslosengeld
(1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
• 1. teilarbeitslos ist,
• 2. sich teilarbeitslos gemeldet und
• 3. die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat.
(2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sowie für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben:
• 1. Teilarbeitslos ist, wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht.
• 2. Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend.
• 3. Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt sechs Monate.
• 4. Bei der Feststellung der Lohnsteuer (§ 153 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet.
• 5. Der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erlischt,
o a) wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entstehung des Anspruchs eine Erwerbstätigkeit für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden wöchentlich aufnimmt,
o b) wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder
o c) spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs.


Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld sind also:
• Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (altes Vollzeitarbeitsverhältnis), Bestehen einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung (500 €-Job) und Suche nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die auf die Suche nach einer Teilzeitbeschäftigung begrenzt werden kann, solange Teilarbeitslosengeld geleistet wird
• Teilarbeitslosmeldung
• Erfüllung der Anwartschaftszeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von 2 Jahren bzgl des beendeten und Weiterbestehen des zweiten Beschäftigungsverhältnisses.

Liegen diese Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch vor, besteht für höchstens 6 Monate ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld.
Die Höhe des Anspruches richtet sich hinsichtlich der Lohnsteuerklasse nach dem Beschäftigungsverhältnis, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld zugrunde liegt.

Wesentlich ist, dass der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld ua bereits dann erlischt, wenn der Teilarbeitslose nach der Entstehung des Anspruches eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit bzw. eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als 5 Stunden wöchentlich aufnimmt. Eine Antragstellung durch den Teilarbeitslosen ist erforderlich (§ 323 Abs 1 SGB III).

Nach dem vorgenannten ist aufgrund Ihrer Angaben und soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen (Arbeitslosenmeldung, Erfüllung der Anwartschaft) bei Weiterführung des 500 €-Jobs von einem Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung zumindest in Form des Teilarbeitslosengeldes auszugehen. Eine Kündigung des 500 €-Jobs ist insofern nicht erforderlich. Eine Arbeitsmeldung hat aber zu erfolgen, um Ansprüche zu realisieren.

Im Zusammenhang mit dem Vorgenannten dürfte im Fall einer Arbeitslosmeldung die Agentur Ihrer Tochter die Frage stellen, was vorliegend zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Sollte nämlich eine ,,eindeutige`` rechtswidrige Kündigung vorliegen – vorliegend Verstoß gegen das Kündigungsverbot während der Elternzeit- könnte dies eventuell zu Problemen für die Leistungsbewilligung führen. Sollte also die 3-Wochen Frist zur Klageeinreichung gegen die Kündigung noch nicht verstrichen sein und sollte der Arbeitgeber auch keine behördlich Zustimmung zur Kündigung vorweisen können, wäre die Kündigung sicherlich sehr erfolgsversprechend angreifbar. Nähere Infos kann ich Ihnen gerne noch mitteilen, falls gewünscht. Eventuell kann hierbei auch noch idealerweise eine Abfindungsregelung mit dem alten Arbeitgeber gefunden werden. Jedenfalls lohnt sich die Prüfung, um eventuelle finanzielle Ansprüche noch rechtzeitig zu sichern bzw. zu ermöglichen.

2. Elterngeld

Ein Anspruch Ihrer Tochter auf Elterngeld für das zweite Kind richtet sich wie beim ersten Kind nach den Vorschriften des BEEG (Bundeselterngeld-Elternzeitgesetz).
§ 1 ff. BEEG regeln den Anspruch im einzelnen:
Im Fall einer eventuellen Arbeitslosigkeit vor der Inanspruchnahme von Elterngeld ist zu beachten, dass diese Konstellation i.d.R. einen ganz erheblichen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldanspruchs hat.
So ist für die Ermittlung des für das Elterngeldes relevanten Einkommens zu beachten, da gemäß § 2 b BEEG nur das Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt von Bedeutung ist. Dies bedeutet, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden. Solche Zahlungen gelten nicht als Einkommen iSd. BEEG.
§ 2b [1] Bemessungszeitraum
(1) 1Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. 2Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person
• 1.ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,
• 2.während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
• 3.eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder
• 4.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat
und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

Im Ergebnis lässt sich für die Höhe des Elterngeldes also sagen, dass dieses umso höher ausfällt je höher die Einkünfte des Anspruchsstellers innerhalb der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes waren. Sollte Ihre Tochter bis zur Geburt des Kindes Einkünfte aus einer Beschäftigung erzielen würde sich das entsprechend beim Elterngeld auswirken. Immer unangetastet bleibt der Anspruch Ihrer Tochter auf Elterngeld in Höhe von 300 €. Elterngeld in dieser Höhe steht jedem Elternteil zu, welches Elterngeld berechtigterweise beanspruchen kann.



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