Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schonvermögen oder anrechnungsfähiges Einkommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 20.01.2013

Frage:

Meine Tochter ist behindert mit einem GdB 80 v.H. Sie arbeitet, krankheitsbedingt halbtags, in einer Wäscherei der Lebenshilfe. Bruttoverdienst ca. 800,00€.
Seit dem 01.05.2008 spart Sie 40,00€ monatlich in der vL mit einem Arbeitgeberanteil von ca.04,00€.
Seit dem 13.07.2010 ist Sie Aufstocker nach dem SGB II.

Die Frage: wird die vL bei Auszahlung als anrechnungsfähiges Einkommen gerechnet?
Oder gilt das Geld dann als Schonvermögen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Einkommensermittlung ist in § 11 SGB II geregelt. Ergänzend hierzu führt § 11b SGB II aus, was nicht angerechnet werden kann.

Der Gesetzgeber hat mit dieser, durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) neu eingeführten Vorschrift alle Absetzbeträge und Freibeträge bei der Berechnung des nach § 11 SGB II zu berücksichtigenden Einkommens geregelt. Zudem wurden die in § 30 SGB II a.F. geregelten Freibeiträge für Erwerbstätige integriert und neu gefasst. Dadurch sollen Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geschaffen werden (BT-Drs. 17/3404, 95).
Ergänzende Regelungen enthält § 6 der auf Grundlage des § 13 SGB II erlassenen "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2833).
Abzugsfähige Ausgaben sind bis zur Höhe der erzielten Einnahmen aus derselben Einkunftsart begrenzt (§ 5 Satz 1 Alg II-V). Dabei darf Einkommen nicht um Ausgaben anderer Einkommensarten gemindert werden (§ 5 Satz 2 Alg II-V).
Mit Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 den Änderungen im Dritten Kapitel des SGB III (Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, § 3 Abs. 2 SGB III) angepasst.
Hierzu hat die Bundesagentur entsprechende Ausführungsrichtlinien – genannt fachliche Hinweise - für die Jobcenter erlassen.
Die entsprechenden Hinweise für Ihren Fall können Sie hier im Internet herunterladen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Dort steht unter der Nummer 11.89:
Zu den zweckbestimmten Einnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden und einem anderen Zweck als das Arbeitslosen-geld II/Sozialgeld dienen, zählen z. B.:
• Arbeitnehmersparzulage,
• die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten vermögenswirksamen Leistungen

Damit ist klar herausgestellt, dass die vermögenswirksamen Leistungen nicht in Anrechnung gebracht werden dürfen, sondern außen vor zu bleiben haben.
Abschließend möchte ich noch den Unterschied zum Schonvermögen darstellen:
Das einzusetzende Vermögen und die Absetzbeträge sind in § 12 SGB II aufgeführt.
Der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen ist der, dass das Vermögen, dasjenige umfasst, was bereits irgendwo angespart vorhanden ist, sei es auf einem Konto oder in einem Fonds oder in einer Immobilie – beispielsweise.

Vermögen im Sinne der Vorschrift ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Güter einer Person (z.B. Bargeld, Schecks, bewegliche und unbewegliche Sachen, Aktien, Gesellschaftsanteile).

Von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen. Das Gesetz nimmt eine Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen iSd § 11 SGB II alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen iSd § 12 SGB II dagegen das, was er vor der Antragstellung bereits hatte (vgl. nur BSG, 30.7.2008 - B 14/11b AS 17/07). Entscheidend ist folglich der Zeitpunkt des Zuflusses (z.B. bei Gesamtrechtsnachfolge BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Neufassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II mit Wirkung ab dem 01.01.2011 der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurückwirkt.

Vermögen wird nur dann berücksichtigt, wenn es verwertbar ist, d.h. wenn die Vermögensgegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R). Die Verwertung erfolgt z.B. durch Verkauf, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die nicht verfügt werden kann (z.B. bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Beschlagnahmung, Verpfändung). Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (Abs. 4,§ 8 Alg II-V).
Hierzu gibt es privilegiertes Vermögen, das nicht berücksichtigt werden darf:


Nr. 1: zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur Haushaltsführung in einer Wohnung notwendig oder üblich sind.

