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Unseriöse Schmuckverkäufer - dagegen vorgehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.01.2013

Frage:

Die Verbraucherzentrale riet mir, mich an einen Rechtsanwalt zu wenden bzgl. Haustürgeschäft.
Es geht um meine Tante. Ich bin mit allen Vollmachten ausgestattet. Seit Jahren besucht meine Tante in unregelmäßigen Abständen eine Schmuckhändlerin der Fa. D. und zeigt meiner Tante Schmuck und legt ihr auch gleich immer einen Kaufvertrag zum Unterschreiben hin. Auf der Rückseite ist natürlich eine Widerrufsbelehrung, auf die noch nie hingewiesen wurde. Am 9.3.12 ist dies wieder passiert. Meine Tante erzählte mir das, und mein Mann hat die Schmuckhändlerin telefonisch gebeten, den Kauf rückgängig zu machen, was sie versicherte zu machen, da meine Tante laut ihrer Aussage überhaupt nichts wollte und brauchte. Außerdem hat meine Tante seit längerer Zeit ein massives Problem mit den Augen, worauf ich letztes Jahr einen Schwerbehindertenausweis beantragt habe, der laut Behörde auch genehmigt wird. Am 6. Dezember 2012 lieferte die Schmuckhändlerin den besagten Schmuck bei meiner Tante aus, und ließ auch gleich eine Überweisung unterschreiben. Was meine Tante anstandslos machte, da sie gegen das Gebaren der Schmuckhändlerin keine Chance hat. Ich habe den abgebuchten Betrag wieder zurückbuchen lassen. Außerdem haben wir das Sachmuckstück bei einem Gutachter vorgelegt, nach kurzem Betrachten meinte er, das Kreuz ist auf keinen Fall 1,790 € wert, ca. 400 € wäre seine schnelle Einschätzung, die er aber auch schriftlich gibt. Ich habe der Firma D. meine Vollmacht und die Aussicht auf den Schwerbehindertenausweis, da meine Tante überhaupt nicht lesen kann, was sie unterschreibt, zugeschickt. Daraufhin kam per Post, der unterschriebene Auftrag meiner Tante mit der Bitte den ausstehenden Betrag zu begleichen. Meine Tante hat eine Zahlungserinnerung mit 9 € Mahngebühr erhalten. Bitte um Hilfe, wie ich da weiter vorgehen soll.

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Antwort:

Die Verbraucherzentrale hat Recht. Sie sollten sich gegen dieses unseriöse Geschäftsgebaren der Schmuckhändlerin wehren. Im geschilderten Fall ist es schon fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, da wegen der Sehschwäche Ihre Tante eine Willenserklärung schriftlich wohl kaum abgegeben werden konnte. Zudem wurde der Vertrag wohl wirksam widerrufen. Bitte überprüfen Sie aber, ob dies schriftlich hätte erfolgen müssen.

Ich habe für Sie den nachstehenden Brief entworfen, den Sie bitte an die Fa. D. senden.

Betr.: Vetragsnummer

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Hoermit zeige ich Ihnen an, daß ich Frau E.  wohnhaft…, vertrete. Eine Kopie der auf mich lautenden Vollmacht habe ich in der Anlage beigefügt. Namens und in Vollmacht von Frau E. teile ich Ihnen mit:

Frau E. ist blind. Sie konnte daher nicht erkennen, was Ihre Verkäuferin am 9.3.2012 hat unterschreiben lassen. Frau E. weiß nicht, was Ihre Verkäuferin ihr untergeschoben hat. Sie wollte jedenfalls keinen Schmuck kaufen. Auf ein bestehendes Widerrufsrecht wurde die Blinde gleichfalls nicht hingewiesen. Ein Kaufvertrag zwischen Ihrer Firma und Frau E. ist daher nicht zustande gekommen. Auf diesen Sachverhalt hat mein Ehemann Sie bereits am … telefonisch aufmerksam gemacht und mündlich die Stornierung des Vertrages veranlasst.

Ich fordere Sie daher ultimativ auf, von weiteren Belästigungen von Frau E.  abzusehen. Gleichzeitig erteile ich allen Mitarbeitern Ihrer Firma namens und in Vollmacht von Frau E. Hausverbot für deren Wohnung. Sollte sich einer Ihrer Mitarbeiter bemüßigt fühlen sich nicht daran halten zu müssen werde ich im Fall der Zuwiderhandlung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die betreffende Person erstatten.

Hochachtungsvoll


Ich denke, dass hiermit die Firma D. gewarnt ist. Bei einem Zahlungsprozess sehe ich die Erfolgsaussicht Ihrer Partei überwiegend.



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