Nr. 2: die Angemessenheit eines Kraftfahrzeugs ist immer gegeben, wenn der Verkaufserlös (Verkehrswert abzüglich eventueller Schulden bezüglich des PKWs) für das Fahrzeug einen Betrag bis zu 7.500 EUR (BSG, 06.09.2007 - B 14/7 b AS 66/06 R) ergibt. Bei einem höheren Verkaufserlös ist die Angemessenheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

Nr. 3: bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wird Vermögen nicht berücksichtigt, das nachweislich (z.B. Versicherungspolice über kapitalbildende Lebensversicherung) der Altersvorsorge dient. Dieses Vermögen ist unabhängig von der Höhe nicht zu berücksichtigen.

Nr. 4: ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung sind privilegiert, wenn sie von angemessener Größe sind. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind für die Beurteilung der Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der SGB II-Leistungen maßgebend, d.h. die aktuelle Lebenssituation und nicht der vorherige Lebensabschnitt ist entscheidend (BT-Drs. 15/1516, 53). Des Weiteren wird mit dieser Regelung nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand bezweckt, sondern der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R). Bei einer Wohnfläche von bis zu 130 m² ist die Angemessenheit zu bejahen, wobei das BSG eine Differenzierung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen für geboten hält. Eine Grundstücksgröße bis zu 500 m² im städtischen und von 800 m² im ländlichen Bereich wird für angemessen erachtet. Das BSG hat mit Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R und Urteil vom 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 R, NZS 2008, 263 ff., Kriterien zur Angemessenheit entwickelt.

Nr. 5: Zum Begriff der Behinderung vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, zum Begriff der Pflegebedürftigkeit vgl. § 14 Abs. 1 SGB XI.

Nr. 6: Die Verwertung von Vermögen ist offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht, z.B. die Verwertungskosten betragenmehr als 10 % des Substanzwertes (BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R). Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist ein Vergleich zwischen den eingezahlten Prämien und dem Rückkaufswert der Lebensversicherung im Zeitpunkt der Antragstellung vorzunehmen (BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R). Der Kursverlust von Aktien oder Aktienfonds ist nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Verwertungskosten handelt. Verwertungskosten wären z.B. Bankgebühren, die in der Regel weniger als 10 % des Verkehrswertes der Aktien betragen (Fachliche Hinweise der BA zu § 12, Rn. 12.37a, Stand: 06.06.2011). Bei Vorliegen einer besonderen Härte ist eine Verwertung des Vermögens ebenfalls nicht zumutbar. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine besondere Härte gegeben ist, sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles (hierzu Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12 Rn. 63 ff.). Eine besondere Härte kann sich aus den besonderen Lebensumständen des Hilfebedürftigen oder aus der Herkunft des Vermögens ergeben (z.B. Familien- und Erbstücke, Schmerzensgeld). Zur besonderen Härte vgl. auch BSG , 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 R.

§ 7 Abs. 1 Alg II-V ergänzt Abs. 3 dahingehend, dass Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Vermögensgegenstände verwertet werden müssen, die später wieder beschafft werden müssten (BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R, Rn. 23). Zugleich soll der leistungsberechtigten Person die Möglichkeit erhalten bleiben, den Lebensunterhalt zumindest teilweise und/oder in Zukunft in höherem Maße selbst zu bestreiten (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 80).
Außerdem sieht das Gesetz Freibeträge vor, die nicht angetastet werden dürfen.

Für Sie ist aber wichtig zu wissen, dass die vermögenswirksamen Leistungen zu den nicht zu berücksichtigenden Einkünfte gehören und deswegen bei der Bemessung der Aufstockung außen vor zu bleiben haben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anrechnung

Anrechenbare Kindererziehungszeit für Kinder aus der Schweiz | Stand: 17.11.2014

FRAGE: Unsere 2 Kinder sind 1969 und 1972 in der Schweiz geboren. Wir erhalten eine kleine Rente aus der CH.Bei meiner FRau wurden die Erziehungszeiten für die Kinder von der Schweiz berechnet. Lt Aussag...

ANTWORT: Eine gesetzliche Regelung zu den anrechenbaren Kindererziehungszeiten findet sich in § 56 des sechsten Sozialgesetzbuches.Danach sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in desse ...weiter lesen

Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner | Stand: 10.10.2014

FRAGE: Ich möchte klären, ob ich unterhaltsberechtigt bin und wenn ja, wie lange. Ich werde im November 2014 57 Jahre alt.Mein Mann (Offizier, Pensionseintritt 11.14) und ich heirateten im Juni 83...

ANTWORT: SSie sind zumindest bis zur Rechtskraft einer Ehescheidung, die Sie aber nicht wollen, unterhaltsberechtigt. Grundsätzlich wird Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung geschuldet. Wi ...weiter lesen

Krankenversicherung möchte Sondervereinbarungen kündigen | Stand: 16.11.2013

FRAGE: Seit über 20 Jahren sind meine Frau und ich DKV Mitglied. Unser Wohnsitz ist meist auch längerfristig im aussereuropäischen Ausland. In dieser Zeit sind wir manchmal über den Arbeitgebe...

ANTWORT: 1)Der Krankenversicherungsschutz in der PKV gilt grundsätzlich europaweit, im außereuropäischen Ausland für Aufenthalte bis zu einem Monat. Diesen Versicherungsschutz hat man in Ihre ...weiter lesen

Pflichtteil vererben | Stand: 04.05.2011

FRAGE: Ein Landwirt hat eine Fläche von 6.637 m² im Jahre 1998 zu gleichen Teilen an seine 4 Kinder übertragen. Am künftigen Nachlass haben sich die Kinder in diesem Zusammenhang den Erwer...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,erbrechtlich gesehen wird eine Schenkung unter Lebenden nach § 2315 BGB angerechnet. Entscheidend ist nach § 2315 II2 der Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung. Bei Landgüter ...weiter lesen

Befreiung von der Grunerwerbssteuer | Stand: 12.02.2011

FRAGE: Hiermit bitte ich um Auskunft über die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Kauf des Grundstücks (Einfamielienhaus Baujahr 1940 incluve ca.1000qm Land) durch meine Nichte (Tochter meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Befreiungen von der Grunderwerbssteuer sind in den §§ 3 fortfolgende des Grunderwerbsteuergesetzes geregelt.Soweit es Ihre Nichte betrifft, würde sie ein Hau ...weiter lesen

Hat ein Hartz IV Empfänger einen Freibetrag ? - gehört das Erbe auch zu dem Freibetrag ? | Stand: 05.02.2011

FRAGE: Bei meiner Schwester 1961 geboren 80% Schwerbehindert läuft zur Zeit eine Neuberechnung der Bedürftigkeit , da unsere Mutter gestorben ist und sie im dem Haus unserer Mutter lebenslanges Wohnrech...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, grundsätzlich gibt es Freibeträge für Vermögen. Das Problem ist, was Vermögen und was Einkommen ist. Wie die für das SGB II zuständigen Senat ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anrechnung

Aktuelle Kassen-Beiträge berücksichtigen keinen früheren Zugewinnausgleich
| Stand: 08.05.2013

Wer bei einer früheren Scheidung und dem damit verbundenen Zugewinnausgleich einen Teil der ihm damals fiktiv zustehenden Lebensversicherung an seine Ex-Partnerin zahlen musste, kann dies schließlich bei der Auszahlung ...weiter lesen

Fördermittel kontra Mieterhöhung
Nürnberg (D-AH) - Will ein Hausbesitzer, der öffentliche Fördermittel für sein Anwesen erhalten hat, schließlich die Mieten erhöhen, muss er von der verlangten ortsübliche Vergleichsmiete normalerweise die gewährten Zuschüsse ...weiter lesen

Abwrackprämie kein Einkommen
Nürnberg (D-AH) - Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis ...weiter lesen

Kein Schadensersatz für Sammler von Telefonkarten
Nürnberg (D-AH) - Mitunter ist selbst die Telekom schneller als ihre vollmündigsten Versprechungen: Jahrzehntelang sollten laut Eigenwerbung die Telefonkarten mit den Sondermotiven und dem vollen Guthaben auf de ...weiter lesen

Anrechnung von Umzugskosten nur auf kürzester Strecke
Nürnberg (D-AH) - Wer zur Arbeit oder zum Dienst fährt, muss dies fürs Gesetz auf dem kürzestem Wege tun. Wobei unter kurz nicht der Zeitaufwand zu verstehen ist, sondern allein die zurückgelegten Ki ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Ausländerrecht | Strafrecht | Zivilrecht | Anerkennung | Aufrechnung | BGB | Einbehalt | Einbehaltung | Einrede | erbrachte Leistung | Erlöschen | gesetzlich | Hinterlegung | Verrechnung | Zurückbehaltungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen